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Europawahl 2019: Starke Rechte: Lega von Salvini siegt in Italien, Le Pen in Frankreich - vorgezogene Neuwahlen in Griechenland

Zwischenergebnisse: AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei +++ Rechtspopulisten in Italien und Frankreich vorne +++ Union und SPD verlieren dramatisch – Grüne große Gewinner +++ Höheres Interesse an Europawahl 2019 in Deutschland +++ Die Nachrichten zur Wahl des Europäischen Parlaments im stern-Ticker.

Beste Ergebnisse bei der Europawahl: Die Grünen sind außer sich vor Freude

Rund 420 Millionen Wähler in 28 Staaten: Die Auszählung der Stimmen der "größten grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten", wie die EU-Kommission sagt, läuft. Im stern-Ticker halten wir Sie über die neuesten Entwicklungen rund um die Europawahl 2019 auf dem Laufenden. (Alle Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl in Bremen lesen Sie hier.)

+++ Aktuelle Umfragen, Hochrechnungen und Ergebnisse zur Europawahl 2019 finden Sie hier in unseren interaktiven Wahlgrafiken. +++

+++ Dies ist der Stand bis 23.30 Uhr - die Kollegen der Frühschicht übernehmen am Montagmorgen und informieren Sie über alle Entwicklungen der Nacht +++

+++ 23.10 Uhr: Tsipra ruft vorgezogene Neuwahlen in Griechenland aus +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden. (siehe Meldung zur Schlappe in Griechenland von 23 Uhr)

+++ 23.07 Uhr: Rechte Lega von Salvini in Italien vorne +++

In Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach Schließung der Wahllokale hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Prognosen zufolge lediglich auf zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte zwischen 21 und 25 Prozent - und lag damit über den Erwartungen. Das Ergebnis der Abstimmung in Italien war mit Spannung erwartet worden, da Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will. Die Erwartungen, seine neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" zur größten Fraktion zu machen, dürften sich allerdings nicht erfüllen. 

+++ 23 Uhr: Griechenland: Heftige Schlappe für Tsipras +++

Griechenland steuert nach dem Wahldebakel der linken Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Partei kam bei der Europawahl am Sonntag einer Umfrage der wichtigsten privaten Fernsehsender zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. "Griechenland braucht eine neue Regierung", forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis. Tsipras hatte im Vorfeld vorgezogene Neuwahlen angedeutet.     Die sozialdemokratische Bewegung der Veränderung (Kinal) kam der Nachwahlbefragung zufolge auf 7,7 Prozent, gefolgt von der kommunistischen Partei KKE mit 5,5 Prozent. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte verloren Wähler an eine neue nationalistische Partei, Griechische Lösung, und fielen auf 4,5 Prozent.     Das Volk habe der Regierung von Tsipras das Vertrauen entzogen, sagte Mitsotakis. "Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen, er muss zum Wohle des Landes zurücktreten", forderte er. 

+++ 22.45 Uhr: Finnland: Grüne gewinnen deutlich hinzu - Rechtspopulisten schwächer als erwartet +++

Die Rechtspopulisten bleiben bei der Europawahl in Finnland laut vorläufigen Zahlen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei Die Finnen kam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 13,8 Prozent und lag damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen nur auf Rang vier. In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Bei der vorherigen EU-Wahl 2014 hatte sie bei 12,9 Prozent gelegen. Ihre zwei Sitze im EU-Parlament dürften sie behalten. Großer Gewinner in Finnland waren die Grünen: Sie legten um 6,7 Prozentpunkte zu und kamen somit auf 16,0 Prozent und Rang zwei hinter der konservativen Sammlungspartei. Damit gewinnen sie voraussichtlich einen Parlamentssitz hinzu und kommen nun auf zwei der insgesamt 13 finnischen Sitze.

+++ 22.31 Uhr: Die Partei bei jungen Wählern gleichauf mit SPD +++

Die Satirepartei Die Partei ist einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Beide Parteien liegen bei der Europawahl in dieser Altersklasse gleichauf auf Platz drei, wie am Sonntagabend aus einer Analyse der Forschungsgruppe für das ZDF hervorging. Mit deutlichem Abstand lagen die Grünen in der Gunst der jungen Bevölkerung vorn (29 Prozent). Die Union wählten 13 Prozent. Die Partei und die SPD kamen auf jeweils neun Prozent, kurz vor der FDP (8 Prozent).

Wie aus einer Analyse von infratest dimap für die ARD hervorging, betrug der Stimmanteil der Grünen unter den 18- bis 24-Jährigen sogar 34 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter landete die Union als zweitstärkste Kraft mit 11 Prozent. Platz 3 teilten sich mit jeweils 8 Prozent SPD, Linke, FDP und Die Partei. Die AfD kam auf 5 Prozent.

+++ 22.20 Uhr: Klingbeil zu Nahles-Spekulationen: "Bitte zurückhalten" +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat an die Parteimitglieder appelliert, angesichts der schweren Niederlage bei der Europawahl zusammenzurücken und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, Parteifreunde seien auf einen Sturz von Andrea Nahles als Fraktionschefin aus. Klingbeil sagte am Sonntagabend im ZDF-"Heute Journal": "Diejenigen, die solche Gerüchte streuen, die solche Gerüchte verbreiten, die sollen sich bitte alle zurückhalten - es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir tragen für die Partei." Jetzt müssten alle SPD-Anhänger zusammenrücken, betonte er.

+++ 21.33 Uhr: Rumänische Wahllokale in Deutschland überlastet - Tumultartige Szenen +++

Das EU-Land Rumänien hat erhebliche Probleme gehabt, die Europawahl in Deutschland für seine hier lebenden Landsleute zu organisieren. So mussten am Sonntag unter anderem in München, Nürnberg, Offenbach, Ulm und Bochum Tausende Menschen lange vor Wahllokalen warten. In Offenbach kam es Polizeiangaben zufolge zu tumultartigen Szenen, als rund 4000 Menschen, darunter viele mitangereiste Kinder und Angehörige von Wählern, in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren mussten. Auch in Ulm, Nürnberg, München und Bochum warteten nach Polizeiangaben Tausende in Warteschlangen auf die Stimmabgabe. 

+++ 21.32 Uhr: Prognosen: Rumäniens regierende Sozialdemokraten verlieren Europawahl +++

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Wählerbefragungen die Europawahl verloren. Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen.

Die bürgerliche Partei PNL kommt der Prognose zufolge auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 5,7 Prozent.

+++ 21.25 Uhr: Rechtspopulisten laut Prognose drittstärkste Kraft in Schweden +++

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft behaupten können (25,1 Prozent), aber die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stehen vor starken Zugewinnen. In einer ersten Prognose des Fernsehsenders SVT lag die Partei nach dem Schließen der Wahllokale bei 16,9 Prozent und damit nur knapp hinter den Moderaten (17,6 Prozent) auf Rang drei.

Die Grünen dürften mit 9,5 Prozent ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg deutliche Verluste hinnehmen.

+++ 21.19 Uhr: Kühnert meldet sich bei Twitter zu Wort +++

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kommentiert den Ausgang der Europawahl mit wenigen Worten, aber doch vielsagend. Bei Twitter postete er zwei Grafiken, die zeigen, wie schlecht SPD und Union bei Jungwählern abgeschnitten haben und wie sehr die Grünen in dieser Gruppe dominieren. Dazu schrieb Kühnert: "Think about it" ("Denkt drüber nach").

Kühnert ist scharfer Kritiker der großen Koalition in Berlin.

+++ 21.10 Uhr: Umfragen: Empfindliche Niederlage für regierende Syriza-Partei in Griechenland +++

Die griechischen Wähler haben die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alex Tsipras bei der Europawahl abgestraft. Mit 25 Prozent der Stimmen lag sie in Nachwahlbefragungen der wichtigsten privaten Fernsehsender deutlich abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent.    

Die sozialdemokratische Bewegung der Veränderung (Kinal) kam demnach auf 7,7 Prozent, gefolgt von der kommunistischen Partei KKE mit 5,5 Prozent. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte verloren Wähler an eine neue nationalistische Partei, Griechische Lösung, und fielen auf 4,5 Prozent.

+++ 21.06 Uhr: Wohl höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit +++

Mit voraussichtlich mehr als 60 Prozent könnte die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.00 Uhr gingen  etwa 61,5 bis 62,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland.

+++ 20.49 Uhr: Berlin und Hamburg: Grüne in beiden deutschen Metropolen mit den meisten Stimmen +++

Die Grünen sind bei der Europawahl in der Hauptstadt Berlin und in der Metropole Hamburg ersten Trends zufolge jeweils stärkste Kraft geworden - und zwar mit deutlichem Abstand zur Konkurrenz.

Wie das Statistikamt Nord in Hamburgmitteilte, überholten die Grünen Hochrechnungen zufolge mit 30,0 Prozent der Stimmen die SPD, die demnach nur noch auf 20,7 Prozent kam. Auf die CDU entfielen den Zahlen zufolge 17,9 Prozent, die Linke kam auf 7,3, die AfD auf 6,7 und die FDP auf 5,7 Prozent.

In Berlin lagen die Grünen nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlgebiete bei 26,5 Prozent - und wären damit erstmals bei einer bundes- oder landesweiten Wahl stärkste Partei in der Hauptstadt. Die CDU folgte mit 14,6 Prozent vor der SPD mit 13,7 Prozent - für beide Parteien wären das die schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt in Berlin. Die Linke lag bei dem Auszählungsstand bei 12,5 Prozent, die AfD bei 11,1 Prozent. Auf die FDP entfielen demnach 4,6 Prozent.

+++ 20.41 Uhr: Europawahl-Prognose: Große Parteienfamilien verlieren Mehrheit +++

Die Christ- und Sozialdemokraten werden nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale, grüne und rechte Parteien gewannen deutlich hinzu, wie aus der ersten Parlamentsprognose zur Europawahl hervorgeht.

+++ 20.38 Uhr: So äußern sich Nahles und Barley (SPD) +++

Europawahl: SPD-Spitze äußert sich zu enttäuschendem Ergebnis

+++ 20.37 Uhr: Mandred Weber (CSU) im Video: "Die Union hat einen klaren Führungsanspruch" +++

Europawahl: Manfred Weber fühlt sich klar beauftragt

+++ 20.35 Uhr: Gabriel fordert Konsequenzen aus Wahldesaster der SPD +++

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen am Sonntag gefordert. "Niemand, der Verantwortung für die SPD trägt, kann ab morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Alles und alle gehören auf den Prüfstand", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". "Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland."

+++ 20.34 Uhr: Rekordbeteiligung bei Europawahl in Polen +++

In Polen zeichnet sich bei der Europawahl eine Rekordbeteiligung ab. Bis 17.00 Uhr MESZ gaben 32,51 Prozent der fast 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Damit lag die Beteiligung fast doppelt so hoch wie etwa zum gleichen Zeitpunkt 2014. Sie war damit die höchste seit dem EU-Beitritt des Landes 2004. Bei den drei vorangegangenen Wahlen in Polens 15-jähriger EU-Mitgliedschaft hatte die Wahlbeteiligung die 25-Prozent-Marke nicht überschritten.  

Umfragen zufolge führt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, dicht gefolgt vom oppositionellen pro-europäischen Parteienbündnis Europäische Koalition, dessen größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO ist - die politische Heimat von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

+++ 20.33 Uhr: Zwischenergebnisse: AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei +++

In einer Momentaufnahme gut zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg stärkste Partei, in den Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen landet die AfD derzeit auf Rang zwei.

Dies zeigen die Zwischenstände der Wahlbehörden: In Sachsen erreicht die Partei derzeit 30,3 Prozent der Stimmen (184 von 419 Gemeinden ausgezählt, Stand 20.18 Uhr). In Brandenburg liegt die AfD in der Wählergunst bislang ebenfalls vorn und erhält bislang 20,5 Prozent der Stimmen (2522 Wahlbezirke von 3522 ausgezählt, Stand: 20.20 Uhr) In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 21,5 Prozent (1570 von 2488 Wahlbezirken ausgezählt, Stand: 20.11 Uhr) und liegt damit knapp hinter der CDU (23 Prozent). Auch in Thüringen ist die AfD mit 23,4 Prozent im Zwischenstand zweitstärkste Kraft hinter der CDU (25,2 Prozent; 2568 von 3027 Wahlbezirken ausgezählt, Stand: 20.22 Uhr). Mit derzeit 18,5 Prozent liegt die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Rang zwei hinter der CDU (24,4 Prozent; 1649 von 1943 Wahlbezirken erfasst, Stand: 20.15 Uhr).

