Video: "Dann könnt Ihr Eure Smartphones wegwerfen"

STORY: Emotional kritisierte der türkische Oppositionspolitiker Burak Erbay im Parlament in Ankara das von der regierenden AKP geplante Gesetz gegen "Desinformation". Die Smartphones mit ihrem Zugang zu Social-Media-Kanälen stellten eine noch bestehende Freiheit sicher. Und dann zerhämmerte der CHP-Abgeordnete symbolisch ein Gerät. Trotz massiver Kritik nahm am Donnerstag ein Artikel des besagten Gesetzes eine erste Hürde. Die Regelung soll die sozialen Medien strenger regulieren, sie sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren bei einem Verstoß vor. Für das kommende Jahr sind Neuwahlen in der Türkei geplant. Präsident Recep Tayyip Erdogan will erneut antreten. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind zuletzt wegen der hohen Inflation und der Währungskrise abgestürzt. Kritiker sehen in der im Mai von der AKP eingebrachten Gesetzesinitiative eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und fürchten, es könnte gegen Oppositionelle missbraucht werden. Das Vorhaben muss noch als Ganzes verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann.