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Abfindung: Geld oder Klage?

Die Abfindung soll Arbeitnehmer für den Jobverlust entschädigen, allerdings gilt dies nur bei betriebsbedingten Kündigungen. Doch es gibt Ausnahmen: Arbeitgeber locken auch dann mit einer Abfindung, wenn dafür auf die Kündigungsschutzklage verzichtet wird.

Die Höhe einer Abfindung kann durchaus von gesetzlicher Regelung abweichen

Die Höhe einer Abfindung kann durchaus von gesetzlicher Regelung abweichen

Arbeitnehmer können nach einer Kündigung häufig wählen, ob sie vor Gericht klagen oder eine Abfindung vom Arbeitgeber kassieren. Gesetzlich geregelt ist dieser Tauschhandel im Kündigungsschutzgesetz (Paragraf 1a KSchG). Ein Abfindungsanspruch besteht demnach nur dann, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und die Abfindung im Kündigungsschreiben unter der Voraussetzung anbietet, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lässt.

Deutlich weniger Verfahren

Der Gesetzgeber hatte diese Regelung 2004 eingeführt, um Unternehmen und Arbeitsgerichten wenigstens einen Teil der Kündigungsschutzprozesse zu ersparen. Ob dies gelungen ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Zwar ist die Zahl der Verfahren vor den Arbeitsgerichten insgesamt deutlich gesunken, doch auch zwei Jahre nach der Reform des Kündigungsschutzgesetzes müssen die Arbeitsrichter in vier von zehn Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung befinden. Zudem beschäftigt auch die Abfindungsregelung die Gerichte.

Umstritten ist häufig die Höhe der Abfindung. Nach Paragraf 1a KSchG steht dem Arbeitnehmer ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr zu. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass der Arbeitgeber auch eine geringere Abfindung festlegen könne, in diesem Fall jedoch darauf hinweisen müsse, dass es sich nicht um ein Abfindungsangebot nach dem genannten Paragrafen handele (Urteil vom 13. Dezember 2007, AZ: 2 AZR 807/06).

Arbeitgeber kann Höhe frei wählen

Im Streitfall hatte das Unternehmen dem Kläger betriebsbedingt gekündigt und ihm eine Abfindung angeboten, falls er auf eine Klage verzichte. Das Kündigungsschreiben enthielt einen handschriftlichen Vermerk über eine vereinbarte Abfindung von 8000 Euro. Der Arbeitnehmer verzichtete daraufhin auf eine Kündigungsschutzklage, verlangte aber eine höhere Abfindung. Denn nach dem Kündigungsschutzgesetz stünden ihm gut 4070 Euro zusätzlich zu.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Das Kündigungsschreiben entspreche den in Paragraf 1a KSchG vorgeschriebenen Bedingungen. Trotz der handschriftlichen Notiz sei für den Kläger nicht ausreichend deutlich zu erkennen gewesen, dass die Abfindung niedriger ausfallen sollte als ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr.

Kein Anspruch auf Mindesthöhe

Allerdings lässt sich aus dem Paragrafen kein Anspruch auf eine Mindestabfindung als Gegenleistung für einen Klageverzicht ableiten. Legt ein Sozialplan eine niedrigere Abfindung fest, die sich aus einem betriebsinternen Punktesystem ergibt, können betroffene Arbeitnehmer nicht auf einer Abfindung nach Paragraf 1a KSchG bestehen. Denn der Gesetzgeber habe mit dem Paragrafen lediglich ein einfaches Verfahren zur Vermeidung von Kündigungsschutzprozessen anbieten wollen, urteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Entscheidung vom 26. Juni 2006, AZ: 4 Sa 24/06). Abweichende Regelungen seien damit nicht ausgeschlossen, es müsse nur klar sein, dass die Abfindung nicht durch Paragraf 1a KSchG geregelt werde.

Aktenzeichen: 2 AZR 807/06, Urteil vom 13. 12. 2007

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP