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Nominierung als EU-Kommissionschefin: Theater um von der Leyen: Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert einen "Wahlbetrug", der keiner ist

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fühlt sich bei der Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionschefin übergangen. Er spricht von einem Regelbruch. Ein EU-Rechtler sieht das anders.

EU-Kommission: Kaum ist von der Leyen nominiert, kommt der Gegenwind

Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin von der CDU, soll Kommissionschefin der Europäischen Union werden. Das ist für viele eine Überraschung gewesen (warum, lesen Sie hier). Für Sigmar Gabriel ist es ein "Wahlbetrug" und "ein Grund, die Regierung zu verlassen."

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Bundesaußenminister fühlt sich übergangen. Auf 18 Zeilen kritisiert er das "Bubenstück", was da gerade in Brüssel aufgeführt werde – und von den Sozialdemokraten gestoppt werden müsse.

Sein Vorwurf: Die Benennung von der Leyens sei "ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung". Die SPD hätte vor der Nominierung ein Wörtchen mitzureden gehabt. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Wer hat Recht?

Das kritisiert Sigmar Gabriel

Gabriel argumentiert, dass von der Leyen ohne Zustimmung der SPD gar nicht EU-Kommissionspräsidenten werden könne:

"Bevor Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden kann, muss sie als deutsche Kommissarin berufen werden. Niemand kann EU-Kommissionspräsident werden, ohne national berufener Kommissar zu sein. (...) Das deutsche Kommissionsmitglied kann aber nur die Bundesregierung berufen und nicht die europäischen Staats- und Regierungschefs. (...) Und ohne Zustimmung der SPD kann die Bundesregierung Frau von der Leyen nicht als Kommissarin nominieren!"

So reagiert die Bundesregierung

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Die Staats- und Regierungschefs der EU (der EU-Rat) hätten die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nur die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden. 

Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer

Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer ist Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Innsbruck. Seine Forschungsschwerpunkte: europäisches "Verfassungsrecht", Wirtschaftsrecht und Völkerrecht.

So schätzt ein EU-Rechtler die Lage ein

Walter Obwexer erkennt in der Ernennung von der Leyens kein Problem. Der Experte für europäisches Recht erklärt dem stern:

"Nach Unionsrecht muss die vom Europäischen Rat designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht (zusätzlich) von Deutschland als Mitglied der Kommission vorgeschlagen werden."

Ein Vorschlag des Mitgliedstaates, dessen Staatsbürgerin sie ist – also Deutschland – sei nach Unionsrecht für die Ernennung nicht erforderlich, so Obwexer zum stern.

Seine Begründung im Detail:

  1. "Gemäß Art. 17 Abs. 5 EUV in Verbindung mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 besteht die Kommission 'einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik aus einer Anzahl von Mitgliedern, die der Zahl der Mitgliedsstaaten entspricht.' Demnach wird die Kommission nach wie vor aus einen Staatsangehörigen je Mitgliedstaat gebildet."
  2. "Die Bestellung des Präsidenten der Kommission erfolgt gemäß Art. 17 Abs. 7 EUV auf Vorschlag des Europäischen Rates mittels Wahl durch das Europäische Parlament. Für seine Bestellung ist kein Vorschlag eines Mitgliedstaates (aus dem die betreffende Person kommt) erforderlich."
  3. "Nach einem eigenen Verfahren – Art. 18 Abs .1 EUV – wird auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt: Beschluss des Europäischen Rates mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter wird auf diese Weise Mitglied der Kommission und gleichzeitig einer ihrer Vizepräsidenten."
  4. "Lediglich die übrigen Mitglieder Kommission werden gemäß Art. 17 Abs. 7 U Abs. 2 EUV auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedsstaaten vom Rat im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten vorgeschlagen."

Wer künftig die Geschicke der EU federführend leiten soll – und welche Aufgaben die jeweiligen Amtsträger haben – lesen Sie hier. 

So reagiert die SPD

Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Einen Koalitionsbruch, so wie ihn Gabriel beschwört, will aber wohl niemand riskieren.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer wolle "nicht so weit" gehen. "Denn ich kann nicht Frau Merkel vorhalten, dass sie sich nicht entsprechend des Koalitionsvertrages verhalten hätte. Sie hat sich im Europäischen Rat enthalten." Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie das Ganze gelaufen sei. Man habe sich nicht intensiv über diese Frage unterhalten können. "Insofern hätte man schon eine vertrauensbildendere Maßnahme sich vorstellen können."

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Große Koalition belastet. Die Personalie trage nicht dazu bei, "dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt". Einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung hält Kühnert allerdings für nicht sinnvoll. 

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament geschlossen gegen von der Leyen stimmen werden. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte er. Hinzu komme: "Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der Großen Koalition, sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert." Die Aktion trage zur Politikverdrossenheit bei. Gerade Union und SPD könnten sich sowas am allerwenigsten erlauben.

Quellen: "Spiegel"Twitter (Sigmar Gabriel), Mit Material der Nachrichtenagentur DPA