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Europäischer Rat

Artikel zu: Europäischer Rat

Merz mit de Wever und von der Leyen in Brüssel (v.r.)

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) (2.v.li.) bei EPG-Treffen

Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.
Eindringliche Warnung

Eindringliche Warnung

Eindringliche Warnung: Vor dem Gebäude des Europäischen Rats demonstrieren Aktivisten der Umweltorganisation Youth for Climate mit Schildern, die Zigarettenpackungen nachempfunden sind. Unter den Bildern von Staats- und Regierungschefs heißt es dann etwa: "Merz könnte ihre Zukunft gefährden.
Costa (l.) Mitte August in Südfrankreich

Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.
Merz (rechts) und Fiala am Dienstag in Berlin

Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.