Warnung der EU "Krieg der Ideen": Elon Musks Twitter ist die wichtigste Plattform für russische Propaganda und Fakenews

Elon Musk benennt Twitter um
Aus Twitter wurde unter Elon Musk X
© NurPhoto / Imago Images
Mit neuen Gesetzen will die EU gegen die Zunahme von Desinformation und Propaganda in den sozialen Netzwerken vorgehen. Vor allem Elon Musks Plattform X/Twitter sticht dabei hervor.

Die großen Online-Plattformen sollen und wollen mehr gegen Desinformationskamapgnen unternehmen. Meta, Microsoft, Google und Tiktok haben am Dienstag in einem Bericht offengelegt, welche Maßnahmen sie bislang ergriffen haben. Elon Musks Plattform X, früher bekannt als Twitter, beteiligte sich nicht. Dabei ist dort der Anteil von Propaganda und Fakenews am höchsten.

Bei den Bemühungen gehe es vor allem darum, russische Versuche zu torpedieren, mit Falschmeldungen und Propaganda die westlichen Demokratien zu untergraben, stellte EU-Kommisarin Věra Jourová bei der Vorstellung des Berichts klar. "Der russische Staat treibt einen Krieg der Ideen voran, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Propaganda zu verschmutzen", erklärte sie. "So soll das falsche Bild entstehen, dass Demokratie nicht besser als Autokratie sei."

Klarer Vorreiter bei Falschinformation

Die Internet-Giganten hatten sich gemeinsam mit 40 weiteren Unternehmen zu einem gemeinsamen Verhaltenskodex verpflichtet, um diese Falschinformationen zu bekämpfen. Unter Elon Musk war sein im Oktober letzten Jahres übernommenes Unternehmen X aus dem Kodex ausgetreten. Dabei sei dort die Menge an Desinformationen besonders hoch, betonte Jourová.

"X ist die Plattform mit dem höchsten Anteil an Falsch- oder Desinformationen", sagte sie laut dem "Guardian" zu Journalisten. Der Bericht hatte erstmals klare Kriterien zur Verbreitung von Falschinformationen definiert, um auch über mehrere Plattformen vergleichen zu können. Twitter/X hatte mit fast neun Prozent die höchste Quoten von Accounts, die Falschinformationen verbreiten, diese haben zudem weit überdurchschnittlich viele Follower. Die Plattform zeigt diese Inhalte zudem deutlich häufiger an als andere. Und: Auf keinem Konkurrenz-Angebot interagieren die Nutzer im Verhältnis mehr mit dieser Art von Inhalten als bei Twitter, heißt es in dem Bericht.

Warnung an Elon Musk

Das dürfte kein Zufall sein: Elon Musk hatte Twitter mit dem Vorhaben gekauft, eine Plattform für Meinungsfreiheit zu kreieren, hatte dafür auch gezielt Nutzeraccounts wieder aktiviert, die vorher wegen Desinformationen gesperrt worden waren. Der Austritt seines Unternehmens aus dem Kodex erscheint aus dieser Perspektive nur als logischer Schritt.

Allerdings befreie das X aber nicht aus der Verantwortung, so Jourová. "Herr Musk weiß, dass er durch den Austritt nicht einfach aus dem Schneider ist", glaubt sie. "Es gibt auch klare gesetzliche Verpflichtungen. Meine Ansage an X/Twitter ist also: Ihr müsst euch daran halten. Wir werden euch im Auge behalten."

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