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Werbung für Schwangerschaftsabbruch? Ärztin bietet Abtreibung auf Homepage an - und muss vor Gericht

"Informationsrecht ist ein Menschenrecht": Die Ärztin Kristina Hänel steht heute vor Gericht. Auf ihrer Internetseite schreibt die 61-Jährige, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
"Informationsrecht ist ein Menschenrecht": Die Ärztin Kristina Hänel steht heute vor Gericht. Auf ihrer Internetseite schreibt die 61-Jährige, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
© Merve Celebi/ / Picture Alliance
Die Ärztin Kristina Hänel schreibt auf ihrer Internetseite, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt - und landet vor Gericht. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall. 

Worum geht es?

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde angezeigt. Der Grund: Über einen Link auf ihrer Website lässt sie Frauen Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch zukommen. In einer pdf-Datei erhalten Interessierte vor allem gesetzliche und medizinische Informationen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass eine Kostenübernahmebescheinigung oder Bargeld mitzubringen sei. Außerdem informiert die Ärztin auf ihrer Homepage darüber, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Im April 2015 soll der Text ohne E-Mail-Hürde anklickbar gewesen sein. Abtreibungsgegner interpretieren das als unerlaubte Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch und berufen sich dabei auf den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Am heutigen Freitag muss sich die Ärztin vor dem Amtsgericht Gießen verteidigen.

Die Ärztin wurde vorher schon zwei Mal wegen der gleichen Vorwürfe angezeigt. Doch zur Anklage kommt es nun zum ersten Mal.

Was besagt Paragraf 219a?

Der Paragraf verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Wer gegen den Paragraf verstößt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Warum gibt es den Paragrafen?

Nach Ansicht der Gießener Staatsanwaltschaft soll der Paragraf verhindern, "dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird."

Gegner des Paragrafen argumentieren, er behindere das Anrecht von Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren und setze Ärzte unter Druck.

Was macht den Fall der Gießener Ärztin so besonders?

Vermeintliche Verstöße gegen den Paragraf 219a kommen nur sehr selten vor Gericht. In der Regel werden die Verfahren eingestellt, wenn Ärzte entsprechende Hinweise von ihrer Internetseite entfernen. Kristina Hänel hat sich gegen diesen Schritt entschieden. Auf ihrer Homepage führt sie neben Untersuchungen wie EKG nach wie vor den Punkt "Schwangerschaftsabbruch" an.

Der Fall bekommt auch deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil die Ärztin eine Online-Petition gestartet hat, die sich an den Deutschen Bundestag richtet. Die Petition mit dem Namen "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch" hat bereits rund 82.000 Unterstützer gefunden.

Gibt es vergleichbare Fälle?

Im Jahr 2006 hat das Amtsgericht Bayreuth einen Frauenarzt verwarnt, der auf seiner Internetseite Schwangerschaftsabbrüche angeboten hatte. Unter dem Stichwort "Operationen" hatte der Mediziner neben anderen Leistungen seiner Praxis auch "Schwangerschaftsabbrüche durch Instrumente und Medikamente" aufgeführt. Der Mediziner löschte den Hinweis nach der Hauptverhandlung beim Amtsgericht. Für den Wiederholungsfall wurde ihm eine Geldstrafe von 8000 Euro angedroht.

Wie sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland rechtlich geregelt?

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Unter bestimmten Bedingungen ist eine Abtreibung jedoch straffrei. So muss die Frau den Schwangerschaftsabbruch verlangen und einen Nachweis darüber erbringen, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen. Eine Beratung ist in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatung möglich. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein. Die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs ist im Paragraf 218a des Strafgesetzbuches geregelt. Beruht die Schwangerschaft auf einer Sexualstraftat, ist ebenfalls eine Abtreibung bis zum Ende der zwölften Woche nach der Befruchtung möglich.

Gibt es Ausnahmen?

In Ausnahmefällen können Ärzte die Schwangerschaft auch zu einem späteren Zeitpunkt beenden, etwa wenn für die Schwangere Lebensgefahr besteht oder mit einer erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Kindes zu rechnen ist. Diese Abtreibungen bleiben ebenfalls straffrei.

Was sagt die angeklagte Ärztin?

Kristina Hänel sagt, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. "Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht", sagt die Ärztin.

Gegenüber der "Gießener Allgemeinen" erklärte sie: "Natürlich bin ich nicht für Abtreibung. Aber manchmal ist sie die einzige Lösung in einem Konflikt. Ich betrachte es als meine Pflicht, diesen Menschen zu helfen." 

Nach Meinung der Ärztin führe der der Paragraf vor allem dazu, dass Frauen von Informationen abgekoppelt würden. "Ich kriege manchmal Anfragen, wo beispielsweise junge muslimische Frauen schreiben: Bitte, Frau Hänel, können Sie mir helfen", sagt sie. Die Frauen fürchteten sich vor Sanktionen aus der Familie nach einer unehelichen und ungewollten Schwangerschaft, erklärt die Ärztin. "Ich möchte, dass Frauen Informationen erhalten. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Es geht um gesundheitliche Aufklärung."

Ilona Kriesl, mit Agenturmaterial DPA

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