Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia eine Kaution in Höhe von 200.000 US-Dollar (rund 184.000 Euro) festgesetzt. In den aktuell vier laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geld-Auflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Fani Willis sowie Trumps Verteidiger dem Dokument zufolge zu.
Trump beabsichtige, am Donnerstag im Bezirksgefängnis in Atlanta zu erscheinen, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf zwei anonyme Quellen aus dem Umfeld des früheren Präsidenten am Montag. "Kann man es glauben? Ich werde in Atlanta, Georgia, am Donnerstag verhaftet werden", äußerte sich Trump selbst dazu auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Wie schon zuvor bezeichnete der 77-Jährige die Strafverfolgung gegen ihn als "Hexenjagd", an der sich die "Radikal linke" Staatsanwältin in enger Absprache mit dem Justizministerium seines Amtsnachfolgers Joe Biden beteilige. "Es geht um WAHLEINMISCHUNG!", schloss Trump sein Posting ab.
Donald Trump darf nicht über Einzelheiten der Anklage sprechen
Aus den am Montag veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht zudem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls – außer über Anwälte – nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass Trump nach den anderen Anklagen auf Truth Social geschrieben hatte: "Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!"
Das Gericht veröffentlichte auch die Kaution von Trumps mitangeklagtem früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100.000 Dollar. Er gilt als einer der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen. Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl 2020 verantworten.
Staatsanwältin Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag bei den Behörden in einem Gefängnis in Atlanta melden müssen. Am Montag sah es zunächst danach aus, als müsste dieser Termin weiter eingehalten werden. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Vier Strafverfahren in Georgia, Washington, New York und Miami
Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn – neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen.
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht.
Trump versucht den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern – auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach der Präsidentenwahl 2024 für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus. Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren.