+++ 20.28 Uhr: Grüne in Hamburg laut Hochrechnung bei Europawahl stärkste Kraft +++

Die Grünen haben die Europawahl in Hamburg nach einer Hochrechnung mit deutlichem Abstand gewonnen. Wie das Statistikamt Nord am Sonntagabend mitteilte, überholten sie mit 30,0 Prozent die Sozialdemokraten, die nur noch auf 20,7 Prozent kamen. Auf die CDU entfielen demnach 17,9 Prozent, die Linke kam auf 7,3, die AfD auf 6,7 und die FDP auf 5,7 Prozent.

+++ 20.24 Uhr: Satiriker Sonneborn bekommt Verstärkung im EU-Parlament +++

Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn hat ersten Schätzungen zufolge mindestens zwei Sitze im EU-Parlament gewonnen. "Die Partei" kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Europawahl am Sonntag auf 2,4 Prozent der Stimmen. Neben Parteichef Sonneborn, der bereits seit 2014 ein EU-Mandat innehat, wird demnach auch der Kabarettist Nico Semsrott ins Europapaparlament einziehen. Eine Zitterpartie dürfte der Wahlabend für die Listendritte Lisa Bombe werden: Erzielt "Die Partei" mindestens 2,5 Prozent, wird auch sie Europaabgeordnete.

+++ 20.21 Uhr: Umfrage: Haushoher Sieg für Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Orban +++

Die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat bei der Europawahl nach ersten Umfragen einen haushohen Sieg eingefahren. Sie kam bei dem Urnengang auf rund 56 Prozent der Stimmen und gewann damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren mehr als vier Prozentpunkte hinzu, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Die oppositionellen Sozialisten von der MSZP und die Demokratische Koalition lagen mit jeweils zehn Prozent weit abgeschlagen dahinter.

+++ 20.08 Uhr: EU-Parlament: Starker Anstieg der Wahlbeteiligung +++

Die Beteiligung bei der Europawahl ist nach jahrzehntelangem Abwärtstrend erstmals wieder deutlich gestiegen. Nach ersten Schätzungen des Europaparlaments betrug sie diesmal in den 27 bleibenden EU-Ländern ohne Großbritannien rund 51 Prozent, wie ein Sprecher sagte. Mit dem Vereinigten Königreich könnte ein Wert zwischen 49 und 52 Prozent erreicht werden.

2014 hatte die Wahlbeteiligung bei nur noch 42,6 Prozent gelegen. Die jetzigen Werte sind der erste Anstieg seit der Einführung der Direktwahl des EU-Parlaments 1979. Insgesamt waren über 400 Millionen Menschen wahlberechtigt.

+++ 20.05 Uhr: Frankreichs Rechtspopulisten bei EU-Wahl vorne +++

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich einer ersten Hochrechnung zufolge bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent.

Europwahl 2019: Rassemblement National (Frankreich)

Die Rechtspopulisten vom Rassemblement National sind in Frankreich nach der ersten Prognose stärkste Kraft

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+++ 19.58 Uhr: Söder erklärt Grüne zur Hauptkonkurrenz der Union +++

CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Europawahl ein strategisches Umdenken der Union: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte Söder am im Bayerischen Fernsehen. "Alte Maßstäbe, wie wir sie bislang hatten, gelten nicht mehr." Den früheren Hauptgegner SPD erwähnte Söder in seiner Stellungnahme nicht. 

Söder ermahnte die CDU: "Wir müssen als Union insgesamt daran arbeiten, wieder jünger, cooler, offener zu werden. Wir müssen mit den Themen und der Kommunikation so agieren, dass wir nicht von gestern wirken.

+++ 19.56 Uhr: Teilresultate: Rechtspopulisten in Finnland hinter Erwartungen +++

Die Rechtspopulisten bleiben bei der Europawahl in Finnland laut ersten Teilresultaten hinter den Erwartungen zurück. Die Partei Die Finnen lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Bei der vorherigen EU-Wahl 2014 hatte sie bei 12,9 Prozent gelegen. Während die Partei stagnierte, können Grüne und Sozialdemokraten mit Gewinnen zwischen vier und fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl von 2014 rechnen.

+++ 19.53 Uhr: Vorläufiges amtliches Wahlergebnis erst ab 23 Uhr +++

Bis es die ersten vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse aus Deutschland gibt, wird es noch dauern: Diese dürfen erst ab 23 Uhr bekanntgegeben werden, so der Bundeswahlleiter. Dann schließen auch die letzten Wahllokale in Italien.

+++ 19.50 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Meuthen im Video: "Wollen dafür sorgen, dass die Macht EU kleiner wird" +++

Europawahl: Jörg Meuthen äußert sich

+++ 19.47 Uhr: Aktuelle Hochrechnung im Überblick +++

Bei der Europaabstimmung stürzen SPD wie Union jeweils auf ihr schlechtestes EU-Ergebnis überhaupt und unterbieten auch noch weit ihre historisch schwachen Bundestagswahlergebnisse von 2017. 

Nach den Europawahl-Hochrechnungen von ARD und ZDF für Deutschland bleibt die Union zwar weitaus stärkste Kraft, verliert aber noch einmal stark auf 28,1 bis 28,3 Prozent (EU 2014: 35,4 Prozent; Bundestag 2017: 32,9). Noch weit schlimmer ist das Ergebnis für die SPD: Sie kommt mit 15,2 bis 15,7 Prozent nur noch auf den dritten Platz (EU: 27,3; Bundestag: 20,5).

Die Grünen gewinnen kräftig hinzu und fahren mit 20, bis 21,1 Prozent ihr mit Abstand bestes EU-Ergebnis ein (EU: 10,7; Bundestag: 8,9). Die AfD etabliert sich mit 10,6 Prozent (EU: 7,1; Bundestag: 12,6). Die FDP bleibt mit 5,4 bis 5,6 Prozent weit unter ihrem Bundestagsergebnis (EU: 3,4; Bundestag: 10,7). Die Linke schwächelt mit 5,5 bis 5,6 Prozent (EU: 7,4; Bundestag: 9,2). Die Wahlbeteiligung hat auf etwa 60 Prozent (48,1) stark zugelegt.

