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Putins Russland im Krieg: Bomben, Propaganda, Desinformation

Will Russland Deutschland mit Desinformationen destabilisieren? Das fürchtet die Bundesregierung und stellt nun Untersuchungen an. Was seinen Militäreinsatz in Syrien betrifft, sagt der Kreml jedenfalls nur die halbe Wahrheit.

Russland Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin: Versucht seine Regierung Angela Merkel zu schwächen

Der Kreml wird nicht müde zu betonen, dass in Syrien keine russischen Bodentruppen unterwegs sind. Vielleicht stimmt das sogar, wenn man mit Bodentruppen etwa große Panzerbataillone meint. Doch die Hinweise verdichten sich, dass zumindest einige Spezialeinheiten in dem Bürgerkriegsland mitkämpfen, wie der "Spiegel" berichtet. Oder dass russische Generäle als Militärberater der syrischen Infanterie beiseite stehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Aber so ist das mit der Wahrheit in Kriegszeiten: Wenn sie nicht schon völlig der Propaganda zum Opfer gefallen ist, dann wird sie zumindest soweit gedehnt, dass sie von der Lüge kaum noch zu unterscheiden ist.

Viele Berichte über Putins Fußsoldaten stammen von Aktivisten, die versuchen, das spärliche Video- und Fotomaterial von vor Ort auszuwerten. Ruslan Lewijew zum Beispiel engagiert sich beim "Conflict Intelligence Team", eine nicht unumstrittene russische Organisation, die versucht, Kreml-Propaganda zu entlarven. "Die Regierung treibt unser Land in die Krise und in die Isolation", sagt der erst 29-Jährige in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "20 Minuten". Der Grund, warum die Regierung den Einsatz von Bodentruppen dementiere, sei einfach: Das würde die Bevölkerung an den desaströsen Krieg in Afghanistan erinnern und die Umfragewerte von Wladimir Putin gefährden, so Lewijew. 

Desinformationssorgen im Kanzleramt

Kriegspropaganda ist vermutlich so alt wie der Krieg selbst. Und sie hat eine kleine Schwester. Sie ist zwar besser gekleidet, aber nicht unbedingt unschuldiger: die Desinformation, das wissentliche und gezielte Verbreiten von falschen oder zumindest irreführenden Tatsachen. Ihr Einsatzgebiet ist vielfältig: Geheimdienste und Regierungen arbeiten mit ihr, Lobbygruppen und PR-Agenturen nutzen sie. Das amerikanische Verteidigungsministerium soll angeblich fast 30.000 Menschen beschäftigen, die nichts anderes tun, als sogenannte Einfluss-Operationen durchzuführen.

Im Kalten Krieg etwa hatte die Abteilung X der Staatssicherheit der DDR versucht, einzelne Politiker gezielt zu diskreditieren, darunter zum Beispiel Franz-Josef Strauß, früherer Bundesminister und Ministerpräsident Bayerns. Auch jetzt gibt es Hinweise, dass der Infokrieg wieder aufflammt, oder vielleicht sogar schon aufgeflammt ist. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen die deutschen Nachrichtendienste im Auftrag der Bundesregierung untersuchen, ob Russland mit gezielter Propaganda Kanzlerin Angela Merkel schwächen und Deutschland systematisch destabilisieren will. "Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt", wird eine mit den Untersuchungen vertraute Person zitiert.

So funktioniert Desinformation

  • Die Stasi hatte unter anderem westliche Journalisten angeworben, um fingierte Meldungen zu verbreiten.
  • Beliebt ist auch die Methode von Geheimdiensten, Informanten, Journalisten, Organisationen oder Politikern angeblich geheime, aber unechte Dokumente zuzuspielen.
  • Oft erprobt: Geheimdienste streuen mehrere Versionen eines echten Vorfalls, um Verwirrung zu stiften. Dazu werden Informationen teilweise frei erfunden, Gerüchte in die Welt gesetzt, Halbwahrheiten verbreitet oder Geschehnisse grotesk übertrieben. Ziel solcher Aktionen ist, Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Institutionen, Organisationen und Medien zu säen.
  • Die "Süddeutsche" berichtet von einer neuen Masche, an der russische Medien immer mehr Gefallen finden würden: "Russische Medien nennen deutsche Berichte als ihre Quellen, sind aber großzügig mit der korrekten Wiedergabe. 'Anstatt Belege zu erfinden, picken sich Kreml-nahe Seiten bestehende Elemente heraus und drehen sie in etwas, was es nicht gibt"", zitiert die Zeitung aus der "Disinformation Review" der EU.

Will Russland Europa verunglimpfen?

Seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien verstärkt als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. Die Botschaft Kreml-treuer Medien lautet: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. Die großen Fernsehsender beeinflussen zudem auch viele der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der früheren Sowjetunion stammen. Zu beobachten war dies etwa im Fall der vermeintlichen Vergewaltigung der 13-jährigen Russlanddeutschen Lisa. Im russischsprachigen Internet schlugen die Gerüchte hohe Wellen.

In Berlin gehen manche deshalb von gezielter Kreml-Propaganda aus, die Zwietracht zwischen den EU-Staaten sähen soll. "Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran", wird ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat in dem Bericht zitiert.


Niels Kruse mit DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.