HOME

Verfahrenseinstellung: Das Mittel zur "Entkriminalisierung"

Ist bei einem Strafprozess der Tatvorwurf nicht schwerwiegend, haben Angeklagte die Chance, aus einem Verfahren straffrei herauszukommen - allerdings kostet es Geld.

Die Einstellung eines Strafverfahrens ist im deutschen Rechtswesen keine Besonderheit. Dieses 1975 eingeführte Instrument der Strafprozessordnung (StPO) sollte zunächst nur gegen "Kleinsttäter" zum Zug kommen, etwa bei Verkehrsdelikten oder Ladendiebstahl. Damit sollten Ersttäter bei geringer Schuld vor einem Strafurteil bewahrt und "entkriminalisiert" werden. Durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege wurde 1993 aber der Anwendungsbereich des Paragrafen 153a StPO auf den Bereich der mittleren Kriminalität ausgedehnt. Die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens dürfte nun als spektakulärster Fall dieser Art gelten.

Kein schwerer Tatvorwurf

Zwei Voraussetzungen müssen für eine Verfahrenseinstellung erfüllt sein. Erstens: Der Tatvorwurf, der fallengelassen wird, darf nicht schwerwiegend sein. Das Verfahren kann laut StPO eingestellt werden, sofern "die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Zweitens: Die Auflagen müssen "geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen".

Die Verfahrenseinstellung wird in der Regel zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft ausgehandelt ("Deal"). Das Gericht stimmt in den meisten Fällen zu. Rechtsbehelfe dagegen gibt es nicht. Der Angeklagte verzichtet damit auf einen möglichen Freispruch, die Staatsanwaltschaft auf ein Urteil, das Gericht auf eine juristische Aufarbeitung des Tatvorwurfs. Der spöttisch "Freikauf-Paragraf" genannte Paragraf 153a StPO ist nach Ansicht mancher Strafrechtsexperten so weit gefasst, dass er Missbrauch nicht ausschließt. Es ist nicht konkret geregelt, wie hoch eine Geldauflage ausfallen muss oder kann.

Grundlage ist das Nettoeinkommen

Im Mannesmann-Prozess ging die Staatsanwaltschaft vom jährlichen Nettoeinkommen der Angeklagten aus und bildete davon einen Prozentsatz, der dazu noch je nach Angeklagtem unterschiedlich hoch war. Denn es wurde auch das "Gewicht der Anklagevorwürfe" berücksichtigt. Es ging darum, "wie dicht die Angeklagten an den Präsidiumsbeschlüssen zur Bewilligung zur Millionenprämien dran waren", wie es einer der Verfahrensbeteiligten sagte. Für die Festsetzung der Geldauflage lagen der Staatsanwaltschaft Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheide der Angeklagten vor.

Im Falle einer Verfahrenseinstellung gilt ein Angeklagter nicht als vorbestraft. Die Zahlung der Geldauflage kann nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Die Geldauflage soll letztlich dem Rechtsfrieden dienen. Sie ist weder eine Geldstrafe - also eine in das amtliche Strafregister eingetragene Sanktion - noch eine Geldbuße, die bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird.

Einige hunderttausend Strafverfahren

Eingestellt werden pro Jahr nicht nur einige hunderttausend Strafverfahren der "Alltagskriminalität", sondern immer wieder auch spektakuläre Fälle. Auf diesem Weg wurde im März 2001 das Bonner Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zur Parteispendenaffäre ("Anonyme Spender") beendet. Kohl hatte eine Geldauflage von 300.000 Mark (rund 153.000 Euro) akzeptiert und war so einer möglichen Anklage wegen Untreue gegenüber der CDU entgangen.

Norbert Demuth/DDP/DDP

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Wissenscommunity