Siemens-Affäre IG Metall stellt Strafantrag


Die IG Metall wirft dem Siemens-Konzern vor, der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt zu haben. Nun hat die Gewerkschaft rechtliche Schritte eingeleitet.

Die IG Metall hat in der Siemens-Affäre einen Strafantrag gestellt. Wie die Gewerkschaft mitteilte, wird der Strafantrag nach Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz gestellt. Dabei geht es um den Vorwurf, Siemens habe die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) begünstigt und Einfluss auf die Betriebsratswahlen genommen, teilte die IG Metall mit. "Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen", sagte IG-Metall- Chef Jürgen Peters.

Siemens soll über Jahre mehrere Millionen Euro an den inhaftierten bisherigen Vorsitzenden der Arbeitnehmer-Organisation AUB, Wilhelm Schelsky, gezahlt haben. Siemens-Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer, der die Verträge unterzeichnet haben soll, sitzt wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft.

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte, im Fall Siemens handle es sich nicht um die Verfehlungen einzelner Betriebsräte, sondern möglicherweise um die systematische Begünstigung einer Organisation. "Das wäre in dieser Dimension ein bisher nicht da gewesener Fall“, sagte Huber. "Nur die Staatsanwaltschaft verfügt über die Mittel, eine der Tragweite dieses Vorganges angemessene Aufklärung zu leisten."

DPA/AP AP DPA

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