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Kommentar

Fall Böhmermann: Warum Merkel schlauer ist als der schrille Rest

Häme und Wut schlagen hohe Wellen, nachdem die Kanzlerin das Verfahren gegen Jan Böhmermann zugelassen hat. Dabei beweist Merkel vor allem eines: Weitsicht.

Von Sophie Albers Ben Chamo

Bundeskanzlerin Merkel verabschiedet den türkischen Präsidenten Erdoğan

Merkel hat alles dafür getan, dass Erdoğan den veralteten "Majestätsbeileidigungs-Paragraphen" nicht für eine politische Machtdemonstration nutzen kann

Glaubt man den heftigen Reaktionen in und außerhalb der sozialen Medien, war Merkels Entscheidung, ein Verfahren gemäß Paragraf 103 StGB gegen Jan Böhmermann - wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts,  (Recep Tayyip Erdoğan) - zuzulassen, ein schwerer Fehler: Die Mehrheit der Deutschen ist gemäß Umfragen dagegen. Der Koalitionspartner SPD distanziert sich. Oliver Kalkofe "schämt sich" für Merkels "Rückgratlosigkeit" und sieht das Ende ihrer Kanzlerschaft gekommen. Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion, nennt es einen "unerträglichen Kotau". Die AfD freut sich über "Wahlhilfe". Und Twitter-User ergehen sich in enttäuschten Tweets unter dem Hashtag nichtmeinekanzlerin.

Merkels Entscheidung war aber kein Fehler. Es war ein Zeichen der Stärke des Rechtsstaats. Also noch mal tief durchatmen und diesen einen Tweet lesen, der es ganz ohne Schaum vor dem Mund auf den Punkt bringt.


Der potente Rechtsstaat

Und das ist noch nicht alles. Denn bei aller Komplexität des Falles beweist Merkel zudem mal wieder mehr Weitsicht und Sachverständnis als der schrille Rest. Dazu muss man sich nur die drei letzten Sätze ihrer Erklärung zur Bewilligung der Ermittlungen gegen gemäß Paragraf 103 ansehen, über deren Folgen bisher offensichtlich zu wenig nachgedacht wurde:

"Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraf 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten."

Für die Causa Böhmermann hat diese Ankündigung zwei Folgen: Wie der Journalist und Rechtsexperte Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" ausführt, "wäre es einigermaßen sonderbar, wenn der Richter ein Gesetz anwenden müsste, zu dessen Existenzberechtigung sich der Gesetzgeber im Zeitpunkt der Entscheidung des Richters gar nicht mehr bekennt." Daher gelte ein "Rückwirkungsgebot". Und das steht im Strafgesetzbuch ganz vorn nachzulesen, Paragraf 2 Absatz 3: "Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden."

Ein "mildestes Gesetz" sei in diesem Sinn auch gar kein Gesetz, so Prantl. "Wenn ein Straftatbestand ersatzlos gestrichen wird, kann der Beschuldigte auch nicht mehr nach diesem Gesetz bestraft werden." Wenn das Gesetz also vor der letzten "tatrichterlichen Entscheidung" - und ZDF-Intendant Thomas Bellut hat angekündigt, mit Böhmermann durch alle Instanzen zu gehen - gestrichen wird, kann Böhmermann auch nicht mehr danach verurteilt werden.

Souveräne Kanzlerin

Zuguterletzt kann Merkels Hinweis als nicht weniger als ein Zuruf des Gesetzgebers an die zuständigen Richter verstanden werden, dass ihr an dem Prozess nichts liegt. Damit hat die Kanzlerin sich der Causa des beleidigten Staatsoberhaupts ziemlich souverän entledigt. Sie hat den Fall der Justiz übergeben und gleichzeitig alles dafür getan, dass Erdoğan den veralteten "Majestätsbeileidigungs-Paragrafen" nicht für eine politische Machtdemonstration nutzen kann. Das Verfahren nach 103 wird irgendwie, irgendwo, irgendwann in den kommenden Jahren versanden. 

Übrig bleibt Erdoğans zivilrechtliche Klage wegen Beleidigung - womit die Politik nichts zu tun hat, weil jeder Privatmensch dieses juristische Mittel nutzen kann. Wie dieser Prozess ausgehen wird, ist offen, aber die Rechtsexperten sind sich einig, dass nicht mehr als eine kleine Geldstrafe dabei herauskommen wird. Wenn überhaupt.

Am Ende des Tages wird das Verfahren Erdoğan gegen Böhmermann dann doch noch eine Lehre für den türkischen Präsidenten sein.

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