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"heute wichtig" Werbeverbot für Abtreibungen: Weg mit §219a!

Protest gegen den Paragraphen 219a
Protest gegen den Paragraphen 219a StGB vor dem Bundesrat in Berlin. Die Ampel-Regierung will die Regelung, wonach Information über Abtreibungen bereits als Werbung für einen Eingriff gilt, abschaffen.
© Wolfgang Kumm / DPA
Es ist das erste Gesetz, das der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) angehen will, erste Schritte hat er schon in Auftrag gegeben: Die Streichung von §219a. Was bringt uns die Abschaffung genau – und was nicht? Das erklärt stern-Reporterin Andrea Ritter, die sich seit langem mit dem Thema beschäftigt.

Bis heute werden regelmäßig Ärzt:innen verklagt, die auf ihren Webseiten über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Denn allein die Information wird Ihnen vor Gericht oft als Werbung ausgelegt. Und Werbung für Abtreibungen sind in Deutschland illegal – laut §219a Strafgesetzbuch. Die Ampel-Koalition will genau diesen Paragraphen jetzt abschaffen und hat das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bei vielen Frauen und gebärfähigen Menschen ist die Freude darüber groß, denn richtige, sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche im Netz zu finden, ist extrem schwierig.

Trotzdem sorgt die Abschaffung auch für weitere Diskussionen, denn §218 dagegen soll bleiben. Damit befinden sich Schwangerschaftsabbrüche weiterhin in einer komplizierten Grauzone aus illegal und straffrei.

Rechtslage bringt Frauen und Ärzt:innen in schwierige Situation

Die aktuelle rechtliche Lage stellt Frauen immer wieder vor große Herausforderungen, so stern-Reporterin Andrea Ritter. "Das Problem ist, dass immer so getan wird, als hätte §218 im Alltag keine Konsequenzen mehr. Aber Frauen müssen eine Vielzahl an bürokratischen Hürden überwinden in einer Situation, in der sie sehr angreifbar und verletzbar sind." Statt Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren, solle man sich lieber an Ländern wie den Niederlanden orientieren. "Wenn ein Staat möchte, dass Kinder geboren werden, dann muss er vernünftige Familien, Frauen und Sozialpolitik etablieren und nicht irgendwas verbieten." 

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Michel Abdollahi
© TVNOW / Andreas Friese

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