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Roma-Streit nun auch mit Kanzlerin Merkel: Rumpelstilzchen Sarkozy erregt Europa

Frankreichs Präsident Sarkozy wird zum Außenseiter in Europa. Seine Abschiebungspolitik sorgte für einen Eklat auf dem EU-Gipfel. Und mit der Wahrheit hält er es offenbar nicht so genau.

Er gleicht einem aufgescheuchten Rumpelstilzchen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy macht sich in Europa derzeit mächtig unbeliebt und zieht den Ärger anderer EU-Mitgliedstaaten auf sich. In Deutschland sorgte er für Unmut, weil er offenbar frei erfunden hatte, dass auch die Bundesrepublik Roma-Lager räumen wolle. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", hatte Sarkozy nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz gesagt.

Nach Angaben von EU-Diplomaten waren solche Ankündigungen aber "auch nicht im Entferntesten gefallen". Sarkozy habe dies "komplett erfunden."

Bundeskanzlerin Merkel dementierte die Äußerungen. In Deutschland soll es keine Räumungen von Roma-Lagern wie in Frankreich geben. Die Kanzlerin habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Randes des Gipfeltreffens in Brüssel über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte ebenfalls klar, dass in Deutschland keine Räumungen geplant sind. Bei entsprechenden Äußerungen von Sarkozy müsse es sich um ein "Missverständnis" handeln. Es habe solche Ankündigungen von deutscher Seite nicht gegeben. Zudem würde die Auflösung von vermeintlichen Lagern nicht dem deutschen Verfassungsgefüge entsprechen, sagte der deutsche Vizekanzler.

"Man spricht mit Frankreich nicht in diesem Ton"

Sarkozy gerät wegen seiner Äußerungen zunehmend in Erklärungsnot. Sein eigener Außenminister Bernard Kouchner erklärte am Freitag dem Rundfunksender Europe 1, er habe Sarkozy in Brüssel nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden hören.

Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: "Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe einer solchen Unterredung nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war! Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet - ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat."

Auch gegen die Äußerungen der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding polterte Sarkozy. Diese hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich angekündigt und gesagt: "Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird." Sarkozy konterte: "Man spricht nicht mit Frankreich in diesem Ton." Die Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg sei "eine Beleidigung, eine Verletzung, eine Erniedrigung". Auch Bundeskanzlerin Merkel wandte sich gegen die Wortwahl Redings. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Tonfall und auch die Wortwahl der Kommissarin nicht angemessen fand", sagte Merkel.

Sarkozys Verhalten stößt auf Unverständnis

Die Kritik der Kommission und der Ärger Redings hatten sich vor allem an einem Schreiben der französischen Behörden an die Präfekten entzündet, in dem gezielt die Auflösung illegaler Roma-Lager angeordnet wird. Dies würde gegen EU-Recht verstoßen. Die EU- Kommission forderte die Franzosen auf, das umstrittene Rundschreiben zu erklären. Paris solle schnellstmöglich darlegen, wie der Brief mit dem EU-Recht und der EU- Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei.

Doch auch zwischen Reding und Sarkozy stimmten die Darstellungen über das, was danach kam, nicht überein. Sarkozy sagte, Reding habe sich für den Bezug auf den Zweiten Weltkrieg "entschuldigt". Ihr Sprecher bestritt das und sprach von einer "Klarstellung" der Kommissarin.

Europaweit stößt Sarkozys Verhalten auf Unverständnis. Die spanische Zeitung "El Mundo" schrieb: "Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verliert die Selbstbeherrschung und den Verstand. In seiner Reaktion auf die Kritik der EU-Kommissarin Viviane Reding hat er sich in bedauerlicher Weise im Ton vergriffen."

"Es gab einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal"

Die französische Zeitung "Libération" schrieb, dass die Anspielung Redings auf den Zweiten Weltkrieg unbegründet und ungeschickt gewesen sei. Sarkozys Team habe leichtes Spiel gehabt, diesen Schnitzer auszuschlachten. "Dennoch wird Sarkozy in Brüssel zu den sehr präzisen Anschuldigungen der EU-Kommissarin hinsichtlich seiner Politik der Diskriminierung von Roma und Ausländern Stellung nehmen müssen." Die Abschiebepolitik Frankreichs hatte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel zu einem Eklat geführt. "Es gab einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal zwischen dem EU-Kommissionspräsidenten und dem französischen Präsidenten", berichtete unter anderem der bulgarische Premier Bojko Borissow. Auch Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei. Nach der erregten Debatte einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einige Kernpunkte, um die Wogen zu glätten. So heißt es, die Kommission habe das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht einhielten. Merkel sagte, mit der Roma-Debatte werde sich der Gipfel im Oktober noch einmal beschäftigen. Zu den Berichten über den Streit beim Mittagsessen sagte sie lediglich: "Es war eine die Sache klar beschreibende Diskussion."

DPA/fo / DPA