Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Trump in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hat eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Es geht in dem Fall in New York um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin – und einen möglichen Konflikt mit Regeln der Wahlkampffinanzierung. Die Hintergründe im Kurz-Überblick.
Was wird Trump vorgeworfen?
Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag vergangener Woche die Anklage gegen Trump publik gemacht. Zu der Anklageverlesung in Manhattan muss der Beschuldigte persönlich erscheinen. Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen ihn vorgebracht werden – keiner ist bisher offiziell bekannt.
Wann wird die Anklage verlesen?
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist der Termin zur Anklageverlesung für 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) am Dienstag angesetzt. Für diesen Termin dürfte der einst mächtigste Mann im Staate kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Ob diese Fotos aber wirklich gemacht werden, ist offen. Oft werden Angeklagten auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist ebenso fraglich.
Das alles wird hinter verschlossenen Türen passieren. Eine Videoübertragung aus dem Gericht lehnte der zuständige Richter ab, allerdings werden fünf Fotografen zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können.
Was wird Trump sagen?
Bei der Anklageverlesung dürfte Trump aller Voraussicht nach auf "nicht schuldig" plädieren. Trump hat bislang alle Vorwürfe als politisch motivierte "Hexenjagd" zurückgewiesen, mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 angeblich verhindert werden solle. Es gilt als sicher, dass Trump nach dem Prozedere wieder nach Hause kann. So plant auch der Ex-Präsident: Er will am Dienstagabend um 20.15 Uhr (Ortszeit; 2.15 Uhr MESZ in der Nacht zu Mittwoch) in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine Ansprache halten.
Was bedeutet der Fall für Trumps Karrierepläne?
Der New Yorker Fall ist für Trump zwar mehr als lästig und könnte für ihn eines Tages, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, in einer Gefängniszelle enden. Eine Anklage oder Verurteilung disqualifiziert ihn aber – zumindest juristisch – nicht von einer Kandidatur für das Präsidentschaftsamt.
Allerdings hat Trump noch etliche andere juristische Baustellen. Dazu zählen etwa die Untersuchungen eines Sonderermittlers zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen. Manche Rechtsexperten meinen, bei einer Verurteilung in dieser Sache könnte Trump nicht mehr Präsident werden. Erst am Montag berichteten US-Medien, Ermittler hätten neue Beweise wie Notizen und Fotos gesammelt.
Wie ist die Lage vor Ort?
Im Stadtzentrum von New York herrschte wegen des historischen Ereignisses auf manchen Straßenzügen regelrechter Ausnahmezustand. Schon am Abend vor der Anklageverlesung standen Menschen in Schlangen vor dem Gericht im Süden Manhattans an, um in den Saal zu kommen. Rund um das Gebäude wurden Absperrungen errichtet, Medienvertreter aus aller Welt bauten ihre Kameras auf:
Donald Trump auf der Anklagebank – die Bilder einer historischen Reise
Die radikale republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine der bekanntesten und wortgewaltigsten Verschwörungstheoretikerinnen im US-Parlament, will während des Gerichtstermins draußen vor der Tür protestieren. Die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 lässt manchen New Yorker befürchten, in der liberalen Ostküstenmetropole könnte es ebenfalls zu Chaos und Randale kommen. Bürgermeister Eric Adams warnte Demonstranten vorsorglich davor, gewalttätig zu werden.
