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Presseschau zur Anklage: Auf Ex-Präsident Wulff kommen harte Prozesstage zu

Der frühere Bundespräsident Wulff kommt wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht. Er setzt auf einen Freispruch. Deutsche Medien kommentieren das anstehende Strafverfahren (selbst)kritisch.

Ab 1. November muss sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor Gericht verantworten. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht verantworten muss. Die Kommentatoren einiger großer deutscher Tageszeitungen haben unterschiedliche Erwartungen an den Prozess.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht harte Prozesstage auf Wulff zukommen:

Viel ist nicht geblieben von der Flut von Korruptionsvorwürfen, die sich über Christian Wulff ergoss. Es reicht aber für eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten [...]. Der noch recht junge Altbundespräsident, der [...] sich zur Rettung seiner Ehre auf keinen Handel einlassen will, zeigt jetzt womöglich Charakterzüge, die er im Amt vermissen ließ. Dort war Wulff in vielerlei Hinsicht überfordert: Er ließ Gespür für die Würde seiner Aufgabe und Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Öffentlichkeit vermissen. Er umgab sich mit Vertrauten, die ihm schadeten. Das alles ist nicht strafbar, sondern eher mitleiderregend [...]. Es wird hart für den Beschuldigten, aus dem bald ein angeklagter Bundespräsident a. D. wird. [...] Aber auf der öffentlichen Anklagebank sitzt er nicht allein.

"Der Tagesspiegel" aus Berlin kritisiert Wulffs Hoffnung auf eine "Reinwaschung": Wulff konnte und kann sich freikaufen. Doch will er den Freispruch wegen erwiesener Unschuld und Ermittler, die sich in Demut entschuldigen. Er vergisst, dass unabhängig vom strafbaren Vorwurf nun eine peinliche Geschichte breitgetreten wird. Man schreibt in hohen Ämtern keine Bettelbriefe an Konzernchefs, um sich für befreundete Unternehmer zu verwenden. Es gehört einige Chuzpe - oder ist es Naivität? - dazu, angesichts dieser Befunde eine Reinwaschung zu erwarten. Freilich, hoffen darf Wulff. Gebeutelt und getrieben, wie er ist, hoffen viele mit. Letztlich jedoch geschieht ihm nur Recht.

Die Tageszeitung "Die Welt" erwartet von den Parteien eine selbstkritische Haltung:

"Von der Entscheidung des Landgerichts Hannover gehen zwei Signale aus. Zum einen: Der Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass Christian Wulff sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident an manchen Tagen nicht so akribisch und vorbildlich geführt hat, ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Das zweite Signal: Christian Wulff ist, anders, als es ihm in der Anklageschrift vorgeworfen wurde, nicht bestechlich gewesen. Möglicherweise wäre es also an der Zeit, dass alle Parteien sich die Frage stellen, ob es eines langwierigen, schlagzeilenträchtigen Gerichtsverfahrens tatsächlich bedarf."

Die "Frankfurter Rundschau" sieht im Fall Wulff einen einzigartigen Tabubruch der deutschen Medien:

Irgendwann im kommenden Winter könnte Christian Wulff das Landgericht Hannover nicht nur als freier, sondern auch als juristisch unschuldiger Mann verlassen [...], sei es ihm gegönnt. Gesellschaftlich ist er gestraft genug. [...] Es war wohl das erste Mal [...], dass führende Leitmedien sich für eine "Bild"-Kampagne derart skrupellos einspannen ließen. Nicht, dass erst "Bild" und dann andere Medien den Hauskredit und weitere Kungeleien (Wulffs) entlarvten, war das Problem. Das Problem war dieser Tabubruch durch einige unserer seriösen Medien. Besonders präsent [...] war damals ein gewisser Nikolaus Blome. [...] Es war derselbe Nikolaus Blome, den sich der designierte "Spiegel"-Chefredakteur Wolfgang Büchner als neuen Stellvertreter ausgesucht hat. Wenn Medien jetzt über sich selbst erschrecken, dann [...] über die Verbrüderung des investigativen Journalismus mit seiner schmutzigen [...] Variante.

juho/DPA/AFP / DPA