Urteil gegen Onlineuntersuchungen Per Gesetz zum gläsernen PC?


Ermittler dürfen einem Urteil des BGH nicht heimlich im Computer eines Beschuldigten Dateien durchsuchen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nun der Polizei per Gesetz Hackermethoden erlauben. Datenschützer, Journalisten und Opposition sind dagegen.

Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Vorgehensweise. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die "erforderliche Ermächtigungsgrundlage", entschied der 3. Strafsenat. Nach dem BGH-Beschluss muss der Gesetzgeber solche Durchsuchungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof StB 18/06).

Staatliche Hackermethoden

Hintergrund ist, dass der Staat durch so genannte trojanische Pferde die gesamte Festplatte eines Computers heimlich durchsuchen kann. Das Mittel wurde in der Vergangenheit bereits gegen Beschuldigte eingesetzt, etwa um die Mails mutmaßlicher Mitglieder einer kriminellen Bande zu lesen. Die Durchforstung konnte nur stattfinden, solange der Computer des Beschuldigten eingeschaltet war. Die Maßnahme musste durch einen Richter angeordnet werden.

Ein Ermittlungsrichter des BGH hatte eine solche Anordnung Ende vergangenen Jahres nun erstmals mit der Begründung abgelehnt, dass es für die heimliche Computerüberwachung keine gesetzliche Grundlage gebe. Eine Online-Razzia sei keine übliche Maßnahme wie etwa die Durchsuchung einer Wohnung, bei der der Beschuldigte oder mindestens ein Zeuge anwesend sein müsse, die Maßnahme daher also nicht heimlich erfolge. Nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters kann die Online-Durchsuchung auch nicht mit einer Telefonüberwachung verglichen werden, da laut Bundesverfassungsgericht bereits abgespeicherte Daten nicht mehr Teil der Telekommunikation sind. Da es folglich kein Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen gebe, diese aber einen tiefen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellten, könnten sie gegenwärtig nicht genehmigt werden.

Die oberste Anklagebehörde begrüßte am Montag dennoch die jetzige BGH-Entscheidung, weil damit "Klarheit über die Reichweite des geltenden Strafprozessrechts in dem für die Ermittlungen so wichtigen Bereich der Online-Beweisgewinnung geschaffen" werde. Die Ankläger betonten zugleich die Notwendigkeit für die Ermittler, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten. Vor allem das Internet werde bei terroristischen Strafaten zunehmend genutzt.

Schäuble und Polizei fordern Anpassung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eine verdeckte Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen von Ermittlungen für unerlässlich. Schäuble reagierte auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, wonach dafür die Rechtsgrundlage fehle. Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" müsse eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden, forderte der CDU-Politiker. "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können", erklärte Schäubles Ministerium. Mit verdecktem Zugriff auf Computer-Festplatten könnten regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden, hieß es. Dafür müsse die entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Die SPD hat das Urteil "außerordentlich bedeutsam" genannt und eine rechtliche Grundlage dafür verlangt. Gleichzeitig warnte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, vor Schnellschüssen, da es um einen sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriff gehe. "Die Online- Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz der dpa. Bei schwerwiegenden Straftaten sei eine Online-Durchsuchung "dringend erforderlich". Unerlässlich sei ein Richtervorbehalt. Es müsse aber geschützte private Zonen geben, in die nicht eingegriffen werden dürfe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, unterstrich die "Notwendigkeit, bei schweren Verbrechen wie zum Beispiel Kinderpornografie oder terroristischen Vorbereitungshandlungen Festplatten von Tatverdächtigen online durchsuchen zu können". Mehr und mehr Kriminalität werde im Internet geplant, verabredet, vorbereitet oder begangen. Ermittlungen müssten daher auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein. Freiberg forderte den Gesetzgeber auf, schnellstmöglich für eine klare Rechtsgrundlage für die Polizei zu sorgen.

"Glücksfall für die Bürgerrechte"

Die Linksfraktion begrüßte das Urteil des BGH als "Glücksfall für die Bürgerrechte und für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt". Ihr Innenpolitik-Experte Jan Korte forderte Schäuble auf, diese juristische Schlappe zum Anlass für eine Kehrtwende in seiner Politik zu vollziehen. Auch die FDP begrüßte es, dass die Grundrechte der Bürger mit dem Urteil gestärkt und den Ermittlungsbehörden klare Grenzen aufgezeigt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen wies darauf hin, dass eine heimliche Online-Überwachung mit einer öffentlichen Hausdurchsuchung nicht vergleichbar sei: "Der Grundrechtseingriff ist bei der Online-Überwachung ungleich größer." Deshalb dürfe sie nicht zu einer polizeilichen Standardmaßnahme werden, sondern nur dann zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden erfolglos geblieben seien.

Warnung vor dem "gläsernen Bürger"

Bundesrechtsanwaltskammer, Anwaltverein und Datenschützer warnten die Politik davor, eine heimliche Ausspähung zu legitimieren. Die Online-Durchsuchung sei ein gravierender Eingriff in Freiheitsrechte und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Online- Durchsuchungen beschädigen aus seiner Sicht "das Vertrauen in die Sicherheit des Internets".

In der High-Tech-Branche stieß das Urteil auf breite Zustimmung: "Verdeckte staatliche Zugriffe würden das Vertrauen von PC-Nutzern in den Schutz ihrer Privatsphäre im Internet zerstören", hieß es beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an das Innenministerium, den Richterspruch zu akzeptieren und keine Gesetzesänderungen anzustreben, "nur um die heimlichen Online- Durchsuchungen doch noch zu ermöglichen". Für die Medien bedeute das Urteil einen ersten Schritt zur Stärkung des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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