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"Majestätsbeleidigung": NRW will mögliche Verurteilung von Böhmermann verhindern

Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will einer möglichen Verurteilung von Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zuvorkommen. Thomas Kutschaty will den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen lassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Komiker Jan Böhmermann

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Komiker Jan Böhmermann: Das Bundesland NRW will den Paragraf 103 des Strafgesetzbuches über den Bundesrat schnell zu Fall bringen

Nordrhein-Westfalen will den Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen. "Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen."

Auf die "besondere Empfindlichkeit" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfe die Justiz keine Rücksicht nehmen, sagte Kutschaty dem Blatt. Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht im Mittelpunkt der Kontroverse um den ZDF-Moderator Böhmermann, der Erdogan in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen hatte. Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.

Strafverlangen gegen Böhmermann ermächtigt

Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Die Kanzlerin kündigte zugleich die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen an. In dieser Wahlperiode solle ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet werden, der 2018 in Kraft treten solle.

Kutschaty kritisierte, dass die Bundesregierung den Paragrafen erst 2018 abschaffen wolle. "Damit will sie die Möglichkeit eröffnen, den Satiriker Böhmermann noch wegen Majestätsbeleidigung zu bestrafen." Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll der NRW-Antrag bereits am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrats und am 13. Mai in die Länderkammer eingebracht werden.

Hamburg und Schleswig-Holstein hätten ihre Unterstützung schon fest zugesagt, weitere Bundesländer Zustimmung signalisiert, hieß es dem Blatt zufolge aus dem NRW-Justizministerium. Noch haben die rot-grün regierten Bundesländer eine Mehrheit im Bundesrat.

fin / AFP