Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition machen Landwirte an diesem Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" fand am Mittag eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen.
"Wir nehmen das nicht hin", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied auf der Demo. Dies sei "eine Kampfansage", und diese nehme man an. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es "einen sehr heißen Januar" geben werde. "Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat." Rukwied rief den anwesenden Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, jetzt Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen.
Demo in Berlin: Landwirte fordern Neuwahlen
Minister Özdemir bekräftige seinerseits die Kritik an den Ampelbeschlüssen. "Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt", sagte er. In der Branche griffen ohnehin "Existenzängste um sich." Immer wieder wurde Özdemir von lautstarken Pfiffen, Buhrufen und Kuhglockengeläut der Demonstranten unterbrochen, mehrmals forderten sie Neuwahlen.
Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
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