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Meinung

Neue EU-Kommission: Ein persönlicher Wunschzettel an Ursula von der Leyen

Am ersten Advent tritt Ursula von der Leyen offiziell ihren Job als Chefin der mächtigen EU-Kommission an. In ihrer Amtszeit wird über Wohl und Wehe des Kontinents entschieden. Unser Autor hat daher ein paar ganz persönliche Wünsche an sie niedergeschrieben. 

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

zugegeben, ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet Sie am Ende dieses Jahres da oben im 13. Stock des Brüsseler Berlaymont thronen werden, gekrönt in den Wirren des Sommers, durch einen Coup Emmanuel Macrons. Manche sagen: So ist Fußball. Hier kann man sagen: So ist Europa. Aber – Advent, Advent ­­– zumindest in der Werbung beginnt jetzt die stille Zeit, die Zeit des Vergebens und Vergessens. Und außerdem haben Sie ja demokratische Mehrheiten bekommen. Eine magere für sich, und nach einigem Geholper, eine satte für Ihre Kommission. Das Votum diese Woche im EU-Parlament haben sie sich eigentlich schon verdient. Deshalb, frei nach Bill Clinton, die besten Zeiten liegen noch vor uns, und wörtlich nach von der Leyen: "Let’s get to work!" Und dafür wäre hier mein ganz persönlicher Wunschzettel.

Klimawandel und Digitalisierung als Challenge 

Erstens: Ich würde mir wünschen, dass Sie die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren retten. Ich glaube nämlich, dass diese, Ihre, Kommission die wichtigste Kommission der vergangenen Jahrzehnte ist. Sie müssen Entwicklungen korrigieren und lenken, die danach möglicherweise nicht mehr lenkbar sind, sondern unumkehrbar.

Klar, da ist vor allem das Klima. Die Fridays-for-Future-Aktivisten weisen ja immer wieder darauf hin: Wenn etwa Permafrostböden auftauen, entweicht Methan. Dann kann man das alles nicht wieder einfangen. Sie haben das erkannt und damit auch die Botschaft der Wahlen zum Europäischen Parlament verstanden. Sie setzen nun auf einen "European Green Deal", bis 2050 soll die EU klimaneutral sein, bis 2030 soll der Ausstoß von Klimagasen verglichen mit dem Ausstoß im Jahr 1990 um 50 bis 55 Prozent gesenkt werden. Das ist ambitioniert und richtig.

Mit der Digitalisierung verhält es sich ähnlich wie mit dem Klima, wenn auch abstrakter. Aber auch das digitale Ökosystem droht zu kippen, in Richtung einer Datenherrschaft von Big Tech und von technologisch ruchlosen autokratischen Systemen. Es ist auch ein reales Risiko, dass Maschinen sich verselbstständigen und dem Menschen entgleiten. Binnen 100 Tagen wollen Sie und Margrethe Vestager, Ihre Vizepräsidentin und Digital-Zarin, einen Vorschlag vorlegen, wie die Künstliche Intelligenz ethisch einzuhegen ist.

Das ist richtig, kann aber nach der Datenschutzgrundverordnung nur der zweite Schritt sein, um ein System zu entwickeln, wie den Verwerfungen der Digitalisierung politisch begegnet werden kann. Erinnert sei hier übrigens auch an die sehr sorgfältig erarbeiteten Empfehlungen der Datenethikkommission der Bundesregierung. Erst im Oktober wurden diese Vorschläge vorgelegt, sie wären ein guter Ausgangspunkt auch für Ihre Überlegungen.

Das Problem ist: Das Regulieren alleine reicht nicht aus, selbst wenn es gut gemacht ist. Denn es besteht nicht nur das Risiko, das das digitale Ökosystem kippt, sondern auch, dass es schlicht von der Konkurrenz – mittlerweile mehr von China als von den USA – abgesaugt wird, weil sie in Peking oder Shanghai inzwischen einfach besser sind und bisweilen skrupellos. Die Kunst besteht also darin, das Risiko einzudämmen und es gleichzeitig mutig anzugehen, Europa digital einzuhegen und es gleichzeitig zu entfesseln. Okay, zugegeben, das ist nicht einfach. Aber wer hat gesagt, dass es immer einfach sein muss, Wünsche zu erfüllen? Europa ist, wie man Neudeutsch sagt, eine Challenge.

