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Neue EU-Kommission bestätigt: Der "Neustart Europas" kann kommen – so will ihn Ursula von der Leyen gestalten

Ursula von der Leyen hat sich viel vorgenommen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission verspricht nicht weniger als einen "Neustart Europas". Nun hat ihr das Parlament grünes Licht gegeben. Also?

Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission

DPA

Einen "Neustart Europas" hat Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament gefordert. Auch für die künftige EU-Kommissionspräsidentin persönlich ist es ein Neuanfang.

In den vergangenen Jahren schien ihr politischer Stern als CDU-Bundesministerin eher zu sinken. Überraschend wurde die 61-Jährige dann im Juli von den Staats- und Regierungschefs zur Nachfolgerin des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gekürt. Nach vier Monaten im Wartestand gab nun auch das Europaparlament grünes Licht für den Start ihrer EU-Kommision am 1. Dezember.

Leicht haben es ihr die Abgeordneten nicht gemacht. 

Genau 134 Tage hatte von der Leyen zum Warmlaufen zwischen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission im Juli und der letzten Abstimmung des EU-Parlaments über ihr Team an diesem Mittwoch. Die Strecke war länger und holpriger als gedacht – ein Veto des Parlaments gegen drei ihrer 26 Kommissare verhagelte von der Leyen den pünktlichen Start zum 1. November.

Die neue Chefin hatte eigentlich versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Das hat folglich nicht geklappt. Trotzdem hat sie nun bereits erreicht, dass ihr Team deutlich weiblicher ist als alle EU-Kommissionen zuvor: Mit zwölf Frauen und 15 Männern ist das Verhältnis der Geschlechter immerhin fast ausgeglichen.

Von der Leyen beginnt ihr Mandat in einer heiklen Zeit kurz vor dem Brexit-Termin und in stürmischer Großwetterlage in etlichen EU-Staaten. Dass erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder Deutschland die Kommissionsspitze stellt, wird ebenfalls kritisch beäugt. In den Hecken lauern Widersacher. Es wird nicht leicht für von der Leyen, die sich viel vorgenommen hat.

Von der Leyens Vorhaben für "Eine Union, die mehr erreichen will"

Klimaschutz, Digitalisierung und ein Neuanfang bei der Migration: Von der Leyen hat einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa versprochen. "Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird", sagte sie vor der entscheidenden Abstimmung über ihre Kommission in Straßburg.

Tatsächlich sind die Erwartungen an die neue Chefin hoch. Nicht zuletzt, weil von der Leyen in den vergangenen Monaten auch auf Druck des EU-Parlaments viel in Aussicht gestellt hat. Das wolkige Motto: "Eine Union, die mehr erreichen will" – so der Titel ihrer politischen Leitlinien. Acht zentrale Vorhaben im Überblick: 