Beste Ergebnisse bei der Europawahl: Die Grünen sind außer sich vor Freude

+++ 19.29 Uhr: Österreich: Kurz' ÖVP mit massiven Gewinnen +++

Ein fulminanter Sieg bei der Europawahl hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament massiv gestärkt. Laut Trendprognose hat seine konservative ÖVP ein Plus von fast 8 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2014 eingefahren und kommt nun auf beinahe 35 Prozent. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreicht die rechte FPÖ knapp 18 Prozent, ein Minus von gut 2 Prozentpunkten. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen des Video-Skandals um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbroche

+++ 19.14 Uhr: Weber sieht "klaren Führungsanspruch" der Union +++   

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfed Weber, hat die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl am Sonntag begrüßt. "Die europäische Demokratie lebt", sagte Weber am Sonntagabend auf der Wahlparty der CDU in Berlin zu der deutlich gewachsenen Wahlbeteiligung.     

Europawahl: Manfred Weber fühlt sich klar beauftragt

Werber forderte nach der Wahl eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Dieses müsse jetzt "maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und Personalentscheidungen" haben.    

Der bisherige Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament erhebt als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Anspruch auf das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Dagegen gibt es aber Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. 

+++ 19.12 Uhr: Volksparteien verlieren in ganz Europa +++

Bei der Europawahl haben Christdemokraten und Sozialdemokraten nach einer ersten Prognose der ARD in ganz Europa verloren. Einige rechte Parteien haben dagegen hinzugewonnen. Den Trend für die 28 EU-Staaten veröffentlichte die ARD am Sonntagabend.

+++ 19.05 Uhr: Nahles "extrem enttäuscht" von Wahlergebnissen +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat mit Bestürzung auf die historischen Niederlagen ihrer Partei bei der Europawahl und der Wahl in Bremen reagiert. Die Ergebnisse seien "extrem enttäuschend", sagte sie am Sonntagabend in Berlin. "Leider ist es uns nicht gelungen, dass Ruder herumzureißen." Sie sprach von "schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben."

Europawahl: SPD-Spitze äußert sich zu enttäuschendem Ergebnis

   

Nahles versuchte, ihrer Partei Mut zu machen: "Ich sage 'Kopf hoch' in Richtung SPD." Die Parteichefin beglückwünschte die Grünen dazu, dass diese erstmals bei einer bundesweiten Wahl zur zweitstärksten Kraft geworden sind. Die SPD kam bei der Europawahl nur noch auf Rang drei.    

Vor Anhängern in der SPD-Parteizentrale sprach Nahles auch inhaltliche Fragen an: Für viele Wähler sei das Thema Klimaschutz wahlentscheidend gewesen. In der Koalition wolle die SPD noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz durchsetzen. 

Europawahl 2019: SPD-Chefin Andrea Nahles

Der Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles dürfte nach den Verlusten bei der Europwahl 2019 zunehmen

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+++ 19.01 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Sind ein kleiner Wahlgewinner" +++

Die voraussichtliche Ergebnis bei der Europawahl ist aus FDP-Sicht akzeptabel. "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Nach ersten Hochrechnungen haben die Freidemokraten 5,5 Prozent der Stimmen geholt, nach 3,4 Prozent bei der letzten Wahl 2014. Grund seien auch die Themen gewesen, die im Vorfeld der Wahl dominiert hätten.

Lindner sagte, seine Partei könne möglicherweise zwei Millionen Stimmen bekommen haben, das sei in absoluten Zahlen eine Verdoppelung. "Da kann man sich durchaus drüber freuen."

+++ 18.54 Uhr: Linken-Chef Riexinger enttäuscht über Europawahlergebnis +++

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat enttäuscht auf das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl reagiert. Europawahlen seien für seine Partei noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte Riexinger im ZDF. Trotzdem habe seine Partei ein "besseres Ergebnis erwartet und verdient gehabt". Nun werde seine Partei schauen, welche Konsequenzen zu ziehen sei

+++ 18.53 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Ergebnis entspricht nicht Anspruch der Union +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verluste der Union bei der Europawahl auch auf die teils wenig überzeugende Arbeit der großen Koalition zurückgeführt. Bei der Regierungsarbeit habe es nicht die Dynamik und Überzeugung gegeben, die die Bürger erwarteten, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Das Ergebnis bei der Wahl entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. Die Union habe aber ihr Wahlziel erreicht, stärkste Kraft zu werden. Und die EVP werde voraussichtlich stärkste Kraft im Europaparlament. Dies untermauere den Anspruch, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) neuer Präsident der EU-Kommission werde.

+++ 18.42 Uhr: Meuthen: "Wir lassen uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln" +++ 

Die AfD hat das hinter den eigenen Erwartungen zurückgebliebene Europawahl-Ergebnis dennoch als Erfolg gefeiert. "Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben", sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen am Sonntagabend in Berlin. "Wir lassen uns aus den Parlamenten nicht mehr rauskegeln", fügte er auch mit Blick auf die Wahl in Bremen hinzu, wo die AfD wieder in die Bürgerschaft einziehen dürfte.    

Meuthen hatte als Wahlziel ein Ergebnis in etwa der Höhe bei der Bundestagswahl ausgegeben, bei der 12,6 Prozent erzielt wurden. Aktuelle Hochrechnungen für die Europawahl sehen die AfD nur bei 10,5 bis 10,6 Prozent.    

"Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren", sagte der AfD-Chef. Mit ihren etwa zehn Europaabgeordneten werde die Partei im EU-Parlament "nicht allein" sein, betonte er. Seine Partei werde nicht nur mit der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National zusammenarbeiten, sondern auch mit der österreichischen FPÖ, sagte er unter dem Beifall seiner Anhänger, die sich in einer Tanzschule im Ortsteil Staaken am Rand von Berlin eingefunden hatten.

+++ 18.38 Uhr: Grünen-Geschäftsführer: Haben aus Wahl "Sunday for Future" gemacht +++

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bewertet das bisher beste Ergebnis seiner Partei bei einer bundesweiten Wahl als Zeichen eines politischen Wandels in Deutschland. Das starke Abschneiden der Grünen bei der Europawahl zeige, "wie sehr dieses Parteiensystem in Bewegung ist", sagte Kellner nach dem Bekanntwerden erster Zahlen im ZDF. Man habe aus dieser Wahl einen "Sunday for Future" gemacht, sagte Kellner in Anspielung auf die Schüler- und Studentenbewegung Fridays For Future, die sich für einen besseren Klimaschutz einsetzt. Es handele sich um ein "sensationelles Ergebnis", bei den Grünen sei die Freude "wahnwitzig" groß.

