Die voraussichtliche Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden.
Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen "gesetzliche Maßnahmen" kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. "Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen", heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.
Warum es für Frauen noch immer nicht gerecht zugeht
50 Jahre nach dem berühmten "Wir haben abgetrieben"-Titel blickt der stern in einer Themenwoche auf Frauen und Gleichberechtigung. Was hat sich getan, wo stehen wir?
Fakt ist: Noch immer kämpfen Frauen in vielen Bereichen für die gleichen Rechte und Privilegien wie Männer. Dabei wollen sie einfach nur #dasGleicheBitte.
Große Freude auf Twitter
Auf Twitter löst die Nachricht viel Zustimmung aus. Ärztin Kristina Hänel, die seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen gekämpft hat, schreibt: "Habt Ihrs schon gehört? #219a wird gestrichen. Das wäre also erledigt. Ich gehe jetzt impfen."
Twitter-Userin "Frau Adebar" antwortet: "Ich kann Ihnen und allen, die dafür gekämpft haben, nicht genug danken! Der nächste Schritt ist, wieder genügend Kolleg:innen auszubilden, um Frauen überall einen sicheren Abbruch zu ermöglichen."
Die Journalistin Eva Horn twittert: "Bye bye 219a, niemand wird dich vermissen."
Auch Reyhan Şahin – besser bekannt als "Lady Bitch Ray" – schreibt: "#219a soll nun gestrichen werden, was bedeutet, dass Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich informieren und medizinisch aufklären dürfen. Eigentlich selbstverständlich, aber dank des langjährigen Kampfes von Vorkämpferin:nen & Feminist*innen jetzt endlich erreicht."
Zustimmung auch von Männern
Mehrere prominente Männer beziehen auf Twitter ebenfalls Stellung zur Streichung von Paragraf 219a, etwa "Marcus Ewald": "Zum Glück und endlich: Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich nicht mehr strafbar."
SPD-Politiker Micha Heitkamp schreibt: "Die Posse um #219a könnte als Symbol für die gesamte GroKo gelten: Eine eilige Abschaffung war schon beschlossene Sache. Dann wurde zurückgerudert, lange diskutiert und ein Kompromiss gefunden, der in der Praxis niemandem hilft. Jetzt kommt eine neue Koalition mit klarer Linie."
Und ein Nutzer namens "Parzival" twittert: "Deutschland hat endlich herausgefunden, dass das Mittelalter zu Ende ist, und hat #219a gestrichen. Das war ein höchst frauenfeindlicher Paragraph, der nur den Rechtsextremen gefallen hat."
Andere User kritisieren Streichung von §219a
Doch es wird auch Kritik laut. So twittert etwa "Max": "Abtreibung wird nicht legalisiert. 219a soll abgeschafft werden, also nur das Werbeverbot für Abtreibungen. Was trotzdem falsch ist".
Und "Florian Hustede" schreibt: "Wer 219a abschaffen will, dem geht es nicht um Information, sondern um Werbung. Das Gesetz wurde unter der Groko angepasst, dass eben Information nicht darunter fällt. Wer das jetzt abschaffen will, will Werbung für Abtreibungen erlauben. Punkt."