Europa wieder Leben einhauchen 

Zweitens: Ich wünsche mir, dass Sie, und so ganz ist das nicht vom ersten Wunsch zu trennen, Europa wieder eine Geschichte geben, die in die Zukunft weist. Das Narrativ von Europa als Friedensbringer hat nach dem Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg für jenen Kitt gesorgt, der die EG- und dann EU-Staaten zusammengeschmiedet und die Integration vorangetrieben hat. Er ist, wie der Kitt in der Nato dahin. Im Hinblick auf beide Einrichtungen, die EU und die Nato, hat Emmanuel Macron recht, wenn er fordert: Wir müssen uns etwas Neues einfallen lassen, sonst nähren wir da Hüllen ohne Leben und Seele. Der EU ist, das ist das Problem, das Zwingende abhanden gekommen. Deshalb sind die Hauptstädte wieder so stark geworden, deshalb sind Viktor Orban and Friends so erfolgreich mit Ihrer nationalistischen und illiberalen Interpretation von Demokratie. Aber sie dürfen in Brüssel nicht siegen.

Sie setzen dieser Version von Europa schon als Person – weiblich, in Brüssel geboren, im Prinzip föderal orientiert – etwas entgegen. Das ist schon gut. Es wäre auch viel geholfen, wenn das mit dem Green Deal und einer ernsthaft fortschrittlicheren Digitalisierungspolitik klappen würde. Aber auch das allein wird nicht reichen. Denn Sie müssen etwas gut machen: Die Wahlbeteiligung war bei den vergangenen Parlamentswahlen erfreulich hoch. Das Interesse an Europa ist also da. Aber dann gab’s mit Ihrer Wahl eine Klatsche fürs Parlament und die Wähler, denn die Botschaft lautete: Egal, was Ihr wählt, wir machen ohnehin, was wir, die Regierungschefs, wollen. Das fördert Verdruss – und jeder Verdruss hilft den Populisten.

Deshalb muss es klare Regeln geben, wie das das nächste Mal laufen soll. Und wenn die Briten erst einmal raus sind, würde ich mir deshalb wünschen, dass Sie tatsächlich einen Prozess aufsetzen, in dem darüber gestritten wird, worin Europas künftige "Mission" eigentlich bestehen kann und soll. Deutsche und Franzosen haben so etwas schon vorgeschlagen. Die Richtung stimmt.

Ich bin übrigens skeptisch, dass eine "ever closer" Union in der Verteidigungspolitik wirklich funktionieren kann, die gerade wieder einmal in aller Munde ist. Es gab diese Ansätze in Wellen immer wieder, zuletzt rund um die Jahrtausendwende. Davon ist fast alles versandet. Europa, davon bin ich überzeugt, wird nicht durch die gemeinsame Armee geeint. Da könnte doch die Nato ...

Mehr Mut bitte, Frau von der Leyen!

Deshalb wünsche ich mir, drittens, vor allem mehr Mut. Ich habe in den vergangenen Jahren vor allem ihre Kollegin Vestager beobachtet. Sie hat Europa dadurch zu Ansehen verholfen, dass Sie sich mit den Großen angelegt hat, mit Google und Apple, aber auch mit Alstom und Siemens. Sie hat die ätzende Kritik des Größten Twitterers aller Zeiten, Donald Trump, an sich abperlen lassen. Damit hat Vestager eine Zeit des Sowohl-als-auch, des Lavierens, beendet. Ich wünsche mir, wünsche Ihnen, dass Sie diesen Mut in den nächsten fünf Jahren auch immer wieder aufbringen, wenn es darum geht, sich mit den Großen anzulegen, ob sie nun noch ein paar Tage Merkel heißen oder, etwas länger, Macron, Orban oder Trump. Im Fall von Orban müssen Sie die, die Sie unterstützt haben, in den Schranken weisen. Es ist wieder so eine Quadratur des Kreises.

Mir ist klar, dass die Adventszeit für Sie alles andere als besinnlich wird. Termin nach Termin, in 100 Tagen wollen und müssen Sie jetzt so viel schaffen. Deshalb gilt dieser Wunschzettel – ich schreibe das nur zur Sicherheit – auch über den 24. Dezember 2019 hinaus.