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Die Morgenlage Laschet zur Maskenaffäre: "Es ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen"

CDU-Vorsitzender Armin Laschet will im Wahljahr Schaden von der Union durch die Maskenaffäre abwenden
CDU-Vorsitzender Armin Laschet will im Wahljahr Schaden von der Union durch die Maskenaffäre abwenden
© Federico Gambarini / Getty Images
EU-Bericht: Deutschland im Fokus russischer Desinformation +++ Gerichtshof hebt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula auf +++ Kassenärzte: Spahn hat direkt beim Start Testchaos angerichtet +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Maskenaffäre hat das Potenzial, der CDU im wichtigen Wahljahr ernsthaften Schaden zuzufügen. Deshalb herrscht Alarmstimmung in der Union. Es wird befürchtet, dass möglicherweise noch mehr Fälle von mutmaßlicher Bereicherung in der Coronakrise aufgedeckt werden. Umso lauter sind die Rufe nach konsequenter Aufklärung. CDU-Chef Armin Laschet hat deswegen unmissverständlich Parteikollegen dazu aufgefordert, sich öffentlich zu bekennen, falls da noch jemand in aller Stille Profit aus der Pandemie geschlagen habe: "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

EU-Bericht: Deutschland im Fokus russischer Desinformation

Deutschland steht so sehr im Fokus von russischen Desinformationskampagnen wie kein anderes Land der Europäischen Union. Das hat eine Untersuchung der EU ergeben. „Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland“, heißt es in dem Bericht. Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml nahestehen. Zugleich werde deutschen Politikern vorgeworfen, den Dialog mit Russland zu meiden.

Kassenärzte: Spahn hat direkt beim Start Testchaos angerichtet

Die niedergelassenen Ärzte haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Zwar komme nun endlich der vermehrte Einsatz von Schnelltests,  "doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat", sagte der Vizevorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

RKI registriert 4252 Corona-Neuinfektionen und 255 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 255 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3943 Neuinfektionen und 358 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 04.40 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Gerichtshof hebt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula auf

Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Dies teilte das oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília am Montag mit. Damit bekommt der 75-Jährige Medienberichten zufolge seine politischen Rechte zurück und kann auch wieder bei Wahlen antreten. In Brasilien steht 2022 die nächste Präsidentenwahl an. Der populäre linke Politiker war Staatschef in den Jahren 2003 bis 2011.

Das wird heute wichtig:

Tourismus-Börse ITB ausschließlich online: Branche fordert Perspektiven

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) gilt vielen als das "größte Reisebüro der Welt". Doch in der Corona-Pandemie ist alles anders. Das Branchentreffen findet von heute an in diesem Jahr online und ausschließlich für Fachbesucher statt (bis 12. März). "Wir haben ein Alternativkonzept entwickelt, mit dem wir als weltweit führende Reisemesse unseren Partnern und Kunden wieder eine verlässliche Plattform für globales Netzwerken, Business und Content bieten", so die Organisatoren. Der Tourismus zählt zu den am härtesten von den Beschränkungen in der Pandemie getroffenen Wirtschaftszweigen. Die Branche wünscht sich von der Politik Perspektiven und Vorgaben für die laufende Saison.

Ist ein Osterurlaub noch möglich?

Weiteres Urteil im Missbrauchskomplex Münster wird erwartet

Im Missbrauchskomplex Münster verkündet das Landgericht in der westfälischen Stadt um 11.00 Uhr ein weiteres Urteil. Verantworten muss sich ein 27-jähriger Mann aus Aachen wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern an verschiedenen Orten. Darunter ist auch der Ziehsohn des im Hauptprozess angeklagten IT-Technikers aus Münster. Die Staatsanwaltschaft hatte am vorletzten Prozesstag zehn Jahre und acht Monate Haft für den 27-Jährigen gefordert. Erstmals sprach sich die Anklage in dem Komplex auch für eine anschließende Sicherungsverwahrung aus. Die Verteidigung stellte in ihrem Plädoyer keinen Antrag zur Strafhöhe, lehnte aber die Sicherungsverwahrung ab.

