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Roma-Streit beigelegt: Kommission verzichtet vor EU-Gipfel auf Strafverfahren

Wochenlang wurde gestritten, jetzt haben Brüssel und Paris sich versöhnt. Die massenhafte Ausweisung von Roma wird für Frankreich kein juristisches Nachspiel haben. Die EU-Kommission verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Pariser Regierung.

Nach dem Eklat um die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich. Dies beschloss die Kommission am Dienstag in Brüssel und folgte damit einem Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding. In EU-Kreisen hieß es, nach dem ungewöhnlich heftigen Streit mit Paris wolle EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das heikle Kapitel vor dem EU-Gipfel nächste Woche abschließen.

Justizkommissarin Reding hatte der Regierung in Paris vorgeworfen, durch die Gruppenabschiebungen von Roma in deren EU-Heimatländer Rumänien und Bulgarien das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit zu verletzen. Die Kommission hatte Paris deshalb mit einem Strafverfahren gedroht. Nun erklärte Reding, Frankreich habe alles getan, worum es von der EU-Kommission gebeten worden sei. Paris hatte zuvor zugesichert, die EU-Regelungen zur Niederlassungsfreiheit vollständig im nationalen Recht umzusetzen. Reding hob hervor, die Kommission bleibe aber "wachsam" und werde beobachten, ob die Änderungen auch wirklich erfolgen. Die mögliche Androhung eines zweiten Strafverfahrens wegen Diskriminierung von Minderheiten hatte Frankreich schon zuvor abgewendet.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich "sehr glücklich" über die Entscheidung. Am Rande eines Spitzentreffens im französischen Deauville äußerte er sich zufrieden darüber, dass "die Vernunft siegt". Zwischen ihm und Reding beziehungsweise Barroso war es wegen der Roma-Politik zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch gekommen. Reding hatte das französische Vorgehen scharf kritisiert und dieses sogar mit den Deportationen der Nazis verglichen. Später nahm sie diese Äußerungen zurück. Die französische Regierung war dennoch so empört, dass es beim EU-Gipfel Mitte September zu einem Eklat auch zwischen Barroso und Sarkozy kam.

Die französische Regierung hatte ihre Gangart gegen illegale Einwanderung und Kriminalität im Juli verschärft, nachdem Sarkozy dies in einer Rede angekündigt hatte. Daraufhin wurden die Räumungen von Roma-Lagern sowie die Abschiebungen noch einmal beschleunigt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 8000 Roma zurück in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien geschickt. Der konservativen Regierung in Paris wurde daraufhin vorgeworfen, sich über die EU-Regeln zur Niederlassungsfreiheit hinwegzusetzen. Die EU-Regeln schreiben eine strenge Einzelfallprüfung und einen umfassenden Rechtsschutz vor.

Die EU-Kommission hatte Frankreich ein Ultimatum bis vergangenen Freitag gesetzt, um Änderungen bei der Roma-Politik glaubhaft zu machen. Frankreich sicherte daraufhin konkrete Nachbesserungen in seinem nationalen Recht zu, um das angedrohte Strafverfahren abzuwenden. Reding hatte es bereits am Samstag als "positiv" bewertet, dass Frankreich fristgerecht reagiert habe. Neben der Kommission hatten unter anderen auch das EU-Parlament und die Vereinten Nationen die Ausweisung von Roma aus Frankreich deutlich kritisiert.

AFP/DPA / DPA