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Der Fall Böhmermann Satire oder Straftat? Die juristischen Grenzen von Kunst


Jan Böhmermann hat Ärger am Hals, denn auch Satire hat juristische Grenzen: wann immer die Rechte eines anderen dadurch verletzt werden. Wie es aussieht, hat der Moderator nach geltendem Recht sehr wohl eine Straftat begangen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Strafantrag wegen Beleidigung nun einen weiteren Rechtsweg gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann beschritten. Zuvor forderte Erdogan die Bundesregierung offiziell auf, die Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung von Staatsoberhäuptern zu erlauben. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) ermöglicht das. Der selbsternannte Satiriker Böhmermann könnte sich tatsächlich strafbar gemacht haben..

Wieso stellt Erdogan nun noch einen Strafantrag wegen Beleidigung?

Auf den Paragrafen 185 StGB, den Beleidigungsparagrafen, kann sich jeder berufen, der sich durch herabsetzende Äußerungen in seiner Ehre verletzt fühlt. Die Staatsanwaltschaft muss solch einen Strafantrag auf jeden Fall prüfen. Demgegenüber hängt Erdogans erster Antrag wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts davon ab, ob die Bundesregierung ihn zulässt oder nicht. Die im Paragraf 103 StGB geregelte Beleidigung eines Staatsoberhaupts darf laut Gesetz erst verfolgt werden, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Wie definieren Gerichte Satire und Kunst?

Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts geht es bei der Unterscheidung von Kunst oder Nichtkunst nicht etwa um die Frage, wie niveauvoll ein Beitrag ist. Kunst liegt demnach bereits vor, wenn ein Werk oder eine Darbietung "eine eigenständige Originalität und Form" hat.

Weil Satire mit "Übertreibungen" arbeitet, muss sie laut einem Urteil von 1997 zunächst ihres "in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" entkleidet werden. Einfacher gesagt: Der eigentliche Inhalt muss ermittelt werden. Erst dieser Kern der Aussage könne dann darauf überprüft werden, ob er einen Ausdruck der "Missachtung" gegenüber der betroffenen Person enthält.

Wann sind die Grenzen zur Schmähkritik überschritten?

Eine Schmähkritik ist eine Äußerung, mit der ein Mensch verächtlich gemacht werden soll. Eine herabsetzende Meinungsäußerung wird laut Karlsruhe erst dann zur Schmähung, "wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht".

In solch einem Fall wird die Menschenwürde zur absoluten Grenze: "Karikaturen, die in den geschützten Kern menschlicher Ehre eingreifen, sind durch die Freiheit künstlerischer Betätigung nicht gedeckt", entschied Karlsruhe 1987. Der Anlass: In der Zeitschrift "konkret" war der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als ein "sich sexuell betätigendes Schwein" dargestellt worden.

Was müsste die Justiz im Fall des Böhmermann-Gedichts prüfen?

Auf dem Prüfstand steht die Grenze zwischen Kunst und Schmähkritik. Böhmermann unterstellte in seinem Gedicht Erdogan unter anderem Sex mit Ziegen. Sein Gedicht bezeichnete er in dem Beitrag, der die Grenzen der Satire thematisiert, selbst mehrfach als unzulässige Schmähkritik - angeblich, um im Rahmen der Satire diese Grenze aufzuzeigen.

Welche Präzedenzfälle sind zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern bekannt?

Der Paragraf 103 StGB wird auch "Schah-Paragraf" genannt, weil sich der damalige persische Schah Reza Pahlevi mehrfach auf ihn berief und 1964 eine Geldstrafe gegen Mitarbeiter des "Kölner Stadt-Anzeigers" wegen einer karikierenden Fotomontage durchsetzte. 1977 wurde dann ein gegen die chilenische Diktatur gerichtetes Transparent wegen der Aufschrift "Mörderbande" für rechtswidrig erklärt.

Die Darstellung von Papst Benedikt XVI. als Schwulenfeind bei der Christopher-Street-Day-Parade 2006 in München dagegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gebilligt. Dort trug eine geschminkte Papstfigur Aidsschleifen an der Soutane und hatte ein Kondom über einen Finger gestreift. Die Polizei hatte das Zeigen dieser Puppe zunächst unter Berufung auf den Paragrafen 103 verboten - zu Unrecht, wie das Gericht 2010 unter Verweis auf die Satire- und Meinungsfreiheit entschied.

jen AFP

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