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Stellvertreter-Zoff: Bei von der Leyen traut sich die SPD, was sie sich in der Groko nicht traut - und steht im Abseits

Unmittelbar vor der Abstimmung im EU-Parlament, ob Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zur CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manövriert.

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments

Es wird eng. Dass Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstagabend wirklich zur neue EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird, ist alles andere als ausgemacht. Widerstand kommt vor allem aus Deutschland - und dazu noch ausgerechnet vom Koalitionspartner in Berlin. Der Historiker Heinrich August Winkler hat daher an die SPD appelliert, ihren Widerstand gegen von der Leyen aufzugeben. Es sei höchste Zeit, sich zu korrigieren, sagte Winkler dem "Tagesspiegel". Mit ihrer schnellen Ablehnung von der Leyens hätten sich die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament in eine Sackgasse manövriert. Dies sei für die deutsche Sozialdemokratie "in hohem Maße gefährlich", warnte Winkler. 

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht. Sie sieht damit das Spitzenkandidatensystem und die Demokratie beschädigt. Winkler sagte dazu: "Es stimmt einfach nicht, dass die erneute Anwendung der Spitzenkandidatur einen Beitrag zur Demokratisierung der EU bedeutet." Im europäischen Wahlrecht werde das Prinzip der Gleichwertigkeit jeder Stimme nicht beachtet, daher sei die demokratische Legitimität "in hohem Maße beeinträchtigt".

Brüssel: Kommissionskandidatin von der Leyen wirbt um Parteien

Ursula von der Leyen: Klares Nein der SPD

Die deutsche Verteidigungsministerin wird sich an diesem Dienstag der Wahl für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin stellen. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich bereits auf ein Nein zu von der Leyen festgelegt und machen in der eigenen Fraktion zudem massiv Stimmung gegen die 60-Jährige.

SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bekräftigte das Nein der Sozialdemokraten zur Personalie von der Leyen. Im ZDF-"heute journal" am Sonntagabend erklärte Barley, dass der Europäische Rat das Europaparlament mit der Nominierung habe "überrumpeln wollen". Zudem habe von der Leyen bei ihrem Auftritt vor der Fraktion der Sozialdemokraten nicht überzeugt, ebenso wenig wie später bei den Grünen. "Mit diesen Vorstellungen können wir sie nicht wählen", sagte die ehemalige Justizministerin.

Kritik angeblich nicht nur von Sozialdemokraten

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin", seinem Eindruck nach gebe es Kritik aus vielen Reihen, nicht nur seitens sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter. "Auch die europäische Bewegung Deutschlands, andere pro-europäische Organisationen in Deutschland und anderenorts haben sich kritisch dazu geäußert."

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte vor allem, dass es sich bei der Nominierung von der Leyens um einen "Hinterzimmer-Deal" gehandelt habe. "Ich fand das wirklich ein Bubenstück, das da aufgeführt wurde", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ausländische Staats- und Regierungschefs wie Macron und Viktor Orban haben de facto darüber entschieden, wer aus Deutschland in die EU-Kommission kommt." Vor allem die Möglichkeit, dass die CDU-Politikerin eine Kommissionspräsidentin mit Stimmen von Rechtsaußen werden könne, sehen die Sozialdemokraten äußerst kritisch. An von der Leyens Eignung, so Gabriel, ändere dies aber nichts: "Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage."

Otto Schily geht hart mit seiner Partei ins Gericht

Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren", forderte er. 

Auf die Frage, ob den Sozialdemokraten mit Blick auf die Folgen für Europa klar sei, dass sie mit dem Feuer spielten, sagte Schily: "Ich weiß nicht, was in diesen Köpfen derzeit vorgeht und ob sie, bevor sie öffentlich sprechen, gründlich genug nachgedacht haben." Die SPD sei in einem schwierigen Zustand. "Ich will das jetzt nicht psychologisch deuten, aber sie hat gegenwärtig nicht die innere Festigkeit, solche Fragen kühl zu diskutieren. Selbst in ihrem eigenen parteipolitischen Interesse müsste sie für Frau von der Leyen stimmen, weil sie damit sichtbar einen Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten und damit auch der EU-Kommission den notwendigen politischen Rückhalt verschaffen würde.

CSU-Chef Söder: "Es reicht jetzt langsam"

Zudem würde nicht ein weiteres Mal an der Berliner Regierungskoalition gerüttelt. Auf europäischer Ebene positionieren sich die Genossen derzeit mit einer Klarheit gegen eine Kandidatin des Koalitionspartners CDU wie man es in der Berlin nicht erlebt. Dementsprechend sagte CSU-Chef Markus Söder, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das "für Deutschland peinlich und für die SPD beschämend". Es wäre eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", warnte der CSU-Chef. "Wir haben noch nie mit jemandem so viel Verständnis gehabt wie mit der SPD, aus Gründen der Stabilität heraus. Aber sie machen es einem wirklich sehr schwer, Geduld zu haben", sagte Söder. 

Dagegen muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Groko nicht zerbrechen, sollte von der Leyen am Nein der SPD in Brüssel scheitern. Eine Ablehnung wäre zwar "ein unfreundlicher Akt" und nicht gut für das Koalitionsklima, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. "Man muss trotzdem weitermachen, egal wie die Abstimmung ausgeht (...). Stabilität ist jetzt wichtig und man muss seine Arbeit leisten." Sogar Manfred Weber (CSU) will ihr aus diesem Grund seine Stimme geben, dabei sollte er als Spitzenkandidat der EVP eigentlich an von der Leyens Stelle zur Wahl stehen.

Von der Leyen kündigt Rücktritt an

Am Montagnachmittag erhöhte von der Leyen nochmals den Einsatz. Als "meine Entscheidung für Europa" bezeichnete sie via Twitter ihre Entscheidung, unabhängig davon, ob sie zur EU-Amtschefin gewählt werde oder nicht, am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurückzutreten. Damit nimmt die CDU-Politikerin sicherlich ein Stück des Drucks, den die SPD aufgebaut hat, aus der Groko heraus. Ob sie deswegen doch noch die eine oder andere Stimme aus dem SPD-Lager bekommen hat oder nicht, wird sie zum Zeitpunkt des angekündigten Rücktritts schon wissen.

dho / DPA / AFP