Desinformationskampagne

Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.

Die Bundesregierung macht Russland für den Cyberangriff auf die Flugsicherung und breite Desinformation verantwortlich – und zieht Konsequenzen.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Moldau hat die EU Russland vorgeworfen, eine "beispiellose Desinformationskampagne" in dem osteuropäischen Land zu führen. Es sei "nicht das erste Mal", dass Russland solche Taktiken anwende, "aber diesmal geht es viel weiter", sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Donnerstag in Brüssel. Moskau greife "tief in den Wahlprozess ein", fügte sie hinzu.

Profitiert die AfD von Russland? Nicht zum ersten Mal werfen US-Behörden Moskau vor, sich in internationale Wahlen einzumischen. Laut dem FBI ist auch Deutschland betroffen.

Eine russische Desinformationskampagne alarmiert die bayerischen Verfassungsschützer. Auch Beiträge einer BSW-Abgeordneten sollen dabei eine Rolle spielen – sie nennt die Erkenntnisse "absurd".