Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Wasserknappheit in verschiedenen Regionen des Landes gewarnt und dringt auf Schutzmaßnahmen. Mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden sollte insbesondere der Ausbau von lokalen Wasserspeichern in den Blick genommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Samstag. Zudem sollten moderne, klimaneutrale Verbundstrukturen gemeinsam mit benachbarten Trinkwasserversorgern aufgebaut werden.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst führt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds zu einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das finanziell Leistbare hinaus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Gleichwohl sei die Einigung notwendig gewesen, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weitere Streiks im öffentlichen Dienst zu verhindern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.

Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen "grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert. "Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien "nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen".

STORY: Die Kommunen in Deutschland sehen sich wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten an der Belastungsgrenze angekommen. Es könnten hierzulande nicht unbegrenzt Menschen aufgenommen werden, hieß es auf einer Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSTGB) am Mittwoch in Berlin: André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer DSTGB: "Die Herausforderungen sind natürlich die Unterbringung, die Versorgung und die Integration der Menschen, die zu uns kommen. Und wir sehen im Vergleich zu 2016, 2015/2016 den Unterschied, dass aktuell kaum oder keine Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort mehr zu finden sind in nennenswerter Zahl. Warum ist das so? Weil natürlich aus der Zeit 2015/2016 noch viele Plätze, Unterkunftsmöglichkeiten belegt sind. Wir haben das andere große Thema allgemeiner Wohnungsmarkt." Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden. "Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich und wir brauchen eine neu aufgestellte Migrationspolitik. Da sind wir da oder da sind wir der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Also ordnen, steuern und die Zahlen müssen begrenzt werden, dass wir auch wieder Luft haben zum Atmen, um uns ordnungsgemäß und vernünftig um die Menschen, die zu uns kommen, kümmern können." Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. Dazu gehöre, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren. Das Zuständigkeitsbingo zwischen Bund und Ländern müsse aufhören, so der Städte- und Gemeindebund.