Strafverfahren

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Umgang mit Corona: Impfkritischer US-Gesundheitsminister attackiert Bundesregierung

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung wegen angeblich politisch motivierter Strafverfahren gegen Ärzte scharf kritisiert. In einem am Samstag auf der Plattform X geposteten Video wirft Kennedy den deutschen Behörden vor, unliebige Mediziner zu gängeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorwürfe ebenso scharf zurück - sie "entbehren jeglicher Grundlage", erklärte sie.
Federica Mogherini am 15. Mai 2018 in Brüssel

Mittelmissbrauch an Uni: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini des Betrugs beschuldigt

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern ein Strafverfahren gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeleitet. Mogherini werden "Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen" vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.