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Streichung

Artikel zu: Streichung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

Steuerreform SPD lehnt Streichung des Soli ab

Die SPD will die Reichensteuer erhöhen, auch der Kanzler zeigt sich nun offen dafür. Eine ersatzlose Streichung des Soli lehnen die Genossen allerdings entschieden ab.
von Florian Schillat
Supermarktauslage in Berlin

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht. 
Kanzler Merz

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.
Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan

Alabali Radovan kritisiert US-Verbot zu NGO-Arbeit für Gleichstellungsprogramme

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die US-Regierung für die weitere Streichung von Mitteln für Organisationen kritisiert, die sich für Diversität und Gleichstellung einsetzen. "Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst - und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern", erklärte Alabali Radovan am Montag in Berlin. Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper seien kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie würden für alle gelten. 
CDU-Logo bei Parteitag

CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag

Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.