Ex-Freundin und ihre Tochter getötet - Urteil erwartet

Nach dem mutmaßlichen Doppelmord an einer Frau und ihrer kleinen Tochter in Baden-Württemberg erwartet den angeklagten Ex-Freund das Urteil des Landgerichts in Stuttgart. Der 37-Jährige hatte bereits gestanden, die 41-Jährige und das neunjährige Mädchen in Allmersbach im Tal durch Schläge auf den Kopf und Schnitte durch die Kehle getötet zu haben. Danach hatte er nach eigener Darstellung auch versucht, seine getrennt lebende Ehefrau umzubringen, dies war aber gescheitert.

EuGH urteilt: Gilt Bereitschaft als Arbeitszeit?

Inwieweit ist Bereitschaftszeit Arbeitszeit? Zu dieser Frage wird der Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Urteil sprechen. Konkret geht es um einen Feuerwehrmann aus Offenbach, der seine Bereitschaft zwar außerhalb der Dienststelle verbringen darf, jedoch die Vorgabe hat, binnen 20 Minuten in Arbeitskleidung und mit dem Einsatzfahrzeug die Stadtgrenze zu erreichen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, Siegfried Maier, geht davon aus, dass das Urteil das Potenzial hat, die Feuerwehrwelt zu verändern. 

Integrationsgipfel: Für gleiche Chancen im öffentlichen Dienst

Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Migrantenorganisationen treffen sich am Dienstag zum 13. Integrationsgipfel, den die Bundesregierung organisiert. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung diesmal nicht im Kanzleramt statt, sondern in digitaler Form. Unter anderem sollen eigens entwickelte Strategien für mehr Teilhabe im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport sorgen. Außerdem werden "gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst" angestrebt. Den Grünen, der Linkspartei und den Migrantenverbänden fehlt jedoch bei einigen Maßnahmen die Verbindlichkeit.

Deutsche Post DHL sieht sich auf dem Weg zum Paketrekord

Der Paketboom in Coronazeiten hat der Deutschen Post DHL prächtige Geschäfte beschert. Es lief so gut, dass der Konzern nun für eine Milliarde Euro Aktien zurückkaufen will. Die binnen eines Jahres zurückgekauften Anteilsscheine werden entweder eingezogen oder für die Bedienung von Vergütungsprogrammen eingesetzt, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Nach der Ankündigung sprang der Aktienkurs nach oben und war nicht mehr weit entfernt von seinem Allzeithoch. Konzernchef Frank Appel dürfte am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz ab 10.30 Uhr seine langfristigen Ziele etwas konkretisieren.

Köln: Andy-Warhol-Ausstellung eröffnet nach Corona-Zwangspause

Ein Vierteljahr lang war die Ausstellung wegen Corona den Blicken entzogen, doch um 10.00 Uhr nun öffnet das Museum Ludwig in Köln nun endlich seine große, mit der Londoner Tate Modern gemeinsam entwickelten Andy-Warhol-Ausstellung. Es ist die wichtigste und kostspieligste Ausstellung, die das Museum seit Jahren gezeigt hat. Ursprünglich sollte "Andy Warhol Now" am 12. Dezember starten. Aufgrund der stark verspäteten Eröffnung wird sie bis zum 13. Juni verlängert. Dies zu bewerkstelligen, war schwierig, da die Ausstellung anschließend noch nach Toronto in Kanada und Aspen im US-Bundesstaat Colorado weiterzieht. Die erste Woche war im Vorverkauf binnen kürzester Zeit ausverkauft.

Champions League: BVB will große Chance auf Viertelfinale nutzen

Borussia Dortmund hofft auf den ersten Einzug in das Viertelfinale der Champions League seit 2017. Nach dem 3:2 beim FC Sevilla geht der Fußball-Bundesligist mit guten Chancen in das Rückspiel an diesem Dienstag (21.00 Uhr/Sky und stern-Ticker) im Heimspiel gegen die Spanier. Allerdings gilt nicht nur der Ausfall von Angreifer Jadon Sancho als schwere Hypothek. Darüber hinaus ist der Einsatz von Raphael Guerreiro fraglich. Dennoch glaubt Kapitän Marco Reus nach dem 2:4 beim FC Bayern München an eine Trotzreaktion: "Ein Weiterkommen würde jeden Einzelnen von uns unglaublich stolz machen, weil uns das in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist. Das ist Ansporn genug."

dho / tis DPA AFP

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