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Einigung zum Paragraf 219a: Der Zugang zu Informationen über Abtreibung soll leichter werden

Die große Koalition hat eine Einigung über das sogenannte "Werbeverbot" bei Schwangerschaftsabbrüchen erzielt. Wir klären, was das für uns bedeutet.

Am Samstag gingen deutschlandweit Menschen auf die Straße, um gegen den Paragraf 219a zu demonstrieren

Am Samstag gingen deutschlandweit Menschen auf die Straße, um gegen den Paragraf 219a zu demonstrieren

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Wer in Deutschland ungewollt schwanger war, hatte bisher einen hürdenreichen Weg bis zu einer legalen Abtreibung vor sich. Das größte Problem stellte dabei die Suche nach einem Arzt, der einen Schwangerschaftsabbruch durchführt dar - denn darüber durften Ärzte bisher nicht auf ihren Homepages informieren. Genau das soll sich nun ändern: Die Große Koalition konnte sich nach langem Streit über den Paragrafen 219a einigen. Der Paragraf bleibt bestehen, wird allerdings ergänzt. Ärzte sollen künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, berichtet unter anderem die deutsche Presse-Agentur (dpa). 

Was bedeutet das für Ärzte? 

Künftig soll es leichter werden, sich über Abtreibungen zu informieren. Ärzte und Krankenhäuser sollen auch auf Webseiten darauf aufmerksam machen dürfen, dass sie solche Eingriffe durchführen. "Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen", sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa.

Liste mit Ärzten und Krankenhäusern soll informieren

Ebenfalls neu: Wer nicht weiß, wo in seiner Nähe Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, soll in Zukunft auf eine zentrale Liste der Bundesärztekammer zugreifen können. Diese Liste mit allen Ärzten und Krankenhäusern, die Abbrüche durchführen und mit Angaben zu den durchgeführten Methoden, soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden. Denn immer weniger Ärzte bieten Abtreibungen an, in manchen Gegenden deutet sich sogar ein Versorgungs-Engpass an. Wer sich beispielsweise in Trier für eine Abtreibung entscheidet, muss bis ins Saarland fahren. Laut dem Statistischen Bundesamt ist seit 2003 die Zahl der Arztpraxen und Kliniken, die Abbrüche durchführen, um 40 Prozent zurückgegangen. In Zahlen: von 2000 auf 1200 Stellen.

Der Kompromiss war ein langer Weg

Angefangen hat die Diskussion über den Paragrafen mit der Ärztin Kristina Hänel. Sie informierte 2015 auf ihrer Homepage darüber, dass sie in ihrer Praxis Abtreibungen durchführe. Darin sah die bisherige Rechtslage einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a, der ein öffentliches Verbreiten von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zum eigenen Vermögensvorteil verbietet. Da Hänel wie auch andere Ärzte für solche Eingriffe Geld bekommen, sah das Gericht ein "kommerzielles Interesse" und sie wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Dies löste einen großen Aufschrei aus und stieß die Debatte in der Politik an. Unter anderem forderten SPD, Grüne, FDP und Linke eine Streichung des Paragrafen.

Schwangerschaftsabbrüche bleiben weiterhin illegal

An der Tatsache, dass Abtreibungen in Deutschland illegal sind, wird sich durch die Ergänzung des Paragrafen 219a jedoch nichts ändern. Nicht strafbar ist eine Abtreibung nur, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch war die Schwangere bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle
  • Die Abtreibung wird von einem Arzt durchgeführt, dieser darf die vorherige Beratung nicht durchgeführt haben
  • Die 12. Schwangerschaftswoche ist noch nicht beendet

Auch der Wortlaut, wer gegen den Paragrafen 219a verstößt, "wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft" bleibt im Strafgesetzbuch enthalten, was Auslegungsspielraum des einzelnen Falles zulässt und weiterhin die Möglichkeit der Kriminalisierung von Ärzten bietet. Deshalb fordern Organisationen wie pro familia, den Paragrafen komplett zu streichen.

Nun kommt es darauf an, wie der genaue Wortlaut des neuen Entwurfes lauten wird. Fest steht: Nur wer adäquat und unabhängig beraten wird und leicht Zugang zu Informationen erlangt, kann mit gutem Gewissen über seinen Körper entscheiden. Der Entwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten. Ein finaler Gesetzesentwurf soll am 6. Februar vom Kabinett verabschiedet werden.

Abtreibungsgesetz: Paragraf 219 - Auf Twitter kritisieren viele den SPD-Rückzug
ivy