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CIA-Geheimgefängnisse: EU-Kommission droht mit Sanktionen

Die EU-Kommission hat Sanktionen angedroht, sollte ein Staat ein US-Geheimgefängnis betrieben haben. Immer mehr deutsche Politiker fordern eine Aufklärung der Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA.

Die EU-Kommission hat mit drastischen Sanktionen für den Fall gedroht, dass ein Mitgliedstaat Geheimgefängnisse der CIA betrieben hat. Die Strafen könnten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat reichen, sagte Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird die CIA-Affäre voraussichtlich am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington thematisieren.

Politiker von FDP und Grünen forderten ihn ausdrücklich dazu auf. Frattini sagte auf einer Sicherheitskonferenz, die EU-Verträge sähen vor, dass ein nachhaltiger Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bestraft werden könne. Der Betrieb von CIA-Gefängnissen für Terrorverdächtige würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Die EU-Kommission hatte die Regierungen aller 25 EU-Mitgliedsländer und der Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob es solche Gefängnisse in ihren Ländern gab.

"Derartige Gefängnisse gibt es in Polen nicht"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Anfang November berichtet, es gebe Hinweise, dass der US-Geheimdienst CIA Gefangene aus Afghanistan nach Polen und Rumänien transportiert habe. Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wies den Verdacht erneut entschieden zurück. "Derartige Gefängnisse gibt es in Polen nicht", sagte er dem Sender TVN24 und fügte hinzu: "Und es gab sie auch nicht."

Steinmeier brach am Montag zu seiner zweitägigen USA-Reise auf. Erste Station war New York. Am Dienstag wollte der SPD-Politiker in Washington US-Außenministerin Condoleeza Rice, ihren Stellvertreter Robert Zoellick und Sicherheitsberater Stephen Hadley treffen. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Günter Gloser sagte im Bayerischen Rundfunk, er denke, dass Steinmeier die CIA-Affäre ansprechen werde. Ähnlich äußerte sich der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, im Deutschlandradio Kultur. "Die Amerikaner wissen selbst, dass dies ein Thema ist, was ihr Image in der Welt belastet und die Anziehungskraft des amerikanischen Systems schwächt", sagte der SPD-Politiker.

Rückhaltlose Aufklärung im Interesse der USA

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine rückhaltlose Aufklärung, die doch auch im Interesse der USA liege. Die große Koalition wolle zwar eine Verbesserung der Beziehungen mit Washington. "Aber das kann nicht bedeuten, dass heikle Themen ausgeklammert werden." Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Steinmeier auf, "seinen amerikanischen Gesprächspartnern mit Nachdruck deutlich zu machen, dass es nicht um ausweichende Antworten gehen kann". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte: "Auch die Amerikaner selbst haben ein Interesse daran, dass aufgeklärt wird."

AP / AP