  • Klima: Europa soll 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von der Leyen will in ihren "ersten 100 Tagen" ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das EU-Etappenziel bei der Treibhausgasverringerung bis 2030 will sie von 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent erhöhen. Damit Firmen aus Drittstaaten mit geringeren Klimaauflagen kein Umwelt-Dumping betreiben, soll eine "CO2-Grenzsteuer" eingeführt werden.         
  • Migration: Pläne zum Außengrenzschutz, die vorsehen, bis 2027 die EU-Behörde Frontex auf 10.000 Beamte auszubauen, will von der Leyen schon bis 2024 umsetzen. Zudem plant sie einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform. Bei der umstrittenen Seenotrettung im Mittelmeer will die künftige Kommissionschefin "eine dauerhaftere Antwort" und nicht mehr "Einzelfalllösungen".                   
  • Soziales Europa: Von der Leyen will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorantreiben. Zudem will sie "faire Mindestlöhne" und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.                                    
  • Außen- und Verteidigungspolitik: Die frühere Bundesverteidigungsministerin fordert in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten, um Europa handlungsfähiger zu machen. Die EU als wirtschaftliche "Supermacht" muss aus ihrer Sicht "die Sprache der Macht" lernen und im Verteidigungsbereich "eigene Muskeln" aufbauen. Ihre Behörde soll "eine geopolitische Kommission" werden. Sie werde sich "nicht scheuen, selbstbewusst und bestimmt aufzutreten".         
  • Erweiterung: Von der Leyen bekräftigt die "europäische Perspektive" der Länder des westlichen Balkans. Sie sprach sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus, die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockiert wird.              
  • Bürgerbeteiligung bei EU-Reform: Von der Leyen will ab 2020 einen groß angelegten Bürgerdialog zur EU-Reform. Diese "Konferenzen für Europa" sollen über zwei Jahre gehen. Wichtige Vorschläge sollen aufgegriffen werden.          
  • "Initiativrecht" für das EU-Parlament: Das EU-Parlament soll ein "indirektes" Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben bekommen. Von der Leyen will jeden Vorschlag aufgreifen, der mit der Mehrheit der Parlamentsmitglieder verabschiedet wird.
  • Digitale Wirtschaft: Von der Leyen will Ressourcen bündeln, damit die EU bei wichtigen Zukunftstechnologien aufholen kann. Sie fordert, dass "die nächste Generation Supercomputer" von Europa selbst gebaut wird. Gleichzeitig will von der Leyen, dass die Europäer ihre Wirtschaftsmacht nutzen, um in der digitalen Welt Regeln zum Schutz der Informationen der Bürger zu gewährleisten.  

Doch in den Hecken lauern Widersacher

Von der Leyen wurde im Juni buchstäblich über Nacht Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs für das mächtigste EU-Amt. Genau diesen Werdegang sehen Kritiker aber als Bürde. Das EU-Parlament wurde bei der Auswahl übergangen, die Spitzenkandidaten zur Europawahl ausgebootet. Es könnte ein Hauen und Stechen geben, mutmaßen einige in der EU-Kommission und im Parlament.

Für Gesetze wird sich von der Leyen zudem ihre Mehrheiten zusammenklauben müssen aus Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken oder Konservativen. Die potenziellen Partner bleiben misstrauisch. "Ihre Überschriften hören sich gut an, aber der Teufel steckt im Detail", sagt zum Beispiel die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan meint, von der Leyen habe allen alles versprochen. "Jetzt soll sie mal liefern." Und der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann beklagt, von der Leyen sei "strukturell abhängig" vom Wohlwollen der EU-Staaten. 

Und nun?

Das erste und vielleicht größte Projekt der neuen Kommission ist der "grüne Deal", der Europa bis 2050 zum "ersten klimaneutralen Kontinent" machen soll. Es ist ein gewaltiger Kraftakt, den von der Leyen im Eiltempo angehen will. Schon am 11. Dezember soll das Programm vorliegen.

Von der Leyen gibt sich trotz allem gut gelaunt und energiegeladen. Als Tochter des damaligen EU-Beamten Ernst Albrecht selbst in Brüssel geboren, fühlt sie sich als Vollbluteuropäerin und wirft sich mit einer Mischung aus Enthusiasmus, Pathos und praktischer Vernunft in die neue Aufgabe. 

Statt einer Brüsseler Wohnung bezieht sie im Amtssitz Berlaymont ein 25 Quadratmeter großes Zimmer - das spare Sicherheitskosten und Zeit zur Anfahrt, rechnet sie vor. Doch zeigt sie sich, wie in ihrer langen Zeit als Ministerin in Berlin, nicht nur sehr diszipliniert, sondern auch kontrolliert. Vertrauen schenkt sie vor allem ihren nach Brüssel mitgenommenen langjährigen Mitarbeitern. Alle anderen werden aus ihr noch nicht ganz schlau.

fs / Martin Trauth / Verena Schmitt-Roschmann / DPA / AFP