+++ 18.36 Uhr: Grüne bei Erstwählern stärkste Kraft +++

Die ARD veröffentlichte eine Statistik, die deutlich zeigt, wie schwer es Union und SPD bei den jungen Wählern haben. Die Grünen dominieren in der Präferenz der Erstwähler deutlich.

+++ 18.28 Uhr: CDU-Generalsekretär plädiert für Fortsetzung der großen Koalition +++

Nach der Wahlschlappe der Regierungsparteien hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Fortsetzung der großen Koalition plädiert. "Sie muss weitermachen, damit Stabilität im Land herrscht", sagte Ziemiak am im ZDF. Es gehe hier "um das Land und nicht um parteipolitische Fragen". Er rief die Koalition aus Union und SPD zu "überzeugender Politik" auf. Das Abschneiden der CDU bei der Europawahl  sei "kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind", sagte der Generalsekretär. Die Partei nehme das Ergebnis als "Ansporn, die Arbeit weiterzuführen".

+++ 18.27 Uhr: Hochrechnungen: Union und SPD bei Europawahl historisch schwach +++

Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF historisch schlecht abgeschnitten. Die Union kam demnach auf 27,7 bis 27,9 Prozent der Stimmen, die SPD sackte ab auf 15,6 Prozent. Die Grünen lagen als zweitstärkste Kraft bei 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD erreichte 10,5 bis 10,6 Prozent, die FDP kam auf 5,5 Prozent, die Linke holte 5,5 Prozent.

+++ 18.26 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt vor Personaldebatten nach Wahlpleite +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen vor einer Debatte um die Zukunft von Parteichefin Andrea Nahles gewarnt. "Ich rate davon ab, Personaldiskussionen zu führen", sagte Klingbeil im ZDF. Es sei für die Wahlkämpfer der SPD irritierend gewesen, dass kurz vor dem Wahlsonntag Putschgerüchte gegen Nahles aufgekommen seien. "Das sind alles Rituale alter Politik, die müssen aufhören", sagte Klingbeil. Er könne allen nur deutlich sagen, "hört auf mit diesen Spielen".

+++ 18.25 Uhr: Trendprognose: In Bulgarien gewinnt konservative Regierungspartei +++

In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut einer ersten Trendprognose klarer Sieger bei der Europawahl. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research 32,8 Prozent der Stimmen, wie der private TV-Sender bTV berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,1 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 13,6 Prozent.

Ins EU-Parlament dürfte wieder die in Sofia mitregierende nationalistische WMRO (6,8 Prozent) einziehen – und erstmals die neue pro-europäische Koalition Demokratisches Bulgarien (5,9 Prozent).

+++ 18.22 Uhr: SPD-Politiker Schneider: Ergebnis bei Europawahl bitter +++

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl als "bitteres Ergebnis" bezeichnet. Schneider sagte in der ARD, der SPD sei es offensichtlich nicht gelungen, ihre Positionen beim wichtigen Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die SPD hat bei der Europawahl nach Prognosen von ARD und ZDF historisch schwach abgeschnitten.

+++ 18.19 Uhr: Oettinger: Ergebnis der Union enttäuschend +++

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat das Ergebnis der Union bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Oettinger sagte in der ARD, das einzig Erfreuliche sei, dass Populisten Europa nicht bestimmten. Die CDU habe "scheinbar" falsch auf das Video des Youtubers Rezo reagiert, sagte Oettinger auf eine entsprechende Frage.

+++ 18.18 Uhr: Wahlprognose: Konservative stärkste Kraft in Griechenland +++

Die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) liegt bei den Europawahlen in Griechenland laut ersten Prognosen vorne. Die Partei hat dem Staatsrundfunk ERT zufolge rund 32 Prozent der Stimmen erzielt (2014: 22,7 Prozent). Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tispras hingegen erlitt erstmals seit 2014 eine Wahlniederlage: Seine linke Partei Syriza landete auf dem zweiten Platz und kommt der Prognose nach auf 27 Prozent. Das ist ein leichtes Plus im Vergleich zu den 26,6 Prozent von 2014. Um den dritten Platz kämpfen laut Prognose die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte und die sozialistische KINAL (Bewegung des Wandels). Beide liegen bei rund 7 Prozent der Stimmen. Die kommunistische Partei KKE kommt demnach auf etwa 6 Prozent.

+++ 18.01 Uhr: Erste Prognose aus Bremen: CDU gewinnt erstmals Bürgerschaftswahl +++

Wir blicken nach Bremen: Aus der Bürgerschaftswahl ist die CDU einer Prognose zufolge erstmals in der Geschichte des kleinsten Bundeslandes als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erreichten laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 25,5 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling nur auf 24,5 Prozent kamen. Die Grünen verbesserten sich auf 18 Prozent, die Linke legte auf zwölf Prozent zu, während die FDP sechs Prozent und die AfD sieben Prozent erreichten – die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) kam auf 4,2 Prozent.

Alle Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl in Bremen lesen Sie hier.

+++ 18.00 Uhr: Prognose: Union und SPD verlieren dramatisch – Grüne große Gewinner – Hohe Wahlbeteiligung +++

Die 18-Uhr-Prognose für die Europawahl in Deutschland zeigt deutliche Verluste für die Union und die SPD. Die Grünen und die AfD können zulegen:

  • CDU/CSU: 28 %
  • SPD: 15,5 %
  • Grüne: 22 %
  • Linke: 5,5 %
  • AfD: 10,5 %
  • FDP: 5,5 %
  • Andere: %

Die Wahlbeteiligung in Deutschland liegt der Prognose zufolge bei 59 Prozent. Sie lag seit 1994 nicht mehr über 50 Prozent.

