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Video Von der Leyen: keine Finanzierung von "Stacheldraht und Mauern"

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die Europa über die belarussische Grenze erreichen, wird die EU keine Gelder zur Finanzierung von Zäunen oder Mauern freigeben. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mitgeteilt. "Es gab in der Tat eine Diskussion über die so genannte physische Infrastruktur, und ich habe sehr deutlich gemacht, dass es in der Kommission und im Europäischen Parlament eine langjährige gemeinsame Position gibt, dass es keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben wird. " Zuvor hatte der litauische Präsident Gitanas Nauseda während des Europäischen Rates in Brüssel gesagt, dass eine physische Barriere notwendig sei, um die EU kurzfristig vor Belarus zu schützen. Von der Leyen versprach, den Druck auf Minsk aufrechtzuerhalten. "Wir sind sehr besorgt über die Situation an den Grenzen zu Belarus. Wir betrachten das Verhalten der weißrussischen Regierung als einen hybriden Angriff. Die Menschen, die von Lukaschenko benutzt werden, sind Opfer. Wir müssen ihnen helfen. Niemandes Leben sollte für politische Fragen missbraucht werden. Es handelt sich um eine Instrumentalisierung der Migration, um politischen Druck auf die Europäische Union auszuüben." Nach Überzeugung der EU fördert Belarus die Migration in Richtung Europa als Vergeltung für Sanktionen, die die EU gegen das Land erlassen hat, wegen der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos und wegen massiver Menschenrechtsverletzungen.
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Das teilte die EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel mit. Zuvor hatte es im Europäischen Rat eine Diskussion über die Möglichkeiten gegeben, Migranten von der Überquerung der Grenze zwischen Belarus und der EU abzuhalten.

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