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Abfindungen: Der goldene Handschlag glänzt nicht immer

Zahlreiche Konzerne versuchen derzeit ihre Kosten zu senken, indem sie die Zahl der Mitarbeiter reduzieren. Dabei lassen es sich Unternehmen oft einiges Kosten, die Beschäftigten zum Ausscheiden zu bewegen.

Das Angebot einer Abfindung in vier, fünf oder gar sechsstelliger Höhe soll Arbeitnehmern die Entscheidung, das Unternehmen zu verlassen, "versüßen". Dabei sollte man sich nicht von der Höhe dieses so genannten goldenen Handschlags blenden lassen, warnen Experten. Denn wer nicht genau aufpasst, dem bleibt unterm Strich nur ein Bruchteil übrig.

Grundsätzlich besteht bei einer Kündigung kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Unter bestimmten Umständen kann sich allerdings ein Anspruch auf eine solche Ausgleichszahlung für den Jobverlust ergeben, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erläutert. Das ist dann der Fall, wenn sich eine Kündigung durch den Arbeitgeber auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Auch bieten Unternehmen die Zahlung einer Abfindung an, wenn der Beschäftigte die Frist für eine Kündigungsschutzklage von 21 Tagen bewusst verstreichen lässt.

Bei Aufhebungsverträgen wird die Höhe der Abfindung frei verhandelt

Durch eine Kündigungsschutzklage kann ebenfalls eine Abfindung erwirkt werden, deren Höhe im Ermessen des Richters liegt oder zwischen den Streitparteien in einer außergerichtlichen Einigung festgelegt wird. In Unternehmen mit einem Betriebs- oder Personalrat muss bei Entlassungen ein Sozialplan vereinbart werden, der Abfindungen enthält. Vereinbaren Arbeitgeber und Mitarbeiter die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (Aufhebungsvertrag), ist die Höhe der Abfindung frei verhandelbar.

Als Höhe einer Abfindung sieht das Kündigungsschutzgesetz einen halben Monatsverdienst für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vor. Hat der Beschäftigte das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, so ist ein Betrag von bis zu 15 Monatsverdiensten vorgesehen, ab 55 Lebensjahren und zwanzigjährigem Arbeitsverhältnis sind es 18 Monatsentgelte. Wird über die Höhe der Abfindung verhandelt, werden diese Werte meist zu Grunde gelegt.

Vorsichtig im Hinblick auf Arbeitslosengeldansprüche

Der Mitarbeiter sollte sich unbedingt schriftlich bestätigen lassen, dass die Zahlung der Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt und nicht für den geleisteten Dienst gezahlt wird. Ansonsten gilt der Betrag als Arbeitsentgelt und ist somit sozialversicherungspflichtig. Eine Abfindung ist noch steuerfrei bis zu einem Betrag von 7200 Euro, bei über 50-Jährigen mit mindestens 15-jähriger Betriebszugehörigkeit bis 9000 Euro und bei über 55-Jährigen mit mindestens 20-jähriger Betriebszugehörigkeit bis 11.000 Euro. Ab kommendem Jahr fällt die Steuerfreiheit allerdings weg.

Vorsichtig sollten Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Arbeitslosengeldansprüche nach dem Jobverlust sein. Vereinbart man mit dem Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, so besteht bis zu deren Ablauf kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wird das Arbeitsverhältnis gar einvernehmlich, etwa per Aufhebungsvertrag, oder durch eine Eigenkündigung des Beschäftigten aufgelöst, so hat dies eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zur Folge. In dieser Zeit besteht zudem kein Anspruch auf Krankengeld und der Arbeitslose ist nicht in der Rentenversicherung versichert.

Ralf Beunink/DDP