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Einigung zum Paragraf 219a: Der Zugang zu Informationen über Abtreibung soll leichter werden

Die große Koalition hat eine Einigung über das sogenannte "Werbeverbot" bei Schwangerschaftsabbrüchen erzielt. Wir klären, was das für uns bedeutet.

Am Samstag gingen deutschlandweit Menschen auf die Straße, um gegen den Paragraf 219a zu demonstrieren

Am Samstag gingen deutschlandweit Menschen auf die Straße, um gegen den Paragraf 219a zu demonstrieren

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Wer in Deutschland ungewollt schwanger war, hatte bisher einen hürdenreichen Weg bis zu einer legalen Abtreibung vor sich. Das größte Problem stellte dabei die Suche nach einem Arzt, der einen Schwangerschaftsabbruch durchführt dar - denn darüber durften Ärzte bisher nicht auf ihren Homepages informieren. Genau das soll sich nun ändern: Die Große Koalition konnte sich nach langem Streit über den Paragrafen 219a einigen. Der Paragraf bleibt bestehen, wird allerdings ergänzt. Ärzte sollen künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, berichtet unter anderem die deutsche Presse-Agentur (dpa). 

Was bedeutet das für Ärzte? 

Künftig soll es leichter werden, sich über Abtreibungen zu informieren. Ärzte und Krankenhäuser sollen auch auf Webseiten darauf aufmerksam machen dürfen, dass sie solche Eingriffe durchführen. "Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen", sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa.

Liste mit Ärzten und Krankenhäusern soll informieren

Ebenfalls neu: Wer nicht weiß, wo in seiner Nähe Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, soll in Zukunft auf eine zentrale Liste der Bundesärztekammer zugreifen können. Diese Liste mit allen Ärzten und Krankenhäusern, die Abbrüche durchführen und mit Angaben zu den durchgeführten Methoden, soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden. Denn immer weniger Ärzte bieten Abtreibungen an, in manchen Gegenden deutet sich sogar ein Versorgungs-Engpass an. Wer sich beispielsweise in Trier für eine Abtreibung entscheidet, muss bis ins Saarland fahren. Laut dem Statistischen Bundesamt ist seit 2003 die Zahl der Arztpraxen und Kliniken, die Abbrüche durchführen, um 40 Prozent zurückgegangen. In Zahlen: von 2000 auf 1200 Stellen.

Der Kompromiss war ein langer Weg

Angefangen hat die Diskussion über den Paragrafen mit der Ärztin Kristina Hänel. Sie informierte 2015 auf ihrer Homepage darüber, dass sie in ihrer Praxis Abtreibungen durchführe. Darin sah die bisherige Rechtslage einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a, der ein öffentliches Verbreiten von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zum eigenen Vermögensvorteil verbietet. Da Hänel wie auch andere Ärzte für solche Eingriffe Geld bekommen, sah das Gericht ein "kommerzielles Interesse" und sie wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Dies löste einen großen Aufschrei aus und stieß die Debatte in der Politik an. Unter anderem forderten SPD, Grüne, FDP und Linke eine Streichung des Paragrafen.

Schwangerschaftsabbrüche bleiben weiterhin illegal

An der Tatsache, dass Abtreibungen in Deutschland illegal sind, wird sich durch die Ergänzung des Paragrafen 219a jedoch nichts ändern. Nicht strafbar ist eine Abtreibung nur, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch war die Schwangere bei einer staatlich anerkannten Beratungsstelle
  • Die Abtreibung wird von einem Arzt durchgeführt, dieser darf die vorherige Beratung nicht durchgeführt haben
  • Die 12. Schwangerschaftswoche ist noch nicht beendet

Auch der Wortlaut, wer gegen den Paragrafen 219a verstößt, "wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft" bleibt im Strafgesetzbuch enthalten, was Auslegungsspielraum des einzelnen Falles zulässt und weiterhin die Möglichkeit der Kriminalisierung von Ärzten bietet. Deshalb fordern Organisationen wie pro familia, den Paragrafen komplett zu streichen.

Nun kommt es darauf an, wie der genaue Wortlaut des neuen Entwurfes lauten wird. Fest steht: Nur wer adäquat und unabhängig beraten wird und leicht Zugang zu Informationen erlangt, kann mit gutem Gewissen über seinen Körper entscheiden. Der Entwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten. Ein finaler Gesetzesentwurf soll am 6. Februar vom Kabinett verabschiedet werden.

Abtreibungsgesetz: Paragraf 219 - Auf Twitter kritisieren viele den SPD-Rückzug
ivy / ivy
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.