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Stress mit dem Stresstest: Der Paragraf 9 und der Ratsbeschluss

Der Beschluss des Europäischen Rats, die Ergebnisse von Stresstests der Banken zu veröffentlichen, stößt in Deutschland möglicherweise auf rechtliche Probleme.

Der Beschluss des Europäischen Rats, die Ergebnisse von Stresstests der Banken zu veröffentlichen, stößt in Deutschland möglicherweise auf rechtliche Probleme. Die Bundesregierung versicherte am Freitag in Berlin, sie werde den Beschluss des Rates so umsetzen, dass er den gesetzlichen Bedingungen in Deutschland gerecht werde. Für Einzelheiten sei es aber wenige Stunden nach dem Ratsbeschluss noch zu früh.

Als möglicherweise einer Veröffentlichung von Stresstests im Wege stehende Gesetzesbestimmung wurde der Paragraf 9 des Kreditwesengesetzes angeführt, in dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verschwiegenheit verpflichtet wird. Das Gesetz führt allerdings auch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen dieser Pflicht auf.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklärte, die Rechtssicherheit bei der geplanten Veröffentlichung herzustellen, sei eine Frage der Detailarbeit, die bis zur geplanten Veröffentlichung Ende Juli noch zu leisten sei. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, betonte, Ziel der Ratsbeschlusses sei, das Vertrauen an den Märkten wiederherzustellen. Es werde mit den anderen Ländern "koordiniert besprochen", was geändert werden müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Ob an die Freiwilligkeit der Geldinstitute appelliert werde, ließ er offen. Die BaFin müsse zur Vorbereitung der Veröffentlichung eingeschaltet werden, wahrscheinlich auch die Bundesbank, sagte Offer.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zu dem Entschluss des Rats erklärt, anders als nach früheren Tests solle das individuelle Ergebnis jeder Bank bekanntgegeben werden. Der Vorschlag geht auf den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero zurück, der mit der Offenlegung der Ergebnisse Zweifel an der Stabilität des spanischen Bankensystems zerstreuen will.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(