"Es ist höchste Zeit", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag im Bundestag. Eine Stunde später war der Paragraf 219a beerdigt. Ein vergleichsweise schnelles Ende für das sogenannte "Werbeverbot für Abtreibungen", dem ein jahrzehntelanger Kampf vorausgegangen war.
Wie realitätsfern das "Werbeverbot" in der Praxis war, zeigt wohl kein Fall besser als der von Kristina Hänel. Allein weil auf ihrer Webseite das Wort "Schwangerschaftsabbruch" stand, wurde die Allgemeinmedizinerin verklagt und musste sich in mehreren Gerichtsprozessen dafür verantworten, dass sie ihrer ärztlichen Pflicht nachgeht. "Wenn ich im Rettungsdienst die 110 verbreite, werbe ich doch nicht für einen Herzinfarkt oder Kreislaufstillstand", bringt Hänel im ZDF-Interview die Absurdität auf den Punkt.
Damit ist es nun vorbei, und das ist auch gut so. Doch das eigentliche Problem – der Paragraf 218 – bleibt.
Abtreibungen sind in Deutschland immer noch kriminalisiert
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach dem Strafgesetzbuch noch immer verboten. Nur wenn sie in den ersten 12 Wochen nach Beratung und dreitägiger Wartefrist stattfinden, gelten sie als straffrei. Jetzt könnte man natürlich sagen, wer einen Abbruch möchte, muss sich nur an die Regeln halten. Doch das ist leider zu kurz gedacht. Denn die Lebensrealität von vielen Schwangeren sieht häufig ganz anders aus.
Anlässlich des 50-jährigen "Wir haben abgetrieben"-Titels hat der stern im vergangenen Jahr erneut dutzende Frauen zu ihren Schwangerschaftsabbrüchen befragt. Das Erschreckende: Ein halbes Jahrhundert später hat sich an der Versorgungslage, dem gesellschaftlichen Stigma und dem psychischen Druck kaum etwas geändert. Gefühlt befinden wir uns noch immer im Mittelalter. Viele Frauen haben erzählt, dass sie für das verpflichtende Beratungsgespräch teils tagelang herumtelefonieren mussten, bis sie einen Termin bekamen. Dabei verlieren viele wertvolle Zeit, denn die meisten erfahren frühestens Ende der vierten Woche, dass sie schwanger sind, manche auch erst deutlich später.
Hinzukommt, dass vor allem in ländlicheren Gegenden immer weniger Ärzt:innen überhaupt Abbrüche anbieten – auch weil diese noch längst kein fester Bestandteil der medizinischen Ausbildung sind. Das will die Ampel-Koalition nun ändern, immerhin. Doch inzwischen führt nur noch etwa jede/r zehnte Frauenärztin/-arzt Abtreibungen durch. Viele Schwangere müssen daher für den Eingriff lange Fahrten auf sich nehmen, um eine entsprechende Klinik zu finden. Dazu noch die Kosten von circa 300 bis 500 Euro für einen ambulanten Eingriff – viel Geld, vor allem für Menschen aus schwierigen Verhältnissen.
Ganz zu schweigen von dem psychischen Druck. Keine der Frauen, die mit uns geredet haben, hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Doch die Tatsache womöglich plötzlich als Straftäterin dazustehen, für eine Entscheidung, die sie über ihren eigenen Körper getroffen haben, empfanden die meisten mehr als demütigend.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Blick ins Ausland zeigt: liberale Gesetzgebung – weniger Abbrüche
Mit 100.000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr ist die Anzahl in Deutschland im internationalen Vergleich eher niedrig. Dabei zeigt der Blick ins Ausland: Wenn die Strafbarkeit entfiele, würde das längst nicht zu einem Abtreibungsboom führen – wie viele Gegner:innen befürchten. Ganz im Gegenteil. Schon seit Jahrzehnten belegen Studien, dass eine liberale Gesetzgebung und flächendeckender Zugang zu medizinischer Versorgung sogar zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen führt. So sind weder in Kanada noch in unseren Nachbarländern Österreich und Frankreich die Zahlen nach der Legalisierung in die Höhe geschossen.
Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO argumentiert aus der wissenschaftlichen Perspektive: Verbote verhindern keine Abbrüche – sie erhöhen nur das gesundheitliche Risiko für Frauen. So muss derzeit in Malta eine amerikanische Touristin um ihr Leben fürchten, da der Abbruch trotz ihres nicht lebensfähigen Fötus verboten ist. Die WHO fordert deshalb Länder, wie Deutschland, Malta und viele andere auf, diese Hürden abschaffen.
Von Indonesien bis Lateinamerika – so kämpfen Frauen rund um die Welt für ihre Rechte
Kairo, die Hauptstadt des bei Deutschen so beliebten Reiseziels Ägypten, ist nach einem Ranking der Thomas Reuters Stiftung die gefährlichste Stadt für Frauen überhaupt. Schwere sexuelle Übergriffe sind laut einer Umfrage "UN Women" an der im öffentlichen Raum an der Tagesordnung. Eine Täterverfolgung gibt es kaum. Unterdrückung und Gewalt finden vor allem in den Familien statt, begründet durch eine Mischung aus dem Islam und alten Traditionen, weitgehend toleriert von der Gesellschaft. Gleichwohl die Genitalverstümmelung in Ägypten seit 2008 verboten ist, waren nach einer Umfrage des Gesundheitsministeriums 2014 rund 92 Prozent aller verheirateten Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten. Das Mindestalter für die Eheschließung liegt zwar gesetzlich bei 18 Jahren, doch umgehen Familien aus dem ländlichen Raum das Gesetz durch die vom Islam gedeckte befristete Ehe. So werden minderjährige Mädchen gegen ein Brautgeld für Wochen, Tage und manchmal nur Stunden an ältere Männer vor allem aus den Golfstaaten "verheiratet". Die frühe Ehe und die Traditionen sind es dann auch, die Mädchen im Vergleich zu Jungen viel früher von der Schule gehen lassen. Rund ein Viertel der Ägypter sind Analphabeten.
Reden reicht nicht, es ist Zeit zu handeln
Zwar heißt es im Ampel-Koalitionsvertrag: "Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen." Doch leider ist keine Rede davon, Abtreibungen ein für alle Mal zu entkriminalisieren. Das wurde auch in der aktuellen Bundestagssitzung mehr als deutlich, als Justizminister Buschmann der besorgten Union versicherte, die beiden Paragrafen – 218 und 219a – müsse man "streng auseinanderhalten".
Der in 218 festgeschriebene "Schutz des Lebens" gilt also immer noch mehr für einen ungeborenen Zellhaufen, als für eine ungewollt werdende Mutter. Dabei wäre echte Selbstbestimmung genau das: Selbst über die Entscheidung zu bestimmen, ein Kind zu bekommen – oder eben nicht.
Grünen-Familienministerin Lisa Paus war zwar eifrig dabei zu betonen, dass die Koalition eine Kommission zur Zukunft des Paragrafen 218 einsetzen werde, doch mit einem "Ja, man muss auch über 218 reden" war es dann auch für sie getan. Von echtem Handlungswillen keine Spur.
Doch Reden alleine darf uns im Jahr 2022 einfach nicht mehr genug sein. Oder mit den Worten des Justizministers: "Es ist höchste Zeit". Höchste Zeit, zu handeln.
