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Flüchtlingskrise: Regierungschefs suchen nach Sofortmaßnahmen

Weil Bulgarien, Rumänien und Serbien mit Schließung der Grenzen drohen, suchen die Regierungschefs der Länder an der Balkanroute nach einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Ein ehrenamtlicher Helfer beruhigt eine Frau nach ihrer Ankunft am Ufer

Ein ehrenamtlicher Helfer beruhigt eine Frau nach ihrer Ankunft am Ufer

Mit einem 16-Punkte-Plan will EU-Kommissionspräsident Juncker das Flüchtlingschaos auf der Balkanroute in den Griff bekommen. Die Staaten sollen künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten, lautet eine zentrale Forderung des Papiers für den Flüchtlingsgipfel am morgigen Sonntag. Flüchtlinge sollten demnach nicht länger zur Grenze eines anderen Landes ohne dessen Einverständnis geleitet werden. Zudem soll eine bessere Abstimmung und engere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten erreicht werden. Bei dem kurzfristig angesetzten Gipfel sollen die am stärksten betroffenen Länder über Maßnahmen beraten, wie die Situation auf der Balkanroute verbessert werden kann. Lesen Sie die Ereignisse des Tages nach.

+++ 21.54 Uhr: Flüchtlingsgipfel soll Vorgehen koordinieren +++

Angesichts der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kommen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen (16.00 Uhr). An dem Treffen nehmen neben Deutschland und neun weiteren EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien teil. Ziel ist es, das Vorgehen abzustimmen und mögliche Sofortmaßnahmen zu beschließen. Zuletzt war Slowenien massiv unter Druck geraten, nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien geschlossen hatte. Die slowenische Regierung erhofft sich vom Gipfel Finanzhilfen von 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung. Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten mit der Schließung ihrer Grenzen, sollten Deutschland und andere EU-Staaten ihrerseits keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

+++ 18.19 Uhr: Rute fordert mehr Einsatz von Osteuropa +++

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert die östlichen EU-Staaten auf, mehr zur Eindämmung des Zustroms an Flüchtlingen zu tun. Es seien große Summen in die osteuropäischen Länder investiert worden, "und jetzt machen sie zu wenig", sagt Rutte im niederländischen Fernsehen nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er fordert zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. "Es kann nicht sein, dass Länder wie Schweden, die Niederlande oder Deutschland den Löwenanteil an Asylbewerbern bekommen", sagt Rutte.

+++ 16.44 Uhr: Sicherheitsdienste erleben Boom +++

Der starke Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland beschert privaten Wachschutz- und Sicherheitsdiensten einen Auftragsboom. "Die Umsatz- und Mitarbeiterzahlen in unseren Unternehmen haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht", sagt Gregor Lehnert, Präsident des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), dem Nachrichtenmagazin "Focus". Lehnert bezeichnet die Wachstumsraten als "außerordentlich". Wegen der großen Nachfrage aus Kommunen und Ländern nach Sicherheitskräften für Flüchtlingsheime hätten viele Unternehmen bereits Probleme mit der Rekrutierung von Personal, sagt der Verbandschef. Manche Aufträge könnten nicht mehr angenommen werden. Derzeit würden schätzungsweise 5000 Wachleute Einrichtungen für Flüchtlinge beschützen - mit stark steigender Tendenz: "Um den Bedarf zu decken, müssen wir in den kommenden Monaten weitere 5000 Mitarbeiter einstellen", sagt Lehnert.

+++ 16.06 Uhr: IG Metall fordert, Hetzer zu entlassen +++

Die IG Metall fordert von der Wirtschaft ein kompromissloseres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit in der Belegschaft. Firmen sollten Arbeitnehmer entlassen, die offen rassistische und fremdenfeindliche Kommentare im Netz veröffentlichen, sagt der neue IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem Deutschlandfunk in einem Interview. Die Unternehmen könnten bei solchen Entlassungen mit der Billigung seiner Gewerkschaft rechnen. "Wer hetzt - fliegt", sagt Hofmann. "Das muss jedem klar sein." Es sei nicht hinzunehmen, wenn rassistische Pöbeleien ganze Belegschaft spalteten, sagte der Gewerkschaftschef.

+++ 16.01 Uhr: Kleinkind vor Lesbos vermisst +++

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos ist wahrscheinlich ein Kleinkind ertrunken. Seine Mutter sagte der Küstenwache, das Kind sei zusammen mit rund 50 anderen Migranten ins Wasser gefallen und konnte nicht mehr gefunden werden. "Das Kind gilt offiziell als vermisst", teilt die Küstenwache mit. "Die Chancen, es zu finden, sind gering", sagt ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Die Küstenwache konnte am Samstag insgesamt 150 Migranten in der Ägäis retten, heißt es.

