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Streit um Böhmermanns Schmähkritik: Trittin nennt Erdogan beleidigten Autokraten

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin wirft Kanzlerin Merkel im stern-Interview Willfährigkeit gegenüber Präsident Erdogan vor und warnt: Ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann würde eine Grenze überschreiten.

"Herr Erdogan reagiert gern hysterisch": Der außenpolitische Experte der Grünen, Jürgen Trittin.

"Herr Erdogan reagiert gern hysterisch": Der außenpolitische Experte der Grünen, Jürgen Trittin.

Das satirische Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führt inzwischen auch zu harten innenpolitischen Kontroversen. Der frühere grüne Parteichef Jürgen Trittin warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich davor, das von Erdogan angestrebte Strafverfahren gegen Böhmermann nach dem "Majestätsbeleidigung"-Paragrafen 103 zu genehmigen.

Trittin nennt Erdogan beleidigten Autokraten

"Finger weg! Wenn sie das zulässt, wird eine Grenze überschritten", sagte Trittin dem stern. Erdogan wolle "seiner Bevölkerung demonstrieren: 'Seht ihr, das, was ich bei uns mache, nämlich kritische Journalisten zu verfolgen, kann ich auch im Ausland.' Wir können kein Interesse daran haben, ihm dabei die Hand zu reichen." Der deutsche Rechtsstaat dürfe sich nicht "von einem beleidigten autokratischen Herrscher instrumentalisieren lassen", so der frühere Umweltminister weiter. "Herr Erdogan reagiert gern hysterisch." 

Trittin, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört, warf der Bundesregierung vor, sie habe sich in jüngster Zeit "offensiv an die Türkei rangeschmissen". Deutschland brauche zwar die Hilfe der Türkei, um den Syrienkrieg zu beenden und die Flüchtlingskrise zu lösen. "Aber das heißt nicht, dass wir uns willfährig verhalten müssen und unsere Grundwerte nach politischem Bedarf zur Disposition stellen", sagte Trittin dem stern. So habe die deutsche Regierung "beim Kampf für die Rechte der kurdischen Minderheit jeden Einfluss aufgegeben".

Trittin fürchtet inzwischen, dass die Union nach dem Fall Böhmermann auch einen Rückzieher in der Armenien-Frage macht. Bislang galt es als sicher, dass der Bundestag beschließen wird, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich im Jahr 1915 endlich als Völkermord einzustufen. "Das wird der Türkei auch nicht gefallen. Aber ich sehe mit Erstaunen und Verwunderung, dass die CDU/CSU plötzlich davor zurückzuckt", so der Grünen-Politiker. "Genau das meine ich mit Willfährigkeit. Das ist nicht akzeptabel."

wm