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EU-Postenvergabe: Von der Leyen aus dem Nichts: Wie kommt es zu einer solchen Nominierung?

Die Nominierung von Ursula von Leyen als EU-Kommissionschefin stößt auf massive Kritik. Der Eindruck: Die EU wird aus Hinterzimmern gelenkt. Wie läuft der Brüsseler Entscheidungsprozess?

EU-Kommission: Kaum ist von der Leyen nominiert, kommt der Gegenwind

Immer wieder wird den Institutionen der Europäischen Union mangelnde demokratische Legitimation vorgeworfen. Entscheidungen wie der Vorschlag vom Dienstag, Ursula von der Leyen solle die EU-Kommissionspräsidentschaft übernehmen, dürften diese Skepsis fördern. Der Grund: Sie werden allem Anschein nach in Hinterzimmern ausgekungelt und wirken intransparent. Oder?

Wieso kommt es zu solchen, mit Argwohn betrachteten Entscheidungen? Wie kann es sein, dass eine Kandidatin scheinbar aus dem Hut gezaubert wird, obwohl es doch zuvor eine Wahl und nominierte Spitzenkandidaten gegeben hat? Die wichtigsten Aspekte:

Europäischer Rat vs. EU-Parlament

Da die EU selbst kein Staat ist, sondern sich aus souveränen Staaten mit gewählten Regierungen zusammensetzt, fährt die Union zweigleisig. Auf der einen Seite das EU-Parlament, das direkt gewählt wird, auf der anderen Seite der Europäische Rat, der sich aus den gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sowie den EU-Spitzen - also u.a. Angela Merkel, Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker - zusammensetzt. Merkel und Co. vertreten natürlich auch die Interessen ihres jeweiligen Staates.

Der Rat wählt seinen eigenen Präsidenten. Darüber hinaus ernennen die Staats- und Regierungschefs den EU-"Außenminister" und das Direktorium der Europäischen Zentral-Bank (EZB). Außerdem schlagen sie den EU-Kommissionspräsidenten und -Parlamentspräsidenten vor. Damit liegt die eigentliche Macht in der EU beim Europäischen Rat. Dessen mächtigste Mitglieder sind jederzeit in der Lage, in die Vergabe der Posten einzugreifen. 

Doch: Die Staats- und Regierungschefs dürfen den EU-Kommissionspräsidenten und -Parlamentspräsidenten zwar vorschlagen, aber das Parlament muss noch mehrheitlich zustimmen. Auch die EZB-Spitze muss von den EU-Finanzministern noch offiziell für das Amt vorgeschlagen werden - diese stellen sich in der Regel aber nicht gegen die Empfehlung der Staats- und Regierungschefs. Der Posten des EU-Außenbeauftragten hängt vom Kommissionschef ab: Dieser nimmt den Außenbeauftragten an. 

David Sassoli hinter einem Rednerpult.

Spitzenkandidaten werden ignoriert

Das Spitzenkandidatenprinzip sollte für mehr demokratische Transparenz sorgen, indem die Wähler - ähnlich wie bei der Bundestagswahl - sich mit einer bestimmten Partei auch für einen bestimmten Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten entscheiden. Die EVP und Sozialdemokraten im EU-Parlament schickten daher Spitzenkandidaten ins Rennen - das Prinzip ist aber nicht verpflichtend. Und ohnehin umstritten. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, so wurde berichtet, hält davon gar nichts. Da Macron - mit der Macht eines wichtigen EU-Landes und einer großen liberalen Parlamentsgruppierung im Rücken - auch Manfred Weber, der laut Wahlergebnis der legitime Kommissionspräsident gewesen wäre, nicht unterstützte, war das Spitzenkandidatenprinzip praktisch schon gescheitert. Das allseits kritisierte Geschacher war damit eröffnet.

