Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."