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Europäischer Rat

Artikel zu: Europäischer Rat

Kanzler Friedrich Merz (CDU) (2.v.li.) bei EPG-Treffen

Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.
Eindringliche Warnung

Eindringliche Warnung

Eindringliche Warnung: Vor dem Gebäude des Europäischen Rats demonstrieren Aktivisten der Umweltorganisation Youth for Climate mit Schildern, die Zigarettenpackungen nachempfunden sind. Unter den Bildern von Staats- und Regierungschefs heißt es dann etwa: "Merz könnte ihre Zukunft gefährden.
Costa (l.) Mitte August in Südfrankreich

Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.
Merz (rechts) und Fiala am Dienstag in Berlin

Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.
Konferenzraum im Europäischen Rat am Donnerstag

EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.