Viele Befindlichkeiten zu beachten

Denn im heterogenen Gebilde EU mit seinen vielfältigen Einzel- und Gruppeninteressen lässt sich ein Kandidat in aller Regel nicht einfach durch einen anderen ersetzen. Die Europäische Union soll grundsätzlich im Konsens funktionieren. Die Folge: "Die Aufgabe, die Spitzenposten in der EU zu verteilen, ist eine Denksportaufgabe", wie die "Süddeutsche Zeitung" es formulierte. Die Posten sollen und müssen so verteilt werden, dass Männer und Frauen, große und kleine Mitgliedsländer, Süd- Nord-, Ost- und Westeuropäer, Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne gleichermaßen berücksichtigt werden. Kein Wunder, dass sich die Unterhändler in diesem Gestrüpp verheddern können - wie jetzt geschehen. Auch die eigentlich entscheidende Frage gerät in den Hintergrund: Wer ist die oder der Beste für den jeweiligen Job? 

Austesten im "Beichtstuhl"

Und so wurden auch im aktuellen Fall Namen und Positionen hin- und hergeschoben. Um das Spitzenkandidatenprinzip doch noch zu retten, versuchte man es zunächst damit, den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorzuschlagen. Das war aber mit den eurokritischen Visegrád-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) auf keinen Fall zu machen - was im Grunde keine Überraschung war. Und gegen eine solche Gruppe grundlegende Entscheidungen zu treffen, so Angela Merkel am Dienstag, "ist schwierig". Hinzu kam, dass sich die stärkste Fraktion EVP nicht damit zufrieden geben wollte, den EU-Außenbeauftragten zu stellen, wenn man schon auf Weber als Kommissionschef zugunsten Timmermans verzichten sollte.

Wie rauskommen aus einer solchen Sackgasse? In Brüssel geht man in diesen Fällen schon seit Jahrzehnten zum sogenannten "Beichtstuhl"-Verfahren über. Statt in großer Runde zu verhandeln, versucht der EU-Ratspräsident in vertraulichen Gesprächen mit den Regierungschefs (daher "Beichtstuhl") Verhandlungsspielräume auszuloten. Dementsprechend soll Amtsinhaber Donald Tusk in stundenlangen Konsultationen, so ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Ratsmitglieder jeweils mit drei Namen konfrontiert haben – keiner davon Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Allerdings: Ursula von der Leyen war angeblich ebenfalls nicht darunter.Der traurige Manfred 15.13

Von der Leyen war schon im Blick

Bei diesen "Beichtstuhl"-Gesprächen allein ist es aber nicht geblieben. Denn als die Meldungen über den Ticker gingen, Donald Tusk wolle die deutsche Verteidigungsministerin als Kommissionspräsidentin vorschlagen, hieß es auch, die CDU-Politikerin sei Teil eines Personaltableaus, das der Ratspräsident "in Vorgesprächen getestet hatte". Und obwohl am Dienstag der Name von der Leyen scheinbar wie aus dem Nichts präsentiert wurde, kann der Vorschlag die EU-Unterhändler nicht überrascht haben. Schon Ende der vergangenen Woche war die CDU-Politikerin, als Verteidigungsministerin auf dem internationalen Polit-Parkett zuhause und angesehen, im Gespräch. Zunächst allerdings als Nachfolgerin der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. Doch der Gedanke, die Christdemokratin von der Leyen anstelle des Christdemokraten Weber für den Chefposten in der Kommission zu nominieren, um die EVP-Fraktion zufriedenzustellen, lag nach all dem Geschacher offensichtlich nicht mehr fern. Zumal der Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem gesamten Prozess natürlich kaum überschätzt werden kann.

Einen "beispiellosen Akt der Trickserei" hat Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses Verfahren genannt. Sieht die Mehrheit der EU-Parlamentarer das ähnlich, wird Ursula von der Leyen nicht EU-Kommissionschefin. Ihr Werben um Zustimmung hat bereits begonnen. Abgestimmt wird voraussichtlich Mitte Juli.

Quellen: Deutschlandfunk, EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Süddeutsche Zeitung"

dho