HOME

Vor Bundestagswahl 2017: Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Fake News schaffen

Um der Desinformation im Netz Herr zu werden, will das Innenministerium laut einem Medienbericht ein Abwehrzentrum einrichten. Laut einem internen Papier seien besonders "Russlanddeutsche" und "türkischstämmige Menschen" für Fake News anfällig.

Bundesministerium des Innern

Das Bundesministerium des Innern will laut einem Medienbericht gegen Desinformation im Internet in die Offensive gehen

Im Kampf gegen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken schlägt das Innenministerium einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vor. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe laut Vorabmeldung vom Freitag berichtet, soll die Einheit beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", zitierte das Magazin aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese "zu schaffende Bündelungseinheit" beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter. Das Papier aus dem Innenministerium nennt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen", bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle.

Google und Facebook nach US-Wahl in der Kritik

Zudem legt das Innenministerium dem "Spiegel"-Bericht zufolge den Parteien nahe, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Fake News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten demnach in ihrem Vermerk.

Google und Facebook waren zuletzt im US-Wahlkampf in die Kritik geraten, weil über die Internetanbieter immer wieder Falschmeldungen in Umlauf gebracht und immens verbreitet wurden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte zunächst den Einfluss manipulierter Nachrichten auf die Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten bestritten. Später änderte sein Unternehmen aber die Richtlinien. In Deutschland wächst die Sorge, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Kürzlich war die Grünen-Politikerin Renate Künast per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine gefälschte Nachricht auf Facebook vorgegangen.

Maßnahmen gegen Fake News: So will Facebook Nutzer vor falschen Informationen schützen


amt / AFP