Quelle: Infratest-Dimap für die ARD

+++ 17.47 Uhr: Internet-Panne: Stadt Bochum veröffentlicht fiktives Wahlergebnis +++ 

Wegen einer Panne hat die Stadt Bochum schon vor dem Start der Europawahl ein vermeintliches Wahlergebnis veröffentlicht. Auf der Internetseite der Stadt sei am Samstagnachmittag für einige Stunden das angebliche Ergebnis zu sehen gewesen, sagte ein Stadtsprecher. Mehrere Medien hatten über die Panne berichtet. Demnach wies die Grafik die AfD mit fast 50 Prozent der Stimmen als Wahlsieger aus. Nach Angaben des Sprechers hatten Mitarbeiter zu Testzwecken fiktive Daten eingestellt und die Seite dann versehentlich veröffentlicht. "Es handelt sich um menschliches Versagen. Wir können uns für diesen Fehler nur entschuldigen." Die Daten seien umgehend gelöscht worden.

Europawahl: Europa wählt ein neues Parlament

+++ 17.23 Uhr: Salvini: Mit Lega-Sieg in Italien ändert sich "alles" in Europa +++

Ein Sieg der rechten Lega bei der Europawahl in Italien wird nach Ansicht von Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini in Europa "alles ändern". "In Italien ändert sich nichts, in Europa ändert sich alles, (...) sollte die Lega gewinnen", sagte Salvini italienischen Nachrichtenagenturen zufolge in Mailand, nachdem er seinen Stimmzettel in einem Wahllokal abgegeben hatte. Laut Umfragen könnte Salvinis Partei stärkste Kraft in Italien werden und etwas über 30 Prozent der Stimmen bekommen

+++ 17.07 Uhr: Trendprognose sagt klaren Sieg der ÖVP in Österreich voraus +++

Eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der EU-Wahlen. Die SPÖ folgt auf Platz zwei, die rechte FPÖ verliert gegenüber der EU-Wahl 2014.

+++ 17.02 Uhr: Video zeigt lange Schlange vor Wahllokal in München +++

Mehrere in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos stehen symbolisch für das hohe Interesse an der Europawahl 2019 – auch bei den Bürgern anderer EU-Staaten.

Vor dem rumänischen Generalkonsulat in München stehen die Menschen in einer Schlange von mehr als 250 Metern für die Stimmabgabe an, wie unter anderem die Aufnahme einer ARD-Journalistin zeigt.

+++ 16.14 Uhr: Höheres Interesse an Europawahl in Deutschland +++

Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 25,6 Prozent, am Ende betrug sie 48,1 Prozent. Auch in vielen anderen EU-Ländern zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2014.

Europawahl: Twitterreaktionen

+++ 15.11 Uhr: Erste Zahlen: Wahlbeteiligung in Spanien deutlich höher als 2014 +++

In Spanien hat sich bei der Europawahl bis zum frühen Nachmittag eine weitaus höhere Beteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. 

stern-Chefredakteur Florian Gless über die Europawahl 2019

+++ 14.41 Uhr: Deutlich mehr Menschen in Rheinland-Pfalz gehen wählen +++

In Rheinland-Pfalz zeichnet sich bei den Europa- und Kommunalwahlen eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis zum Mittag gaben rund 45 Prozent der knapp 3,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung in Bad Ems berichtete. Das sind etwa sieben Prozentpunkte mehr als etwa zur gleichen Zeit (12.00 Uhr) im Jahr 2014. Etwa 29 Prozent der Wahlberechtigten hatten bereits vor dem Wahltag von der Briefwahl Gebrauch gemacht. 2014 waren es noch 23 Prozent gewesen.

+++ 14.34 Uhr: Erste Angaben: Wahlbeteiligung in Frankreich leicht höher als 2014 +++

In Frankreich ist die Beteiligung an der Europawahl nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gestiegen. Bis zum Mittag (12.00 Uhr) gaben rund 19,26 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekannt gab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt. 

+++ 14.29 Uhr: Trend: Wahlbeteiligung auch in Polen und Dänemark höher als 2014 +++

In Polen und Dänemark zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.  In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12.00 Uhr MESZ 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt – etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen vor fünf Jahren knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt. 

In Dänemark hatte bis Mittag bereits knapp jeder vierte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr – drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale – nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen. 

+++ 13.58 Uhr: Tusk glaubt nicht an radikale Veränderungen +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk glaubt nicht daran, dass die antieuropäischen Kräfte gestärkt aus der Europawahl hervorgehen. Es werde viele neue Gesichter geben, aber beim grundlegenden Verhältnis zwischen pro- und antieuropäischen Politikern werde es mehr oder weniger so aussehen wie in den letzten fünf oder zehn Jahren, sagte der frühere polnische Regierungschef bei seiner Stimmabgabe. "Wenn es um die proeuropäische Haltung im EU-Parlament geht, wird es uns nicht an Säbeln fehlen, Europa als Ganzes zu verteidigen", ergänzte er.

+++ 11.33 Uhr: Türkische Gemeinde in Deutschland ruft zu Stimmabgabe auf +++

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen. "Wir dürfen Europa nicht den rechten Populisten überlassen, daher ist jede Stimme wichtig", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Insbesondere die türkeistämmige Gemeinschaft forderte er auf, wählen zu gehen. Man beobachte den Aufstieg rechter Parteien mit großer Sorge, so Sofuoglu weiter. Ein starkes Europa sei "das Gegenmittel zu  Nationalismus". Schätzungsweise 1,2 Millionen der drei Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln haben am Sonntag das Recht, wählen zu gehen.

+++ 11.11 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Barley gibt ihre Stimme ab +++

Von Kameras und Journalisten begleitet, hat Katharina Barley am Vormittag in einem Wahllokal in Schweich (Rheinland-Pfalz) ihre Stimme abgegeben. Die SPD-Politikerin geht als Spitzenkandidatin ihrer Partei in die Wahlen zum Europäischen Parlament.


Meldungen von Samstag, 25. Mai 2019:

+++ 16.15 Uhr: Barley und Nahles fordern Votum gegen Rechts +++

Bei ihren letzten Wahlkampfauftritten haben die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Katharina Barley, erneut ein klares Votum gegen Rechts gefordert. "Sie (die rechten Populisten, Anm. d. Red.) können alles kurz und klein schlagen, aber sie haben nicht den geringsten Schimmer, wie man etwas wieder aufbaut", sagte Barley in Trier. Der Brexit zeige, "was passiert, wenn man Populisten Macht gibt". Auch Nahles erneuerte ihren Appell an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland. "Wir müssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein entgegensetzen", so die SPD-Chefin auf einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Darmstadt. Die Frage sei, ob man ein Europa wolle, mit dem alle sehr gut gefahren seien – oder oder ob man zurück in den Nationalismus wolle, erklärte Nahles.