+++ 15.54 Uhr: Drei Balkanstaaten wollen notfalls Grenzen schließen +++

Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen ihre Grenzen für Flüchtlinge dicht machen, sollten Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow sagt nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Rumänien und Serbien in Sofia, die drei Balkanländer wollten nicht zu einer "Pufferzone" für tausende Flüchtlinge unter anderem aus Syrien und Afghanistan werden. Zugleich sprechen sich Borissow, der rumänische Ministerpräsident Viktor Ponta und der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic dafür aus, nach einer europaweiten Lösung für die Flüchtlingskrise zu suchen.

+++ 15.39 Uhr: Schäuble warnt vor schwindendem Rückhalt für Merkel +++

In der CDU mehren sich die Anzeichen für wachsende Nervosität angesichts der Flüchtlingspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder "dramatisch" schlecht sei und der Rückhalt für Merkel in Frage stehe. Schäuble hatte laut "Spiegel" gewarnt, dass das Verhältnis der Parteibasis zur Führung dauerhaft Schaden nehme. Diese Gefahr sehe er für den Fall, dass die Verschärfung der Asylgesetzgebung nicht bald Wirkung zeige. Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für Merkels Kurs sehe er nicht. Druck bekam die Kanzlerin auch von der CSU zu spüren. 

+++ 15.36 Uhr: De Maizière: Transitzonen werden keine Hafteinrichtungen +++

Die von der Koalition geplanten Transitzonen für Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Bleiberecht werden laut de Maizière keine Haftanstalten. "Es wird keine Freiheitsentziehungen geben", sagt der Bundesinnenminister. Es werde sich nicht um gefängnisähnliche Einrichtungen handeln. Gleichzeitig verteidigte er die Änderungen des Asylrechts. Sie ermöglichten schnellere Integration, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleiberecht. Andererseits seien Hindernisse für eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht beseitigt worden.

+++ 15.32 Uhr: Migrationsminister beklagt wachsende Aggressivität +++

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) beklagt wachsende Vorbehalte in seinem Land gegenüber Flüchtlingen. Die Aggressivität steige, sagt er bei einem Landesparteitag der Grünen in Suhl. Es sei mittlerweile so, dass er nicht mehr allein auf Bürgerversammlungen auftrete könne. "Integration ist das größte Projekt, das noch auf uns zukommt", stellt Lauinger klar. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen leiste der Freistaat lediglich eine Notversorgung.

+++ 15.21 Uhr: 500 Menschen protestieren gegen NPD-Demo mit 25 Rechtsradikalen +++

Rund 500 Menschen gehen im niedersächsischen Bad Fallingbostel gegen eine Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD auf die Straße und stellen sich gegen Fremdenfeindlichkeit. Laut Polizei verläuft dort "alles friedlich". Die Rassisten konnten nach Polizeiangaben nur etwa 25 Anhänger unter dem Motto "Asylflut stoppen" mobilisieren.

+++ 15.06 Uhr: Flüchtlingsansturm über die Balkanroute lässt nicht nach +++

Tausende Flüchtlinge befinden sich am Übergang Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze. Die Polizei rechnet damit, dass im Laufe des Tages bis zu 6000 weiteren Menschen die kleine Grenzstadt erreichen werden. Der Flüchtlingsansturm über die Balkanroute lässt nicht nach.

+++ 14.03 Uhr: Autos brennen bei Demo von Flüchtlingsfeinden in Stralsund +++

Am Rande einer Demonstration in Stralsund gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden zehn Autos in Brand gesetzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und nahm Ermittlungen auf. Die fremdenfeindliche Kundgebung "Stralsund wehrt sich - Asylantenwahnsinn stoppen" mit 400 Teilnehmern sowie eine Gegendemonstration mit 180 Menschen waren gestern zunächst friedlich verlaufen. Dann standen auf einem Parkplatz die Autos in Flammen. Gegner und Befürworter der Flüchtlingspolitik beschuldigen sich gegenseitig, das Feuer gelegt zu haben.

+++ 13.26 Uhr: Balkanstaaten würden Deutschland bei einer Grenzschließung folgen +++

Bulgarien, Serbien und Rumänien kündigen eine Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge an, falls Deutschland und Österreich eine solche Maßnahme ergreifen sollten. Sie würden nicht zulassen, dass sich die drei Balkanstaaten zu Pufferzonen für Migranten entwickelten, sagt Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borisow nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Serbien und Rumänien in Sofia.

+++ 13.15 Uhr: De Maizière besucht Wartezentrum +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht das Wartezentrum Erding für Flüchtlinge. Er sieht sich auf dem zu einem Fliegerhorst der Luftwaffe gehörenden Areal um, besichtigt eine Flugzeughalle, in der Flüchtlinge untergebracht sind und trifft sich mit Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuz.

