Fraktionsübergreifend setzen sich SPD, Grüne und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine Fortführung der Integrationskurse für Geflüchtete ein. Die Bundesregierung müsse den Zulassungsstopp für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, zurücknehmen, heißt es in dem interfraktionellen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin wird der rot-grüne Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Wiederzulassung der nun ausgeschlossenen Flüchtlinge zu den Integrationskursen einzusetzen.
Integrationskurse für rund 130.000 Menschen gestrichen
Die Integrationskurse vermittelten grundlegende Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Orientierung im Alltag und seien ein zentrales Instrument der Integration.
"Sie bilden eine unersetzbare Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, eigenständige Existenzsicherung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration", heißt es in dem Antrag weiter. Für Hamburg als Einwanderungsstadt seien sie von herausragender Bedeutung.
Laut Bundesinnenministerium soll es Integrationskurse nur noch für Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" geben. In den Kursen, die pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosten, wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht; es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur.
SPD, Grüne und Linke: Verheerend für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Die faktische Abschaffung der Kurse für bundesweit rund 130.000 Menschen sei "integrations-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch verheerend", so die Antragssteller.
"Bundesinnenminister (Alexander) Dobrindt (CDU) nimmt damit nicht nur vielen motivierten zugewanderten Menschen die Perspektive, hier gut Fuß zu fassen", sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Danial Ilkhanipour. "Er bringt auch viele Bildungsträger in Bedrängnis, die bisher einen wichtigen Teil der Integrationsarbeit übernommen haben."
Grundfalsches Signal für modernes Einwanderungsland
Die Streichung der Integrationskurse treffe vor allem die Menschen, die sich anstrengen und in Deutschland richtig ankommen wollen, sagte die Integrationsexpertin der Grünen, Parica Partoshoar. "Dass Bundesinnenminister Dobrindt ausgerechnet diesen motivierten Menschen den Integrationskurs verwehrt, ist daher grundfalsch und ein fatales Signal für ein modernes Einwanderungsland."
Die fachpolitische Sprecherin der Linken, Hila Latifi, sprach von einem gezielten "Angriff auf Migrant*innen und Geflüchtete im Kontext einer zunehmend rechten und ausgrenzenden Politik". Wer Menschen den Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe entziehe, mache sie bewusst handlungsunfähig und zementiere soziale Ungleichheit.
