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#wegmit219a: Frauen kleben sich Pflaster über den Mund – warum das unheimlich wichtig ist

Hinter #wegmit219a steckt das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung". Die Mitglieder protestieren gegen ein Gesetz, das es aus den 1930ern in die Gegenwart geschafft hat – obwohl es in die Steinzeit gehört.

Es gibt so Dinge, von denen man gar nicht glauben mag, dass sie wirklich existieren. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ist eins dieser Dinge. Der Paragraf ist Teil des Abschnitts "Straftaten gegen das Leben" und beschäftigt sich mit der Thematik des Schwangerschaftsabbruchs.

Schwangerschaften dürfen in Deutschland unter bestimmten Umständen und bis zu einem gewissen Punkt in der Schwangerschaft legal abgebrochen werden. Das ist gut, sehr wichtig und im internationalen Vergleich leider noch lange nicht selbstverständlich.

 Jedoch – und hierüber sind sich viele Menschen nicht einmal bewusst – dürfen Ärzte und Kliniken in Deutschland nicht damit "werben", dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hiermit sind keineswegs "ABTREIBUNG NUR HIER ZU DISCOUNTERPREISEN"-Schilder in leuchtenden Farben gemeint, sondern die schiere Information auf Websites, Postern im Warteraum, Flyern und so weiter. Im genauen Wortlaut heißt es: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs" anbietet, macht sich strafbar und kann zu einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden." Kein Mist.

Schwangerschaftsabbrüche sind legal – wir dürfen nur nicht darüber reden

Zuletzt wurde im November die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert und angegeben hatte, sie in ihrer Praxis vorzunehmen. Was ja legal ist. Nur erzählen durfte sie es keinem. Ah ja. Die Richterin hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass der Gesetzgeber nicht wolle, dass über Abtreibungen genau so gesprochen würde wie über "normale" Leistungen, wie etwa die Entfernung eines Blinddarms. Sträuben sich noch irgendwem die Nackenhaare?

 Seit Donnerstag diskutiert nun der Bundestag über eine mögliche Streichung von Paragraf 219a – womit wir zu den Instagram-Mundpflastern kommen. Aufgerufen zu der Aktion hat das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", das mit der Kampagne "Weg mit § 219a" den "gesellschaftlichen Druck weiter und zielgerichtet" erhöhen will, damit die Streichung aus dem Strafgesetzbuch "auch tatsächlich herbeigeführt wird und nicht in einer schwachen und unzureichenden Abänderung des Paragrafen mündet". Das Motto: "Wir wollen lieben und leben ohne Bevormundung!"

Denn irgendwie scheint es, als würde die Gesetzgebung Frauen in dieser Sache wenig bis gar kein rationales Denkvermögen einräumen. Meint ihr, dass wir von einem Flyer mit wichtigen gesundheitlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, von unschuldigen Jungfrauen in babymordende Satansverehrerinnen verwandelt werden? Quasi automatisch?

Der Paragraf verbietet den offenen Austausch zu einem wichtigen Thema – deshalb die Pflaster über dem Mund. Nun soll entschieden werden, ob wir die Klebstreifen endlich abreißen dürfen.