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Steuern, Staatsgeheimnisse, Vergewaltigung Donald Trump verliert vor dem Supreme Court – und hat noch reichlich juristische Fälle vor sich

Donald Trump
Erfolgsentwöhnt schon seit längerer Zeit: Ex-US-Präsident Donald Trump
© Rebecca Blackwell/AP / DPA
Donald Trump ist es gewohnt, vor Gerichten zu kämpfen. Doch zuletzt agierte er dort glücklos, so wie jetzt vor dem Supreme Court. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Trump seine Steuerdokumente herausgeben muss. Ein Blick in immer noch dicke Strafakte des Ex-Präsidenten.

Schon den Großteil seines Lebens Jahren kämpft Donald Trump vor diversen Gerichten gegen allerlei Vorwürfe, Anschuldigungen und eigene Versäumnisse. Von den mehr als 3000 Prozessen, die er und seine Unternehmen bislang geführt haben, fallen in seine Zeit als US-Präsident rund zwei Dutzend. Meistens als Beklagter, in fünf Fällen als Kläger. Zu letzteren gehört auch die Weigerung, dem US-Kongress seine Steuerunterlagen offenlegen zu müssen. Trump war deswegen sogar vor das oberste Gericht und damit bis zur letzten Instanz gezogen. Und er hat verloren.

Donald Trump wehrt sich vergeblich

Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Ein parlamentarischer Ausschuss hatte im Jahr 2019 gegen Trump geklagt, um eine Offenlegung seiner Steuererklärungen zu erzwingen. Der Republikaner wehrt sich seitdem mit allen rechtlichen Mitteln dagegen. Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Ex-Präsidenten ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Ein Aufpasser für seine Firma

Ob und welche Konsequenzen der Einblick in die Dokumente haben wird, ist noch nicht abzusehen. Im für den Ex-Präsidenten schlechtesten Fall würde der Ausschuss seine Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft und die Finanzbehörden weiterleiten. Erst vor einigen Wochen hatte ein New Yorker Richter entschieden, seine Firma, die Trump Organization, wegen Betrugsvorwürfen von einem unabhängigen Prüfer überwachen zu lassen.

Das Verfahren gegen sein Unternehmen ist eines von vielen weiteren, mit denen sich der Milliardär herumplagt. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Jetzt wurde der erste Verhandlungstermin festgelegt: Ab dem 2. Oktober 2023 wird die Firmenführung, also auch Donald Jr., Ivanka und Eric Trump, aussagen müssen.

Beispiellose Razzia beim Ex-Präsidenten

Neben diesen Streitigkeiten dürfte Trump vor allem sein Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten gefährlich werden. Offenbar hatte er als scheidender US-Präsident kistenweise Staatsgeheimnisse mit auf sein Privatanwesen Mar-a-Lago genommen. Bei einer beispiellosen Razzia im August wurden Unterlagen mit höchster Geheimhaltungsstufe gefunden, um deren Rückgabe das zuständige Nationalarchiv zuvor vergeblich gebeten hatte. Möglicherweise hat Trump sich strafbar gemacht. Aber da vergleichbare Vorgänge fehlen, dürften sich die juristischen Auseinandersetzungen lange hinziehen – wie auch in anderen Fällen:

  • 2019 hat die Journalistin und Autorin Jean Carroll Donald Trump in einem Buch vorgeworfen, sie vergewaltigt zu haben. Mitte der 90er Jahre in einem Kaufhaus in New York sei das gewesen. Es ist nicht die einzige Anschuldigung wegen sexueller Übergriffe, gegen diese aber ist er mit einer Anklage wegen Verleumdung vorgegangen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch US-Präsident, verteidigte er sich mit den Worten: "Sie ist nicht mein Typ." Er habe sie eh nie getroffen und außerdem "versucht sie, ein neues Buch zu verkaufen und hat schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt." Ende Oktober wurde bekannt, dass der Ex-Präsident in der Sache hinter verschlossenen Türen unter Eid ausgesagt habe. Details dazu sind aber nicht bekannt.
  • Dazu gesellen sich Ermittlungen in Georgia: In Fulton County, dem Bezirk der größten Stadt Atlanta, leitete Staatsanwältin Fani Willis 2021 eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 ein. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger. Er wurde vom damaligen US-Präsident aufgefordert, "fehlende Stimmen zu finden", um den knappen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen. Dieses als offene Drohung verstandene Telefonat war Teil von Trumps Erzählung einer "gestohlenen Wahl". Willis schließt nicht aus, den ehemaligen Staatschef vorzuladen. 
  • Auch noch in der Schwebe und mit ungewissen Ende: Die Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol. Nach einer provozierenden Rede hatten Anhänger des Republikaners Trump am 6. Januar 2021 das Kapitol, Sitz der beiden Parlamentskammern, gestürmt. Sie wollten verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet die Attacke auf. Diverse Zeugen dort haben den Ex-Präsidenten mit ihren Aussagen bereits schwer belastet. Der Druck auf das Justizministerium wächst, eine strafrechtliche Verfolgung Trumps einzuleiten.

Daneben laufen noch eine Reihe von Verfahren, in denen unter anderem Trumps Entscheidungen als US-Präsident gerichtlich geprüft werden, andere beschäftigen sich mit möglichen Vergehen in früheren Wahlkämpfen. Dann ist aber immer noch eine weitere Verleumdungsklage gegen Summer Zervos offen. Die Teilnehmerin von Trumps früherer TV-Show "The Apprentice" wirft ihm vor, ihr im Jahr 2007 einen Kuss aufgezwungen und ihre Brüste betatscht habe. Und seine Nichte Mary Trump will klären lassen, ob er ihr Erbanteile aus dem Familienunternehmen vorenthält.

Anwälte machen Bogen um Ex-Präsidenten 

Für Anwälte könnten all diese juristischen Schwierigkeiten eine willkommene Herausforderung und Verdienstmöglichkeit sein. Doch Trumps berüchtigter Personalverschleiß hat auch vor seinen Rechtsbeiständen nicht halt gemacht und Ersatz ist rar: "Alle Anwälte der großen Kanzleien haben mir gesagt, dass sie keinen ihrer Leute in in die Nähe eines Falles mit Trump lassen", sagte sein Ex-Strafverteidiger Alan Dershowitz dem "Business Insider". Die "New York Times"-Reporterin Maggie Haberman kennt noch einen weiteren Grund: ausbleibende Bezahlungen. Denn Trump hat den Ruf, Rechnungen zu ignorieren oder anzufechten. "Es gibt immer weniger Anwälte, die bereit sind, für ihn zu sprechen und, oder sich ihm anzuschließen und dafür vielleicht nicht bezahlt zu werden", sagte sie dem Sender CNN.

Quellen: Just Security, DPA, AFP, CNN, "Business Insider", BBC

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