Strafprozeßordnung

"Ne bis in idem", nicht zweimal in derselben Sache: Dem Rechtsgrundsatz zufolge kann nicht erneut angeklagt werden, wer für denselben Vorwurf freigesprochen wurde. In Deutschland wurde das Gesetz für schwere Taten geändert. Nun hat das höchste deutsche Gericht dazu geurteilt.

Angehörige erwarten Aufklärung, Verteidiger versuchen, aus den Regeln der Strafprozessordnung das Beste für ihre Mandanten herauszuholen: Beim NSU-Prozess sind Konflikte vorprogrammiert.

Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar. Doch beim "Deal" im Strafprozess ist das manchmal anders. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über dessen Zulässigkeit.

Die Große Koalition will die Strafprozessordnung erweitern, damit die staatliche Spionage bei Privat-PCs auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden kann. Laut Ministerium sollen so auch "technische Veränderungen nachvollzogen" werden. Doch es regt sich Widerstand.

Die Abnahme von Körpergeruchsproben bei Globalisierungsgegnern stößt bei vielen deutschen Politikern als "Stasi-Methode" auf Protest. Nun meldeten auch Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihre Bedenken an.