Gemeindebund

Betonblöcke, Zufahrtssperren – und doch keine Garantie: Trotz Sicherheitsmaßnahmen in Städten und auf Veranstaltungen wird man nie ganz sicher sein, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). 

Die Kommunen schlagen Alarm: Steigende Sozialausgaben sprengen die Kassen. Der Kommunalverband hat eine Idee, um das Problem zu lösen. Aber das wird nicht reichen.

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Wasserknappheit in verschiedenen Regionen des Landes gewarnt und dringt auf Schutzmaßnahmen. Mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden sollte insbesondere der Ausbau von lokalen Wasserspeichern in den Blick genommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Samstag. Zudem sollten moderne, klimaneutrale Verbundstrukturen gemeinsam mit benachbarten Trinkwasserversorgern aufgebaut werden.