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Strafverfahren

Artikel zu: Strafverfahren

Motivwagen mit Putin und Trump in Düsseldorf

Strafverfahren in Moskau: Bildhauer Jacques Tilly lässt sich nicht vertreten

Der Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly lässt sich auch bei der Fortsetzung des Prozesses gegen ihn wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau vor Ort nicht vertreten. "Das wäre kontraproduktiv, denn ich will dem Verfahren keine Legitimität geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er sei von den russischen Behörden bislang nicht kontaktiert worden.
Logo der Zollbehörden

Bundesweite Kontrollen: Zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben entdeckt

Bei bundesweiten Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns hat der Zoll zahlreiche Verstöße entdeckt. Noch vor Ort wurden 170 Strafverfahren und knapp 330 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte demnach in der vergangenen Woche knapp 2700 Beschäftigte und mehr als 400 Arbeitgeber in ganz Deutschland überprüft.
Wappen von Justizbeschäftigtem

Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Umgang mit Corona: Impfkritischer US-Gesundheitsminister attackiert Bundesregierung

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung wegen angeblich politisch motivierter Strafverfahren gegen Ärzte scharf kritisiert. In einem am Samstag auf der Plattform X geposteten Video wirft Kennedy den deutschen Behörden vor, unliebige Mediziner zu gängeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorwürfe ebenso scharf zurück - sie "entbehren jeglicher Grundlage", erklärte sie.