Flüchtlingsgipfel

Zu einem Flüchtlingsgipfel wollen Bund und Länder Mitte November zusammenkommen. Zu spät, findet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Im Gespräch mit dem stern fordert er einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Große Töne hatten die Ministerpräsidenten vor dem Treffen mit dem Kanzler gespuckt, hinterher müssen sie doch ziemlich kleine Brötchen backen. Und dass es im Herbst mehr Geld gibt, ist keineswegs ausgemacht.

Die Spannung war groß, die Ausgangslage schwierig – am Ende einigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt schließlich doch – zumindest auf eine Zwischenlösung. Eine Grundsatzentscheidung vertagen die Teilnehmer.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen: "Wir haben das Ziel und wir sind der Auffassung, es ist zwingend notwendig, den Kommunen zu helfen. Warum? Die Kommunen tragen die Hauptlast. Sie müssen insbesondere vieles tun, was notwendig ist, um eine Unterbringung möglich zu machen. Und die Aufgabe der Integration liegt in vielen Fällen, liegt zum Hauptteil bei den Kommunen. Und diese Kommunen, die haben es in diesen Tagen schwer. (Weißblitz) Wir stellen fest, dass bezogen auf die Leistungen für Länder und Kommunen die Bundesleistungen zurückgegangen sind, und zwar nicht unerheblich. Wir wissen zu würdigen, dass der Bund an anderer Stelle sich engagiert, und zwar insbesondere bei den Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aber wir müssen festhalten, dass diese drängenden Probleme der Kommunen auf dieser Grundlage wirklich schwer zu beantworten sind. (Weißblitz) Und wir sind gemeinsam der Überzeugung, wir brauchen ein atmendes System, wir brauchen ein dynamisches System. Wir brauchen ein System, dass vor allen Dingen sich daran orientiert, wie viele Menschen sind denn eigentlich zu versorgen?" O-Ton Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen: "Wenn wir den Flüchtlingen gerecht werden wollen, den Menschen, die zu uns kommen, gerecht werden wollen, dann müssen alle Ebenen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden. Alle Länder sind sich deshalb parteiübergreifend einig, die Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Bund und das verlässlich. Der Bund darf seine Verantwortung deshalb nicht länger auf Städte, Kreise, auf Gemeinden abschieben. Wer entscheidet, muss auch Verantwortung übernehmen. Das ist eine klare Regel. Und deshalb gilt: Weil der Bund über die Steuerung des Zuzugs entscheidet, muss er auch die finanzielle Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen tragen. Deshalb ist jetzt der Bundeskanzler gefragt, nachdem der Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Faeser keine greifbaren Ergebnisse hatte. Der Kanzler muss das Thema jetzt zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen. Der Bund hat kein ausreichendes Problembewusstsein gezeigt in den letzten Wochen. Auch die Vorbereitung der heutigen Zusammenkunft belegt das leider. Das ist wirklich bedauerlich, denn Kommunen, Länder tragen die Hauptlast dieser Aufgabe im Bereich Flucht und Migration. Bei der Aufnahme, bei der Unterbringung, bei der Integration, bei der Beschulung und Betreuung von Kindern insbesondere."

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer fordern zusätzliche Milliarden für Geflüchtete. Der Bund lehnt das ab – hat aber ein anderes Angebot.