+++ 12.50 Uhr: Fahimi will Pegida-Anhänger mit voller Härte verfolgen +++

Die SPD fordert ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Pegida gebe sich als Versammlung angeblich besorgter Wutbürger, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Doch sei Pegida nichts anderes als eine Gruppe biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer. "Als solches müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden." In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagt Fahimi bei einem kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD. "Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen."

+++ 12.48 Uhr: Sicherheitskräfte prügeln und treten auf Flüchtlinge ein +++

In einem Video ist zu sehen, wie Security-Mitarbeiter vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales auf Flüchtlinge einprügeln und -treten. Der Behördenchef ist entsetzt. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

+++ 11.40 Uhr: NRW-Innenminister Jäger: "Reisezentren" statt Transitzonen +++

Nach der Grundsatzeinigung der großen Koalition auf Transitzonen für Flüchtlinge sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD): "Da ist jetzt unter dem Label der Transitzonen offensichtlich etwas miteinander vereinbart worden, was wenig damit zu tun hat, was ursprünglich Herr Seehofer gefordert hat." Im Deutschlandfunk sprach er in diesem Zusammenhang von "Reisezentren". CSU-Chef Seehofer hatte jedoch bekräftigt: "Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten".

+++ 11.23 Uhr: Jobchancen für Asylbewerber +++

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht gute Job-Chancen für Asylbewerber in der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie. Junge Flüchtlinge müssten als Voraussetzung schnell Sprachkenntnisse erwerben, sagt der NGG-Landesvorsitzende Thomas Gauger:  "In der Gastronomie werden Fachkräfte gesucht." Freie Ausbildungsstellen gebe es auch in der Lebensmittel- und Süßwarenindustrie. Chancen hätten interessierte Flüchtlinge zudem im Bäckereihandwerk. "Wenn wir den Menschen eine Perspektive auf Dauer geben wollen, brauchen sie eine Ausbildung", betont Gauger. Jobs bietet die Gastronomie auch ohne Ausbildung. Hilfskräfte müssten aber Sprachkurse belegen.

Auch die Kanzlerin sieht für viele Flüchtlinge in Deutschland eine gute Job-Pespektive. "Für einen Teil derjenigen, die zu uns kommen, wird das recht gut gehen", sagt Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es werde aber auch viele geben, die zwar in Deutschland bleiben dürften, auf dem Arbeitsmarkt aber keine guten Aussichten hätten. "Hier müssen wir insbesondere bei jungen Menschen schauen, dass wir sie trotzdem schnell in Arbeit bekommen", fordert sie.

+++ 11 Uhr: Migrationsforscher kritisiert verschärfte Abschieberegeln +++

Der Migrationsforscher Albert Scherr kritisiert die Verschärfung der Regelungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Abschiebungen seien ein "sehr gravierender Einschnitt in die Lebensrealität von Menschen" sagt der Soziologe von der Pädagogischen Hochschule Freiburg im Deutschlandradio Kultur. Dass Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt würden, versetze die Betroffenen "in einen Zustand von Unsicherheit". Sie müssten dann "jeden Tag und jede Nacht damit rechnen, dass irgendwann die Polizei in ihre Wohnung eindringt, sie festnimmt und außer Landes verbringt", sagt Scherr. 

+++ 10.46 Uhr: Merkel dringt auf rasche Integration von Flüchtlingen +++

Bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fehler aus früheren Zeiten vermeiden. "Wir haben aus der Zeit der Gastarbeiter Anfang der 60er Jahre gelernt", sagt Merkel in ihrem Video-Podcast. Damals sei es falsch gewesen davon auszugehen, dass die meisten Zugewanderten das Land wieder verlassen würden. Den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müsse heute eine rasche Job-Perspektive eröffnet werden - mit Sprachkursen, Integrationsangeboten, Aus- und Fortbildungskursen.

+++ 10.30 Uhr: Juncker will Entscheidungen bei Treffen zu Flüchtlingen +++

Juncker drängt die EU-Staaten zu weiteren Entscheidungen, um den Flüchtlingszustrom nach Europa zu meistern. Die von ihm eingeladen Staats- und Regierungschefs der am meisten betroffenen europäischen Länder sollen morgen "die dringend notwendige operative Antwort auf die aktuellen humanitären Herausforderungen beraten und über kurzfristige Maßnahmen entscheiden", wie der EU-Kommissionspräsident sagt. Er mahnt mehr Zusammenarbeit und engere Absprachen zwischen Ländern der Region an, "um der Situation der letzten Tage Herr zu werden".

+++ 10.16 Uhr: NRW-Minister will schärferes Asylrecht mit "Menschlichkeit" anwenden +++

NRW-Innenminister Ralf Jäger mahnt Augenmaß bei der Anwendung des heute in Kraft getretenen schärferen Asylrechts an. Zwar werde sein Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch machen, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und die Abschiebung vorab nicht anzukündigen, sagt Jäger im Deutschlandfunk. "Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen", sagt er weiter.

