Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch aggressives Verhalten der russischen Regierung erheblich bedroht. "Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Montagsausgabe). "Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv", sagte Faeser.
Nancy Faeser sieht starke Bedrohung durch Russland
Russland wolle zudem "den Westen auch mit Migration destabilisieren", wofür Menschen "brutal instrumentalisiert" würden, sagte Faeser. Dies sehe Finnland derzeit an seiner Grenze zu Russland. Der Staat sei hiergegen jedoch nicht schutzlos. Faeser verwies auf das Vorgehen der EU in Reaktion auf die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen im Jahr 2021, als die EU das Vorgehen der Regierung in Minsk durch geschlossenes Handeln habe eindämmen können.
Faeser sagte der "SZ" weiter, die Bundesregierung werde sich in den kommenden Jahren stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen. "Besonders wichtig ist, die Wahlen zu schützen", sagte Faeser. "Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt."
Eine neue Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, bevor diese "zu einer großen Welle werden und das Netz fluten", sagte Faeser. Dafür wolle sie den Einsatz Künstlicher Intelligenz verstärken.