Quelle: dpa

+++ 14.43 Uhr: Europawahl in Tschechien beendet, enttäuschende Wahlbeteiligung +++

In Tschechien ist die Europawahl am Samstag zu Ende gegangen. Um 14 Uhr schlossen die Wahllokale. Das Land war das einzige der 28 Mitgliedsstaaten, in dem an zwei Tagen gewählt wurde. Dennoch gehen erste Schätzungen davon aus, dass weniger als 20 Prozent der rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Prognosen gibt es in Tschechien nicht. In Umfragen vor der Wahl lag die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis vorn.

+++ 14.16 Uhr: Uschi Glas fordert Deutsche auf, bei Europawahl Zeichen zu setzen +++ 

Schauspielerin Uschi Glas hat die Menschen in Deutschland dazu aufgefordert, an der Europawahl teilzunehmen. "Alle Demokraten und Europa-Befürworter müssen zur Wahl gehen", sagte die 75-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in München. In einer Demokratie wählen zu dürfen, sei ein großes Privileg. "Deswegen ist jeder, der Verantwortung trägt und sich verantwortlich fühlt für sein eigenes Leben, fast verpflichtet, wählen zu gehen", so Glas weiter. Es sei "wahnsinnig wichtig" für Europa abzustimmen und ein Zeichen für den Zusammenhalt zu setzen.  

+++ 11.40 Uhr: Kirchenvertreter warnen vor "nationalistischen Angstmachern" +++

Am Tag vor der Europawahl haben Spitzenvertreter von evangelischer und katholischer Kirche in Deutschland vor nationalistischen und rechtspopulistischen Kräften gewarnt. In einem Beitrag für das Onlineportal "Focus online" werfen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx den rechtspopulistischen Parteien in Europa vor, keine "konstruktiven politischen Antworten auf die Herausforderungen in Europa" zu haben. "Wer auf die Abwicklung Europas durch nationalistische Angstmacher spekuliert, der setzt viel aufs Spiel. Vielleicht alles", schreiben die beiden Kirchenvertreter weiter. 

+++ 10.57 Uhr: Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei offen +++

Am dritten Tag der Europawahl 2019 haben am Samstagmorgen die Wahllokale in drei weiteren Mitgliedsstaaten geöffnet. Gewählt wird in Lettland, Malta und der Slowakei. Dort rechnen Beobachter damit, dass zumindest ein rechtsextremer Abgeordneter ins Europaparlament gewählt wird.  

+++ 10.50 Uhr: NPD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht +++

Die rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen die Entfernung von Wahlplakaten gescheitert. Wie das Gericht in Karlsruhe einen Tag vor der Wahl mitteilte, wollte die NPD mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass drei von der sächsischen Stadt Zittau entfernte Plakate zur Europawahl wieder aufgehängt werden. Die Partei Der Dritte Weg forderte dies für entfernte Wahlplakate im sächsischen Chemnitz. (Az. 1BvQ 45/19 sowie 46/19)

Das Bundesverfassungsgericht begründete die am Freitag getroffene Entscheidung im Fall der NPD mit einer Folgenabwägung – über die verfassungsrechtliche Beurteilung der Plakate wurde in dem Eilverfahren nicht entschieden. Der Nachteil für die Partei sei angesichts der "geringen Anzahl der abgehängten Plakate" gering, erklärte das Gericht. Daher sei der Eilantrag abgelehnt worden. Konkret ging es um Plakate mit dem Schriftzug "Migration tötet!" und der kleinen Überschrift "Stoppt die Invasion".

+++ 00.51 Uhr: Pro-Europäer in Irland vorn +++ 

Ersten Umfragen zufolge haben in Irland die pro-europäischen Kräfte gesiegt. Demnach lagen die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar in zwei von Wahlkreisen vorn. Zwei Fernsehsender hatten am Freitag 3.000 Waähler befragt. Nur in der Hauptstadt Dublin lagen dem Bericht zufolge die Grünen vorn. Irland stellt 11 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments. 


Meldungen von Freitag, 24. Mai 2019:

+++ 18.11 Uhr: Tschechischer Präsident warnt Nichtwähler vor "Hölle auf Erden" +++

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Nichtwähler gewarnt, dass sie ihr Schicksal damit in fremde Hände legten. "Wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, riskieren sie, dass andere zur Wahl gehen und ihnen die Hölle auf Erde bereiten", sagte der 74-Jährige bei der Stimmabgabe für das EU-Parlament.

+++ 17.23 Uhr: Letzte Umfragen sehen französische Rechtspopulisten bei EU-Wahl vorne +++

Letzte Umfragen zur Europawahl sehen die Rechtspopulisten in Frankreich vorn. Laut einer am Freitag veröffentlichten Befragung von Ipsos Sopra Steria für das nationale Fernsehen und Radio kann die Partei von Marine Le Pen auf 24,5 Prozent der Stimmen hoffen. Die Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron landete mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Befragt wurden 3.355 Bürger, die auf den Wahllisten stehen.    

Auch laut anderen Meinungsforschern konnte Le Pens Rassemblement National (RN) ihren Vorsprung auf Macron ausbauen. Das Institut OpinionWay/Tilder sieht die Rechtspopulisten mit 25 Prozent vor Macrons Partei, die auf 23 Prozent kommt. Alle anderen Parteien liegen abgeschlagen dahinter. 

+++ 14.05 Uhr: Europawahl in Tschechien begonnen – Populisten in Umfragen vorn +++

In Tschechien hat am Freitag die Europawahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Nachmittag um 14.00 Uhr. Die rund 8,5 Millionen Berechtigten können ihre Stimme noch am Samstag bis 14.00 Uhr abgeben. Die Ergebnisse werden erst am Sonntagabend veröffentlicht, nachdem auch alle anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Hochrechnungen und Prognosen gibt es nicht.

+++ 11.22 Uhr: Steinmeier ruft Bürger zur Teilnahme an der Europawahl auf +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürger zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. "Wie es mit Europa weitergeht, das entscheiden Sie an diesem Sonntag", sagt er in einem Video, das auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde. "Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen! Zeigen Sie Flagge für Europa."

