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Treffen in Brüssel Vier Plätze bleiben frei – EU-Gipfel kämpft mit dem Coronavirus

Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron
Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron
© Kenzo Tribouillard / POOL / AFP
Für die Bürger gelten wegen Corona fast überall in Europa wieder harte Einschränkungen. Die Zahl der Infektionen steigt und steigt. Und doch kommen zum EU-Gipfel Hunderte Menschen zusammen. Für Ursula von der Leyen dauert das Treffen nur wenige Minuten. Muss das sein?

Der Brüsseler EU-Gipfel hatte gerade erst begonnen, da war er für Ursula von der Leyen auch schon wieder vorbei. Anstatt Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den Brexit-Streit zu informieren, verließ die Präsidentin der EU-Kommission schnurstracks den Europäischen Rat.

Eine Person aus ihrem Sekretariat war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Vorsichtshalber ist von der Leyen nun – trotz eines negativen Tests – für eine Woche in Selbstisolation. Tags darauf folgte ihr Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin. Auch sie hatte Kontakt zu einer positiv getesteten Person. Zum Ende des Gipfels fehlten coronabedingt vier Teilnehmer. Sinnbild für Gipfel in Zeiten der zweiten Corona-Welle? 

Muss so ein Treffen überhaupt sein?

Es dürfte, so viel steht nach diesem Gipfel fest, zumindest das letzte Treffen dieser Art mindestens bis Mitte Dezember gewesen sein: Zwei Tage lang kamen die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Delegationen in Brüssel zusammen. In jener Stadt also, in der binnen 14 Tagen zuletzt im Schnitt fast 950 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner registriert wurden. Belgienweit sind es 588 – der zweithöchste Wert in der EU. Beim Gipfel ging es um den Brexit, ein neues Klimaziel für 2030, die Beziehungen der 27 EU-Staaten zu Afrika und den Gasstreit mit der Türkei. Aber es ging auch darum, dass die Zahl der Corona-Infektionen fast überall in Europa dramatisch steigt.

Und deshalb stellte sich die Frage, ob so ein Gipfel mit Hunderten Menschen aus ganz Europa überhaupt sein muss. Sind derlei Treffen ein gutes Zeichen an die Bevölkerung, der immer mehr Entbehrungen abverlangt werden? Und muss man wirklich von einem Risikogebiet ins nächste reisen, während in Deutschland seit Tagen über ein Beherbergungsverbot diskutiert wird?

Noch am Mittwochabend, nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt, hatte Merkel gesagt, dass man dringend dazu aufrufe, "von nicht notwendigen Reisen insbesondere aus den Hotspotgebieten abzusehen, weil wir wissen, dass das Reisegeschehen immer auch ein Geschehen ist, das weitere Infektionen verursachen oder die Verbreitung in die Fläche hinein noch einmal beschleunigen kann". Aber was sind notwendige Reisen? Und was nicht? 

Videokonferenzen stoßen an ihre Grenzen

Es sind Fragen, die sich nicht erst durch von der Leyens und Marins Abgänge stellen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen kritisierte den physischen Gipfel schon vor Beginn. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte seine Teilnahme ab, weil er in Selbstisolation ist; gleiches gilt für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Und ein Gipfel vor drei Wochen musste verschoben werden, weil Ratschef Charles Michel in Quarantäne war.

Zu Beginn der Corona-Krise tagten die EU-Staats- und Regierungschefs monatelang nur per Videokonferenz. Allerdings wurde bald deutlich, dass diese Art der Krisendiplomatie schnell an ihre Grenzen stößt. So können bei digitalen Gipfeln keine formellen Beschlüsse gefasst werden; die Vier-Augen-Gespräche am Rande fallen weg; und zudem wissen die Teilnehmer nie, wer bei den anderen außerhalb des Kamerabildes noch im Raum sitzt. Vertraulich ist anders.

Umso erleichterter waren Merkel und Co., als im Juli endlich wieder ein physischer Gipfel stattfand. Gut vier Tage und Nächte verhandelten die Spitzenpolitiker über den siebenjährigen EU-Haushalt und das Corona-Aufbauprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro. Dass es per Video kaum zu einer Einigung gekommen wäre, ist Konsens. 

Hohe Sicherheitsvorkehrungen beim Gipfel

Aber haben derlei Gipfel nicht das Potenzial, zum Superspreader-Event zu werden? Und messen die Spitzenpolitiker nicht mit zweierlei Maß, wenn sie in Krisenzeiten auf Präsenzgipfel bestehen? Sind sie schlechte Vorbilder?

Ratschef Michel verteidigte den physischen Gipfel: Natürlich müsse man sich der Krise anpassen. Aber es gebe eben einige Themen, bei denen die persönliche Präsenz unerlässlich sei. Bei dem Gipfel im Juli sei das so gewesen. Und die Brexit-Debatte betreffe das auch. Künftig solle vom Thema abhängig gemacht werden, in welchem Format man zusammenkomme.

Ohnehin betonen die Veranstalter vom Europäischen Rat, dass bei Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen keine Gefahr bestehe. So seien die Delegationen deutlich verkleinert und die Konferenzräume so gewählt worden, dass stets eineinhalb Meter Abstand eingehalten werden könnten. Die Luft werde gefiltert und ein Wegesystem sei eingerichtet worden. Wenn der Abstand nicht eingehalten werden könne, seien Masken verpflichtend – beim Bewegen innerhalb des Gebäudes ohnehin. Alle Räume würden gründlich gereinigt. Auch seien diverse Spender mit Desinfektionsmittel angebracht worden.

All das macht es unwahrscheinlich, dass von der Leyen und Marin eine Gefahr für Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs waren. Zumal es zunächst keine Hinweise darauf gab, dass beide tatsächlich infiziert waren. Dennoch hat sich wohl die Einsicht durchgesetzt, dass von derlei Treffen im Moment kein gutes Signal ausgeht. Der für den 16. November in Berlin geplante EU-Gipfel zur China-Politik wurde am Freitag abgesagt. "Im Sinne der Kontakte ist das glaube ich eine notwendige Botschaft", sagte Merkel.

rw / Michel Winde DPA

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