+++ 9.18 Uhr: Hunderte Flüchtlinge verlassen Notunterkünfte der Kommunen +++

Hunderte Flüchtlinge verlassen ihre Notunterkünfte. Aus den Unterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind laut einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in den vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden. Befragt wurden die 20 Landkreise und kreisfreien Städten, die das Land kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet hatte. Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist sind. Die Menschen seien zum großen Teil weder registriert worden noch hätten sie einen Asylantrag gestellt.

+++ 9.50 Uhr: Polizei soll Journalisten aufgefordert haben, nicht über Flüchtlingslage zu berichten +++

Die Polizei soll Journalisten der Zeitung "Kieler Nachrichten" aufgefordert haben, nicht über Polizeiberichte zur Flüchtlingslage zu schreiben. Das berichtet das Portal "Meedia". Seit September erstellt die Kieler Landespolizei sogenannte Lagebilder Flüchtlinge, die Straftaten von und gegen Flüchtlinge dokumentieren sollen. Die Fälle in den internen Papieren werden als "relevante Ereignisse" eingestuft, sollen jedoch von den Behörden nur selten öffentlich mitgeteilt werden.

Die Polizei begründete ihre Bitte zur Unterlassung einer Berichterstattung gegenüber den "Kieler Nachrichten" damit, dass die Lagebilder nicht die Wirklichkeit widerspiegeln weil sie keiner "Datenqualitätsprüfung" unterzogen worden seien. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nannte die Forderung der Polizei "skandalös".

+++ 9.16 Uhr: Bundesinnenminister besucht Kurzzeitlager für Flüchtlinge +++

Eine Woche nach der Inbetriebnahme wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute das Kurzzeitlager für Flüchtlinge in Erding besuchen. Er will dort am Mittag mit Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie von Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz sprechen. Auf dem Gelände in der oberbayerischen Stadt sollen bis zu 5000 Migranten für kurze Zeit untergebracht werden. 

+++ 8.56 Uhr: Tausende ziehen weiter über den Balkan in Richtung Deutschland +++

Der Flüchtlingsansturm über die Balkanroute lässt nicht nach. In der Nacht schlugen sich mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch, berichtet die Polizei. Damit seien seit dem Vortag allein über das kleine Grenzdoft Rigonce im Osten des Landes mit nur 170 Einwohnern rund 13.000 Menschen eingereist, meldet die slowenische Nachrichtenagentur STA. Die Frauen, Männer und Kleinkinder sind oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Knapp 4000 Flüchtlinge warten in der slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich auf ihre Weiterreise nach Norden. Die meisten dieser Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.

+++ 8.32 Uhr: Flüchtlingsaufnahme in Griechenland soll verbessert werden +++

Beim EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Medienbericht zufolge auf eine verbesserte Erstaufnahme von Flüchtlingen in  Ankunftsländern wie Griechenland drängen. Merkel wolle eine deutliche Verbesserung der Arbeit der sogenannten Hotspots erreichen, meldet "Der Spiegel". Der Kanzlerin gehe es darum, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU direkt aus diesen Erstaufnahmezentren erfolgen solle. Die EU-Kommission plant laut "Spiegel" zudem, die Erstaufnahme der Flüchtlinge von den überforderten Kommunen der griechischen Inseln Lesbos und Kos auf das Festland zu verlagern.

+++ 7.23 Uhr: Juncker beklagt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert sich besorgt über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. "Wenn bei Demonstrationen Hass-Parolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die künftige Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese so genannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen", sagt Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig hebt er aber hervor, dass die große Mehrheit in Deutschland "Herz statt Hass" zeige.

+++ 5.06 Uhr: Mit Aufgaben und Perspektive gegen Lagerkoller +++

Die Flüchtlinge in den Not- und Massenunterkünften brauchen aus Psychologensicht eine bessere Betreuung. Durch die erzwungene, allzu große Nähe entstehe Aggression, warnt der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Psychologen, Professor Michael Krämer. Darum bräuchten die Menschen eine Aufgabe für die Gemeinschaft in der Unterkunft und auch eine persönliche Perspektive. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Flüchtlinge untereinander und mit den Helfern verständigen können, um Missverständnisse zu verringern. Faktoren wie Alter, Geschlecht, Nationalität oder Religion hält er für zweitrangig.

+++ 2.21 Uhr: Söder erklärt Umgang mit Flüchtlingskrise zu Existenzfrage für Union +++

Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärt den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zur Existenzfrage für die Union. "Das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union. Die innere Sicherheit ist ein Kern- und Herzthema der Union", sagt Söder der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen keine Variante der Grünen werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen CDU und CSU wieder zusammenkommen."

jen / DPA / AFP / Reuters