Zur Illustration seines Anliegens hisst Steinmeier in dem Video mit etwas Anstrengung eine Europafahne. Mit dem Seil in der Hand sagt er: "Europa hochhalten – das ist manchmal anstrengend, aber verdammt wichtig."    

Deutschland brauche ein starkes Europa, betont das Staatsoberhaupt. "Ein Europa, in dem wir das anpacken, was kein Land allein schaffen kann."

+++ 9.28 Uhr: Tschechen und Iren stimmen ab +++

In Irland können die rund 3,7 Millionen Wahlberechtigten bis 23.00 Uhr ihre Stimmen abgeben. Anschließend will die irische Rundfunkanstalt RTÉ eine erste Prognose veröffentlichen.

In Tschechien, wo zwei Tage lang abgestimmt wird, sind die Wahllokale von 14.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Die rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimmen dort auch noch am Samstag zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeben. Prognosen und Hochrechnungen sind in Tschechien nicht geplant.

+++ 8.45 Uhr: Umfrage: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber +++

Auch nach wochenlangem Wahlkampf sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 38 Prozent, sie kennen keinen einzigen der neun Kandidaten, die für die sieben im Bundestag vertretenen Parteien antreten. Auf den höchsten Bekanntheitsgrad kommt SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley mit 49 Prozent.

Dagegen kann nur jeder Dritte (36 Prozent) etwas mit dem Namen Manfred Weber anfangen, der als Spitzenkandidat sowohl für CDU und CSU in Deutschland als auch europaweit für die Parteienfamilie EVP antritt. Er will Präsident der EU-Kommission werden. Weber liegt auf der Bekanntheitsskala noch hinter dem AfD-Spitzenkandidaten und Parteichef Jörg Meuthen mit 39 Prozent. 30 Prozent kennen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. 

+++ 5.30 Uhr: Sozialdemokraten sehen Chance für Timmermans +++

Die europäischen Sozialdemokraten sehen trotz der schlechten Umfragewerte der deutschen SPD Chancen, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident wird. "Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus", sagte der bisherige Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann. Die Lücke zum Lager der Christdemokraten werde nach Umfragen immer kleiner.

Zudem gelte im EU-Parlament nicht das Prinzip, dass derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die Spitzenpositionen besetzen könne. Stattdessen gehe es darum, Allianzen für seine Politik zu finden. "Ich bin mir sicher, dass wir eine Allianz für den Kommissionspräsidenten Frans Timmermans finden werden", sagte Bullmann.


Meldungen von Donnerstag, 23. Mai 2019:

+++ 21.37 Uhr: Laut Prognosen liegen Sozialdemokraten in Holland vorn +++

Nach der Europawahl in den Niederlanden liegen ersten Prognosen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PDvA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier und die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) mit drei Sitzen rechnen. 

+++ 18.26 Uhr: Wahl-O-Mat zu Europawahl nach Rechtsstreit wieder online +++

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale der Nachrichtenagentur AFP mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für die Wahl freigeschaltet. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale "zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten". Die Auswertungsseite der Anwendung werde "dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen", hieß es weiter. Die Nutzer könnten "dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen". "Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein", erklärte die Bundeszentrale.

+++ 17.58 Uhr: Großbritannien: EU-Bürger beklagen Probleme bei Europawahl-Stimmabgabe +++

Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa "Meine Stimme verweigert" – haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich ein Formular abgeben mussten, in dem sie versicherten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen zu spät oder gar nicht angekommen. Großbritannien und die Niederlande gaben am Donnerstag den Auftakt für die Wahl.

Die britische Wahlkommission nahm am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. "Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben", sagte ein Sprecher. Schuld daran sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament trotz der Austrittspläne teilnehmen werde. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte erst am 7. Mai zugegeben, dass eine Teilnahme an der Wahl nicht mehr abzuwenden ist. Sie hatte bis zuletzt gehofft, ihr Austrittsabkommen noch rechtzeitig vorher durchs Parlament zu bringen.

+++ 15.15 Uhr: Zunächst schwache Beteiligung bei Europawahl in den Niederlanden +++

In den Niederlanden, die als einer der ersten EU-Staaten die Europawahl eingeläutet haben, ist die Wahlbeteiligung zunächst schwach gewesen. Bis 13.30 Uhr hätten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, berichtete der staatliche Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Bei der vorangegangenen Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 15 Prozent und bei bei Schließung der Wahllokale bei 37 Prozent.

+++ 14.34 Uhr: Europawahl hat begonnen +++

Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat die Europawahl begonnen. In beiden Ländern werden  - wie in anderen EU-Staaten – deutliche Zuwächse für die Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet. Wähler in Großbritannien fanden sich zudem in der absurden Situation wieder, an einer Wahl zu einer zentralen Institution der EU teilzunehmen, die sie demnächst verlassen wollen.    

Die niederländischen Wähler konnten bis 21.00 Uhr ihre Stimme abgeben, die britischen bis 23.00 Uhr (MESZ). Als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten galten dabei die Niederlande – dort sollten schon am Abend Prognosen zum Wahlergebnis veröffentlicht werden. Offizielle Ergebnisse dürfen indes erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden. 

+++ 14.00 Uhr: Zahlensalat: Wie viele Menschen dürfen bei der Europawahl abstimmen? +++

Zur Zahl der Wahlberechtigten bei der Europawahl gibt es unterschiedliche Angaben. Der Bundeswahlleiter spricht von 418 Millionen Menschen, während das Europaparlament auf 426,8 Millionen kommt. Beides sind nur Schätzungen, wie Sprecher beider Institutionen auf Anfrage sagten.

Die höhere Zahl des Europaparlaments beruht auf Daten der Statistikbehörde Eurostat zu EU-Bürgern, die dieses Jahr das Wahlalter erreichen. Sie könnte demnach Personen einschließen, die erst im Laufe des Jahres die Altersgrenze überschreiten, jetzt also noch nicht wählen dürfen.

Beide Schätzungen weichen deutlich ab von der offiziellen Bilanz des Europaparlaments zu den "registrierten Wählern" bei der Wahl 2014, als dieselben 28 EU-Länder teilnahmen: Es waren 396,1 Millionen. Auf dieser Grundlage wurde damals – wie auch bei den Europawahlen davor – die Wahlbeteiligung ermittelt. 2014 waren das 42,61 Prozent.

Helga Feldner-Busztin
wue/tis / AFP / DPA