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Kritik an Zitat Baerbock gegen das Internet, oder: Wenn sich beide Seiten nicht mit Ruhm bekleckern

Annalena Baerbock steht wegen einer Äußerung zum Ukraine-Krieg und "meinen deutschen Wählern" in der Kritik
Annalena Baerbock steht wegen einer Äußerung zum Ukraine-Krieg und "meinen deutschen Wählern" in der Kritik
© Bodo Schackow / DPA
Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich unglücklich und auf Twitter dreht man frei. Doch auch beim Auswärtigen Amt wird die Situation deutlich unsouveräner gehandhabt, als das nötig wäre.

Auf Twitter wird der Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock gefordert, der Hashtag dazu ist zum Zeitpunkt dieses Textes sogar Toptrend in Deutschland vor #Außenministerin und #Hochverrat auf Platz vier. Das Auswärtige Amt auf der anderen Seite spricht von russischer Desinformation. Und wie so oft dieser Tage wird auf beiden Seiten zu heiß gekocht. Aber der Reihe nach.

Baerbock war am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion in Prag und sprach dort über den Ukraine-Krieg. In den sozialen Netzwerken wird ihr nun vor allem folgender, von ihr auf englisch vorgetragener Satz um die Ohren gehauen: "Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen euch bei, solange ihr uns braucht, dann möchte ich mich daran halten, ganz egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte mich an das halten, was ich den Menschen in der Ukraine versprochen habe." Einmal auch im englischen Original: "If I give the promise to people in Ukraine, we stand with you as long as you need us, then I want to deliver, no matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine." 

Ein Ausschnitt von der Veranstaltung, der eben diesen Satz zeigt, wurde tausendfach via Twitter verbreitet, auch von Accounts, die sich im Ukraine-Konflikt auf der russischen Seite der Argumentation befinden. Deutsche Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland unter Nutzung von Bots gezielt Stimmung in sozialen Netzwerken macht. Nun teilte Peter Ptassek vom Auswärtigen Amt einen Screenshot eines der Verbreiter, der sich bei Twitter "Zentrale Ermittlungsstelle" nennt und schrieb dazu: "Der Klassiker: Sinnenstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange. Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht."

Soweit zum Geschehen.

Nach allem was wir wissen, ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland gezielt Desinformation in sozialen Netzwerken, auch auf Deutsch, betreibt. Ebenfalls sehr wahrscheinlich ist es schon allein ob der großen Reichweite, dass auch in diesem Fall unter den Verbreitern solche sind, die von Russland aus gesteuert werden. [Meine Kollegin Ellen Ivits wird Ihnen hier mehr dazu berichten.

Das Auswärtige Amt macht es sich zu einfach

Dennoch schießt das Auswärtige Amt hier übers Ziel hinaus, wenn es die Kritik an Baerbocks Aussagen als plumpe russische Desinformation abtun will. Das ist zu einfach gemacht. Den harten Vorwurf der Desinformation sollte man dann bringen, wenn auch wirklich falsche, manipulierte Dinge in den Umlauf gebracht werden. Baerbock hat aber sehr wohl gesagt, dass sie zu ihrem Versprechen den Ukrainern gegenüber stehen möchte, "egal, was meine deutschen Wähler denken". Dieser Satz ist so gefallen, er wurde nicht entstellt und auch nicht übermäßig "aus dem Zusammenhang gerissen". Und es ist ein unkluger Satz für eine Außenministerin.

Zwar wollte sie in meinen Augen damit verdeutlichen, dass sie aus Überzeugung, aus einer Haltung heraus zu ihrem Wort stehen wolle. Aber das ist meine Interpretation, andere können das anders verstehen. Dazu die leicht abfällige Handbewegung und fertig ist die mindestens schlechte PR. Eine deutsche Politikerin, die den Anschein erweckt, ausländische Interessen über die ihrer Wähler zu stellen, ist ein gefundenes Fressen für reaktionäre Kräfte.

Aber, und das ist ein großes Aber: Die Aufregung auf der anderen Seite ist genauso überzogen. Ja, dieser Satz ist unklug und man darf ihn kritisieren. Will man das aber richtig tun, dann darf man sich gerne auch den ganzen Auftritt von Baerbock anschauen. Sie spricht dort auch über die Sorgen und Ängste der Deutschen davor, im Winter Energiepreise nicht zahlen zu können. Sie erklärt, wie man mit Entlastungen helfen muss, damit die Sanktionen aufrecht erhalten bleiben können und dass dort viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei.

Ihr also vorzuwerfen, sie würde sich nicht um ihre deutschen Wähler scheren, ist mindestens unfair. Die Forderung nach einem Rücktritt geradezu aberwitzig überzogen. Allerdings trenden bei Twitter öfter mal Rücktrittsforderungen für Politiker. In der Regel verschwinden diese Forderungen wieder so schnell, wie sie gekommen sind.

Beide Seiten schießen übers Ziel hinaus

Dass Baerbock sich in diesem einem Satz nicht klug ausgedrückt hat, ist zudem zumindest teilweise auch mit ihren ausbaufähigen Englischkenntnissen zu erklären. Die fehlende Eloquenz in einer Fremdsprache kann schon mal dazu führen, dass man sich unglücklich ausdrückt. Ein Grund ihr Amt niederzulegen, ist das selbstverständlich nicht. Doch wäre man beim Auswärtigen Amt gut beraten, Kritik trotzdem ernst zu nehmen und nicht mit einem pauschalen und arroganten Vorwurf abzuspeisen. Damit treibt man wirklich die Spaltung voran, die der Verfasser, skurrilerweise der Ministeriumsbeauftrage für strategische Kommunikation, in seinem Tweet ja eigentlich anprangert.

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