Desinformation

Gefälschte Social-Media-Profile und Desinformation sind laut Verfassungsschutz ein Problem im hessischen Kommunalwahlkampf. Was die Sicherheitsbehörde dagegen unternimmt.

Zahlreiche pro-russische Beiträge in Onlinediensten haben einer aktuellen Studie zufolge die Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein für die Verbreitung anti-ukrainischer Verschwörungserzählungen genutzt. Millionenfach aufgerufene Beiträge in den Onlinediensten Facebook, X und Tiktok zitierten Dokumente der Epstein-Akten als angebliche Beweise für die Falschbehauptung, Russland habe ukrainische Kinder durch "Evakuierungen" vor einem Sexhandel-Netzwerk bewahrt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Strategischen Dialog (ISD), einer Londoner Denkfabrik.

Ein Bericht über vermeintliche Verbindungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht möglicherweise auf das Konto einer russischen Propagandagruppe. Die Viginum-Behörde, die Cyberattacken und -propaganda aus dem Ausland abwehren soll, sehe eine Verbindung zur russischen Gruppe Storm-1516, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Diese ist dafür bekannt, Falschinfos über Politiker zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat im kommenden Jahr auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor verstärkten Desinformationskampagnen Russlands gewarnt. "Wir haben immer wieder gesehen, dass Wahlen hier eine ganz große Rolle spielen", sagte Selen am Montag am Rande eines Symposiums seiner Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Ukraine-Kriegs könne sich Russland zudem "ermutigt fühlen, den Druck auf Europa noch einmal zu erhöhen".